Satzungen

5. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung am 27.08.2013 folgende 5. Änderungssatzung zu der Verbandssatzung:

Artikel 1: Satzungsänderungen

1. § 8 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

2Die Sitzung wird angesetzt, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch sollte mindestens einmal im Vierteljahr unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte eine Sitzung stattfinden.

2. § 12 Abs. 3 Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Vergabe von Aufträgen nach VOB / VOL / VOF ab 50.000,00 € (ohne Wertgrenze nach oben).

3. § 12 Abs. 3 Ziffer 3 wird wie folgt neu gefasst:

Den Verzicht auf Ansprüche des Verbandes und den Abschluss von Vergleichen im Wertumfang von 5.000,00 € bis 20.000,00 € (jeweils im Einzelfall).

4. § 14 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

1Der hauptamtlich tätige (durch Anstellungsvertrag angestellte) Verbandsgeschäftsführer vertritt den Abwasserzweckverband.

5. § 14 Abs. 1 Satz 4 (laut Nummerierung in der Satzung) entfällt ersatzlos.

6. § 14 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:

Der Vertreter / die Vertreterin des Verbandsgeschäftsführers / der Verbandsgeschäftsführerin für den Verhinderungsfall wird durch die Verbandsversammlung gewählt.

7. § 14 Abs. 6 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2: Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

Nebra, den 27.08.2013

U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die Veröffentlichung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgaben Naumburg/Nebra sowie Merseburg/Querfurt am Mittwoch, dem 04.09.2013.