Satzungen

Verwaltungskostensatzung

Inhaltsübersicht

Anlage

Satzung

über die Erhebung von Verwaltungskosten
des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne

Aufgrund der §§ 6, 8, 44 u. 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zur Zeit gültigen Fassung, des § 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 406), in der zur Zeit gültigen Fassung sowie des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) vom 27.06.1991 (GVBl. LSA S. 154), in der zur Zeit gültigen Fassung und der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne, in der derzeit geltenden Fassung, beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne in ihrer Sitzung am 11.10.2011 folgende Satzung:

§ 1
Allgemeines

(1) 1Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten - im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten - im eigenen Wirkungskreis des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne (nachfolgend AZV genannt) werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen - im nachfolgenden Kosten - erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. 2Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe.

(2) 1Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.

(3) 1Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 2
Gebührenverzeichnis

1Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 3
Gebühren

(1) 1Die Gebühren sind so festzusetzen, dass ihr Aufkommen den auf die Amtshandlung entfallenden Aufwand, soweit er nicht durch Erstattung der Auslagen gedeckt ist, nicht übersteigt.

(2) 1Ist für den Ansatz von Gebühren durch das Gebührenverzeichnis ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes, der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zurzeit seiner Beendigung sowie Nutzen oder Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu bemessen. 2Die Gebühr wird auf volle Euro abgerundet festgesetzt.

(3) 1Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist für jede eine Gebühr zu erheben.

(4) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit

a. ganz oder teilweise abgelehnt,
b. zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist,

so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.

(5) 1Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben.

(6) 1Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet.

(7) 1Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

§ 4
Rechtsbehelfsgebühren

(1) 1Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf, das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war, mindestens jedoch 10,00 €. 2War für die angefochtene Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Widerspruch 10,00 € bis 500,00 €.

(2) 1Bei Abgabebescheiden bestimmt sich die Höhe der Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruches nach zwei Kriterien: zum einen ist der Aufwand der Bearbeitung für die Höhe der Gebühr von Belang und zum anderen die Höhe der festgesetzten Abgabe. 2Eine entsprechende Gebührenstaffelung wird im Gebührenverzeichnis bestimmt.

(3) 1Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die sich aus Abs. 1 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung oder der Rücknahme, im Falle der Rücknahme auf höchstens 25 v. H..

(4) 1Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

§ 5
Gebührenbefreiungen

(1) 1Gebühren werden nicht erhoben für:

1. mündliche Auskünfte, die keinen besonderen Verwaltungsaufwand erfordern,

2. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungskosten betreffen.

3. Verwaltungstätigkeiten, zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Lande, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist.

(2) 1Von der Erhebung einer Gebühr kann außer den in Abs.1 genannten Fällen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

(3) 1Abs. 1 und 2 werden bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe nicht angewendet.

(4) 1Ergeben die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren im Einzelfall in der Summe einen Betrag 2,50 EURO, so wird keine Gebühr erhoben.

(5) 1Von Mitgliedsgemeinden werden keine Verwaltungsgebühren erhoben, sofern sie nicht als Grundstückseigentümer gemäß § 2 Abs. 3 Abwasserbeseitigungssatzung auftreten.

§ 6
Auslagen

(1) 1Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung und sonstigen Verwaltungstätigkeit Auslagen notwendig, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, so hat der Kostenschuldner sie zu erstatten; dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu entrichten ist. 2Auslagen hat der Kostenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind; in diesen Fällen findet ein Ausgleich zwischen den Behörden nur statt, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,50 EUR übersteigen. 3Als Auslagen gelten auch Kosten, die einer am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind, ohne sie gegenseitig auszugleichen.

(2) 1Als Auslagen werden insbesondere erhoben:

1. Gebühren für Zustellungen und Nachnahmen (durch die Post oder einen beauftragten Kurierdienst) sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen. Wird durch Bedienstete des AZV zugestellt, so werden die für die Zustellungen durch die Post bzw. Kurierdienst mit Zustellungsurkunde entstehenden Gebühren erhoben;

2. Telegrafen- und Fernschreibgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche,

3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

4. Zeugen- und Sachverständigengebühren,

5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,

6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,

7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,

8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif vorgesehenen Sätzen.

(3) 1Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und beim Verkehr mit Gebietskörperschaften im Lande werden Auslagen nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25,50 EUR übersteigen.

§ 7
Befreiung, Ermäßigung, Stundung, Niederschlagung, Erlass

(1) 1Auf Antrag kann von der Erhebung der Gebühr und der Auslagen abgesehen werden, wenn dies bei Anlegung eines strengen Maßstabes aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten scheint.

(2) 1Im übrigen richten sich Befreiung und Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 4 KAG LSA nach den Vorschriften des § 12 Abs. 2 S. 2 des VwKostG LSA.

(3) 1Bereits festgesetzte Gebühren können gestundet, niedergeschlagen und erlassen werden.

§ 8
Entstehung der Kostenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder mit der Rücknahme des Antrages.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 9
Kostenschuldner

(1) 1Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet:

1. wer zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat,

2. wer die Kosten durch eine des AZV gegenüber abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) 1Kostenpflichtiger nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

(3) 1Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 10
Fälligkeit der Kostenschuld

(1) 1Die Kosten werden innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht der AZV einen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(2) 1Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten können von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. 2Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.

§ 11
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

1Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sinngemäß Anwendung.

§ 12
Billigkeitsmaßnahmen

(1) 1Kosten, die dadurch entstanden sind, dass durch den Verband die Sache unrichtig behandelt wurde, sind zu erlassen.

(2) 1Der Verband kann die von ihm festgesetzten Kosten stunden, wenn die sofortige Einziehung für den Schuldner mit erheblichen Härten verbunden ist und wenn der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2Er kann die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung ganz absehen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten ist.

§ 13
Inkrafttreten

1Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 11.10.2011

U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgaben Naumburg/Nebra sowie Merseburg/Querfurt am 19.10.2011.


Anlage zu §2 - Gebührenverzeichnis

lfd. Nr.GegenstandGebühr
1.Abschriften, Ausfertigungen und sonstige Vervielfältigungen
1.1Fotokopien sowie Druckstücke schwarz-weiß
bis zum Format DIN A 4, je Seite0,20 €
im Format DIN A 3, je Seite0,30 €
1.2Fotokopien sowie Druckstücke farbig
bis zum Format DIN A 4, je Seite0,40 €
im Format DIN A 3, je Seite0,70 €
2.Akteneinsicht, Auskünfte
2.1Die Einsicht in Akten und dergleichen soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind und wenn in einer anderen Tarifnummer keine Gebühren vorgesehen sind, für jeden Fall5,10 €
2.2Auskünfte aus Akten und dergleichen, wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann, soweit der zeitliche Aufwand 1/4 Stunde übersteigt5,10 €
2.3wenn besondere Ermittlungen notwendig sindTarif nach Punkt 4
2.4schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen an interessierte Gesellschaften o. ä.
Grundgebühr10,00 €
zuzüglich je angefangene Seite1,50 €
3.Feststellungen aus Konten und Akten / Zahlungsverzug
je angefangene halbe Stunde15,70 €/je 1/2 h
4.Gebühren nach Zeitaufwand
a)Für nachfolgende Amtshandlungen werden Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Die Höhe der Gebühr ergibt sich im Einzelnen aus b) und c)
1. Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzung gewünscht wird (die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen)
2. Überprüfungen, Probenahmen und Messungen sowie Untersuchungen von Abwasser
3. besondere Ermittlungen zu Auskünften aus Akten, Registern, Karteien und dergleichen
b)Gebühren für regelmäßige Tätigkeit
aa) für Angestellte der Entgeltgruppe 5 - 6 je 1/4 Stunde5,30 €/je 1/4 h
bb) für Angestellte der Entgeltgruppe 7 - 9 je 1/4 Stunde6,00 €/je 1/4 h
cc) für übrige Beschäftigte je 1/4 Stunde3,00 €/je 1/4 h
c)Zuschlag zu aa) bis cc), für Tätigkeiten außerhalb der Dienststunden 25% der Kosten nach aa) bis cc), mindestens jedoch15,00 €
5.Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmern an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden
je angefangene halbe Stunde der Beaufsichtigung einschließlich Anfahrtsweg von der Dienststelle oder von der vorhergehenden Baustelle11,30 €/je 1/2 h
5.1Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für
Büroarbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde11,30 €/je 1/2 h
Außenarbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde, einschließlich Anfahrtsweg von der Dienststelle oder von der vorhergehenden Baustelle19,10 €/je 1/2 h
6.Genehmigungen / Erlaubnisse aufgrund geltender Satzung über die Abwasserbeseitigung des AZV Unstrut - Finne
6.1Entwässerungsgenehmigung nach § 5 der Abwasserbeseitigungssatzung, die nicht im Zusammenhang mit Investitionen des AZV stehen, einschließlich der einmaligen Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage vor Ort und Anschlussprotokoll – dies umfasst nur einem Zeitaufwand von bis zu 2 Stunden, darüberhinaus gilt Ziffer 6.945,20 €
6.2Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
Für die Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht gemäß Antragstellung durch den Kunden, erfolgt die Rechnungslegung entsprechend des Kostenfestsetzungsbescheides des jeweiligen Landkreises zzgl. des eigenen Arbeitsaufwandes der Mitarbeiter des Verbandes (entsprechend Pkt. 4 der Kostentarife) sowie auf Nachweis erforderliche Fremdleistungenauf Nachweis und nach Pkt. 4 dieser Übersicht
6.3wiederholte Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage infolge Mängelbeseitigung
je angefangene halbe Arbeitsstunde11,30 €/je 1/2 h
6.4Einmalige Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage bei Anbindung an die zentrale Kanalisation und Anschlussprotokoll (§ 3 Abwasserbeseitigungssatzung)44,10 €
6.5Änderungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 Abwasserbeseitigungssatzung22,60 €
6.6Entscheidungen über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang22,60 €
6.7Genehmigung zur Einleitung von Abwasser außergewöhnlicher Art in Anlagen des AZV nach § 7a und § 7b Abwasserbeseitigungssatzung nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde11,30 €/je 1/2 h
6.8Stellungnahmen zu Bauanträgen für den Bauherrn oder dessen Beauftragten je angefangene halbe Stunde11,30 €/je 1/2 h
6.9sonstige Prüfungsmaßnahmen
je angefangene halbe Arbeitsstunde11,30 €/je 1/2 h
7.Beprobungen / Untersuchungen / Arbeiten an den Abwasserbeseitigungsanlagen
7.1Entnahme und Untersuchung von Abwasserproben, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln des Anschlussnehmers erforderlich werden incl. Anfahrt je angefangene halbe Stunde18,40 €/je 1/2 h
7.2Kanalinspektion
Für Kanal-TV-Inspektionen erfolgt die Abrechnung entsprechend der Beauftragung nach dem tatsächlichen Aufwand. Die Beauftragung kann Reinigung, Befahrung, Untersuchungsberichte und Bildschirmaufnahmen umfassen. Der Aufwand richtet sich nach Dimensionen, Alter sowie Verschmutzungsgrad.nach tatsächlichem Aufwand (externe Leistungen)
der Mindestbetrag liegt bei50,00 €
7.3Dichtigkeitsprüfung – Kanal
Die Dichtigkeitsprüfung beinhaltet eine Prüfungsstrecke mit zwei Abdichtungennach tatsächlichem Aufwand (externe Leistungen)
7.4Schadensbeseitigung an Abwasser- und Regenwasserleitungen sowie E- und Steuerkabel, die durch Dritte verursacht wurden und kurzfristig beseitigt werden müssen, werden nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet. Für Eigenleistungen kommen folgende Abrechnungsgrundlagen zum Tragen:nach tatsächlichem Aufwand (externe Leistungen)
je angefangene halbe Arbeitsstunde11,30 €/je 1/2 h
für Mehrkosten, die dem AZV durch die kurzfristige Bearbeitung des Schadensfalls entstehen, erfolgt ein gesonderter Notdienstzuschlag in Höhe von 100 %.
8.Gebührenstaffelung für Rechtsbehelfe
8.1Die Gebühren für die Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Abgabenbescheide gemäß § 4 dieser Satzung richten sich zum einen nach dem Aufwand der Bearbeitung und zum anderen nach der Bescheidhöhe.
BescheidhöheHöhe der "normalen" Gebühr
bis einschließlich 500,00 €10,00 €
über 500,00 € bis einschließlich 2.000,00 €30,00 €
über 2.000,00 € bis einschließlich 5.000,00 €50,00 €
über 5.000,00 € bis einschließlich 10.000,00 €100,00 €
über 10.000,00 € bis einschließlich 100.000,00 €200,00 €
über 100.000,00 €500,00 €
8.2Die Gebühr für die Entscheidung über Rechtsbehelfe nach Aufwand beträgt zusätzlich zu der Gebühr nach Bescheidhöhe (diese sog. "zusätzliche" Gebühr wird nur bei besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten und einem damit erhöhten Arbeitsaufwand herangezogen – dies betrifft u. a. Prüfungen vor Ort und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs mehr als 2 Stunden andauert)
BescheidhöheHöhe der Gebühr für Mehraufwand (Zusatzgebühr zur normalen Gebühr)
bis einschließlich 500,00 €20,00 €/h bis 50,00 €
über 500,00 € bis einschließlich 2.000,00 €20,00 €/h bis 100,00 €
über 2.000,00 € bis einschließlich 5.000,00 €20,00 €/h bis 175,00 €
über 5.000,00 € bis einschließlich 10.000,00 €20,00 €/h bis 250,00 €
über 10.000,00 € bis einschließlich 100.000,00 €20,00 €/h bis 400,00 €
über 100.000,00 €20,00 €/h bis 500,00 €
Bei Rechtsbehelfen gegen Anschlussverfügungen wird ein Bescheidwert von 1.500 € zu Grunde gelegt.