Satzungen

Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne

Inhaltsübersicht


Verbandssatzung
des Abwasserzweckverbandes Unstrut - Finne

Auf Grundlage der §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16.11.2006 (GVBl. LSA S. 522), der §§ 150 bis 157 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (GVBl. LSA S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Nov. 2007 (GVBl. LSA S. 353), sowie der §§ 6, 8 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBl. LSA S 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2008 (GVBl. LSA S. 40), beschließt die bisherige Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra am 15. Juli 2008 und die Verbandsversammlung des AZV Laucha-Bad Bibra am 16. Juli 2008 als Anlage zum Fusionsvertrag folgende Neufassung der Verbandssatzung:

§ 1
Verbandsmitglieder, Verbandsgebiet, Rechtsform

(1) 1Mitglieder des Abwasserzweckverbandes sind die Städte und Gemeinden

Albersroda
Altenroda
Bad Bibra
Bucha
Burgscheidungen
Burkersroda
Golzen
Hirschroda
Kahlwinkel
Karsdorf
Kirscheidungen
Laucha/ Unstrut
Memleben
Nebra
Reinsdorf
Saubach
Steigra
Steinburg
Thalwinkel
Wangen
Weischütz
Wohlmirstedt
Stadt Querfurt (nur für die nachfolgenden Ortsteile)
OT Grockstädt
OT Spielberg
OT Kleineichstädt
OT Niederschmon
OT Oberschmon
OT Weißenschirmbach
OT Vitzenburg
OT Liederstädt
OT Pretitz
OT Zingst
OT Ziegelroda incl. Hermannseck
OT Landgrafroda

(2) 1Das Verbandsgebiet umfasst die Gebiete der im Abwasserzweckverband Unstrut-Finne organisierten Gebietskörperschaften. 2Hinsichtlich der Mitgliedschaft der Stadt Querfurt und der räumlichen Abgrenzung der Mitgliedschaft mit den einzelnen Ortsteilen wird auf die in der Anlage 1 beigefügte Karte verwiesen, welche Bestandteil der Verbandssatzung wird.

(3) 1Der Abwasserzweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. 3Er dient dem öffentlichen Wohl und ist dienstherrenfähig.

(4) In Bezug auf die Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder sind maßgeblich die Zahlen des Einwohnermeldeamtes jeweils zum Stichtag zum 30.06. des vorangegangenen Jahres.

§ 2
Name, Sitz, Siegel

(1) 1Der Abwasserzweckverband führt den Namen "Abwasserzweckverband Unstrut-Finne".

(2) 1Er hat seinen Sitz in Nebra.

(3) Der Abwasserzweckverband ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen seine Satzungen. Der Abwasserzweckverband ist Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes LSA im Rahmen des Verbandszweckes.

(4) Der Abwasserzweckverband führt ein Dienstsiegel mit der Umschrift
"Abwasserzweckverband Unstrut-Finne".

§ 3
Aufgaben des Abwasserzweckverbandes

(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne hat das auf dem Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser ohne Straßenentwässerung) einschließlich des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlammes und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers zu beseitigen, soweit nicht nach den § 151 Absatz 2 bis 8 Wassergesetz LSA andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. Die Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von in die Kanalisation gelangendem durch Gebrauch verunreinigtem Wasser. Die Mitgliedsgemeinden teilen ihren für die Erschließung von Wohnbau- oder Gewerbegebieten bedingten Bedarf an Abwasserreinigungseinrichtungen rechtzeitig mit und stimmen ihn mit dem Abwasserzweckverband ab.

(2) 1Zur Erfüllung dieser Aufgaben gehört insbesondere auch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Unterhaltung der öffentlichen Anlagen entsprechend dem Bedarf. 2Anschluß und Benutzung der Anlagen werden öffentlich-rechtlich durch Satzung geregelt.

(3) 1Der Abwasserzweckverband erlässt die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Satzungen, Verfügungen und Bescheide. 2Er kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen.

§ 4
Verbandsanlagen

(1) 1Der Abwasserzweckverband erstellt die zur Erfüllung der Verbandsaufgaben notwendigen Anlagen und Einrichtungen. 2Er übernimmt bestehende Anlagen und Einrichtungen sowie Grundstücke der Verbandsmitglieder, die von Verbandsanlagen in Anspruch genommen oder hierfür vorgesehen sind soweit diese zur Erfüllung der Verbandsaufgaben nach § 3 dieser Satzung erforderlich sind. 3Die Verbandsanlagen werden von ihm betrieben, unterhalten und je nach Bedarf erneuert oder erweitert. 4Die bestehenden und zu schaffenden Anlagen und Einrichtungen werden Eigentum des Verbandes. 5Der Abwasserzweckverband betreibt die in Satz 2 genannten Anlagen und Einrichtungen als eigene öffentliche Einrichtungen.

(2) 1Die Abwässer innerhalb der Verbandsanlagen sind Eigentum des Abwasserzweckverbandes.

§ 5
Verbandsorgane

1Organe des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne sind

1. die Verbandsversammlung
2. der Verbandsgeschäftsführer.

§ 6
Zusammensetzung und Wahl der Verbandsversammlung

(1) 1Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder sowie dem Verbandsgeschäftsführer, der beratende Stimme hat. 2Die Zahl der in der Verbandsversammlung zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl der Mitglieder, und zwar dargestellt, dass von jedem Mitglied je angefangener tausend Einwohner ein Vertreter zu entsenden ist. 3Für den Fall, dass nicht die gesamte Gemeinde Mitglied im Abwasserzweckverband ist, sondern nur mit einigen Ortsteilen, richtet sich die Zahl der in der Verbandsversammlung zu entsendenden Vertreter nach der summierten Einwohnerzahl der betreffenden Ortsteile, und zwar dergestalt, dass je angefangener tausend Einwohner ein Vertreter zu entsenden ist. 4Die Stimmen für jedes Verbandsmitglied dürfen nur einheitlich abgegeben werden. 5Jeder Vertreter erhält eine Stimme. Das Stimmrecht eines Vertreters der jeweiligen Mitgliedsgemeinde ist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 4 GKG-LSA auf einen anderen Vertreter desselben Verbandsmitgliedes übertragbar.

 a) Ab dem 01.01.2010 gilt die Regelung des Abs. 1 in modifizierter Form. Ab dem benannten Stichtag senden die Mitglieder je angefangener zweitausend Einwohner je einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Entsprechendes gilt für Mitgliedsgemeinden, die nur mit einem oder mehreren Ortsteilen Mitglied im Verband sind.

(2) 1Für die Vertreter sind mindestens die gleiche Anzahl von Stellvertretern zu bestimmen. 2Die Stellvertreter eines Verbandsmitgliedes können sich gegenseitig vertreten.

(3) 1Die Vertreter und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode von den jeweiligen Gemeinderäten bestimmt. 2Sie bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.

(4) 1Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung geleitet, im Verhinderungsfall durch einen seiner beiden Stellvertreter. Die Verbandsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung nach der Gründung des Verbandes unter Leitung des an Lebensjahren ältesten, nicht kandidierenden Mitglieds aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende der Verbandsversammlung.

§ 7
Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) 1Die Verbandsversammlung ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes zuständig, soweit nicht der Verbandsausschuss oder der Verbandsgeschäftsführer zuständig sind. 2Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für:

  1. die Änderung der Verbandssatzung,
  2. Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen,
  3. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Geschäftsordnung des Abwasserzweckverbandes
  4. die Wahl des Verbandsgeschäftsführers und seines Stellvertreters, des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seiner Stellvertreter sowie jeweils die Abwahl,
  5. die Wahl/Abwahl der weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses,
  6. die Aufstellung und die Änderung des Wirtschaftsplanes, einschließlich des Stellenplanes sowie des Finanzplanes und des Investitionsprogramms,
  7. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes sowie Entlastung des Verbandsgeschäftsführers,
  8. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes,
  9. die Stellungnahme zum Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes,
  10. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen über 50.000 EURO,
  11. die Festsetzung der Verbandsumlage,
  12. An- und Verkauf, An- und Verpachtung und Belastung von Grundstücken ab einer Größe von 5.000 qm, bzw. einem Wert von über 20.000 EURO.
  13. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Bewilligungen von dinglichen Belastungen, Abschluss von Gewährverträgen sowie solche Rechtsgeschäfte, die diesen wirtschaftlich gleichkommen,
  14. Auswahl der Betriebsführung, Beschlussfassung über Vertragsschließung, -kündigung und Bezahlung der Betriebsführung,
  15. die Aufnahme, das Ausscheiden und der Ausschluss von Mitgliedern sowie die Auflösung des Abwasserzweckverbandes,
  16. die Führung von Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung,
  17. den Verzicht auf Ansprüche des Abwasserzweckverbandes und den Abschluss von Vergleichen soweit ein Wertumfang von 20.000 EURO überschritten wird,
  18. die Beteiligung des Abwasserzweckverbandes an privatrechtlichen Unternehmen sowie die Übertragung von Verbandsvermögen auf diese Unternehmen,
  19. Verträge mit den Verbandsmitgliedern und den Verbandsvertretern sowie dem Verbandsgeschäftsführer,
  20. die Vergabe von Aufträgen nach VOB/VOL/VOF, die über eine Höhe von 100.000 EURO hinausgehen,
  21. Angelegenheiten über die kraft Gesetz die Verbandsversammlung entscheidet.

(2) Änderungen, die den Mitgliederbestand des Abwasserzweckverbandes (Beitritt eines weiteren Verbandsmitglied, Ausschluss oder Austritt eines Verbandsmitglieds) sowie den Bestand des Abwasserzweckverbandes (Auflösung) betreffen, bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen der Verbandsversammlung und der Mehrheit der Verbandsmitglieder.

§ 8
Sitzungen der Verbandsversammlung

(1) 1Die Verbandsversammlung wird schriftlich vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung, im Vertretungsfall einer seiner Stellvertreter, in Abstimmung mit dem Verbandsgeschäftsführer einberufen. Die Sitzung wird angesetzt, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens zweimal im Wirtschaftsjahr unter der Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte. 2Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. 3In Notfällen kann die Verbandsversammlung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden (außerordentliche Sitzung). 4Die Verbandsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Mitglieder der Verbandsversammlung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.

(2) 1Die Verbandsversammlung kann sachkundige Bürger der einzelnen Verbandsmitglieder oder sonstige Sachverständige zu den Beratungen heranziehen.

(3) 1Die Einberufung der Verbandsversammlung erfolgt unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände. 2Die Tagesordnung und die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen sind grundsätzlich hinzuzufügen. 3Von der Übersendung der Unterlagen ist nur abzusehen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner dem entgegenstehen.

(4) 1Über die Sitzungen der Verbandsversammlung sind Niederschriften anzufertigen. 2Die Niederschrift muss mindestens die Zeit, den Ort der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die Tagesordnung, den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen enthalten. 3Der Vorsitzende der Verbandsversammlung und jeder Vertreter eines Verbandmitglieds können verlangen, dass ihre Erklärungen in der Niederschrift festgehalten werden. 4Jede Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen. 5Sie soll innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung vorliegen. 6Über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheidet die Verbandsversammlung.

(5) 1Die Verbandsversammlung entscheidet durch Abstimmung und Wahlen.

(6) 1Wahlen werden geheim vorgenommen, es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. 2Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gestimmt hat. 3Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 4Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. 5Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Vorsitzende der Verbandsversammlung zu ziehen hat.

§ 9
Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) 1Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich.

(2) 1Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen, dies erfordern. 2Über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. 3In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

(3) 1Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses sowie deren Stellvertreter sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten solange verpflichtet, wie sie der Vorsitzende der Verbandsversammlung nicht von der Schweigepflicht entbindet. 2Dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 2 Satz 3 bekannt gegeben worden sind.

§ 10
Beschlüsse der Verbandsversammlung

(1) 1Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Verbandsmitglieder und mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind.

2) 1Beschlüsse der Verbandsversammlung werden, soweit das Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(3) Bei Beschlüssen im Sinne des § 7 Abs. 2 dieser Verbandssatzung ist die dort vorgesehene qualifizierte Mehrheit zu beachten. Beschlüsse zur Verschmelzung bestehender Entsorgungsgebiete beim AZV Nebra einerseits und beim AZV Laucha-Bad Bibra andererseits zu einer öffentlichen Einrichtung im Rechtssinne bedürfen gemäß § 4 Abs. 3 des bestehende Fusionsvertrages der Einstimmigkeit der Verbandsversammlung.

(4) 1Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird die Verbandsversammlung zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum 2. Mal einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden Mitglieder oder Stimmen beschlussfähig, wenn in der Ladung zur 2. Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist.

§ 11
Verbandsausschuss

(1) 1Der beschließende Verbandsausschuss wird durch die Verbandsversammlung gebildet. 2Der Verbandsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung, seinen beiden Stellvertretern und drei weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung, die für die Dauer der jeweils geltenden Wahlperiode von der Verbandsversammlung gewählt werden. 3Sie bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt. 4Für jedes Verbandsausschussmitglied ist ein Stellvertreter zu wählen.

(2) 1Scheidet ein Mitglied des Verbandausschusses vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist für die verbleibende Zeit eine Nachwahl durch die Verbandsversammlung durchzuführen.

(3) 1Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter, leitet den Verbandsausschuss.

§ 12
Zuständigkeit des Verbandsausschusses

(1) 1Der Verbandsausschuss hat über alle Angelegenheiten des Verbandes zu entscheiden, soweit nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsgeschäftsführer zuständig sind.

(2) 1Der Verbandsausschuss berät die Tagesordnung und die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor.

(3) 1Der Verbandsausschuss ist im Rahmen des Wirtschaftsplanes insbesondere zuständig für:

  1. den Entwurf des Wirtschaftsplanes,
  2. die Vergabe von Aufträgen nach VOB/VOL/VOF ab 50.000 EURO bis zu einer Höhe von 100.000 EURO,
  3. den Verzicht auf Ansprüche des Verbandes und den Abschluss von Vergleichen im Wertumfang bis 20.000 EURO,
  4. die Erarbeitung der Geschäftsordnung,
  5. An- und Verkauf, An- und Verpachtung und Belastung von Grundstücken bis zu einer Größe von 5.000 qm oder max. 20.000 EURO
  6. von der Verbandsversammlung übertragene Aufgaben.

§ 13
Einberufung und Beschlüsse des Verbandsausschusses

(1) 1Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter, beruft den Verbandsausschuss in Abstimmung mit dem Verbandsgeschäftsführer unter Angabe der Tagesordnungspunkte schriftlich ein. 2Der Verbandsausschuss ist einzuberufen, wenn es ein Viertel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.

(2) 1Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. 2In Notfällen kann der Verbandsausschuss ohne Frist formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden (außerordentliche Sitzungen).

3) 1Die Sitzungen des Verbandsausschusses sind öffentlich. 2Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse einzelner dies erfordern. 3In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung des Verbandsausschusses bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.

(4) 1Jedes Mitglied des Verbandsausschusses hat eine Stimme.

(5) 1Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses anwesend sind.

(6) 1Beschlüsse werden im Ausschuss mit einfacher Mehrheit getroffen. 2Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.

(7) 1Über die Sitzungen des Verbandsausschusses sind Niederschriften anzufertigen. 2§ 8 Abs. 4 Satz 4 bis 5 gelten entsprechend. 3Über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheidet der Verbandsausschuss.

§ 14
Verbandsgeschäftsführer

(1) 1Der Verbandsgeschäftsführer vertritt den Abwasserzweckverband. 2Er leitet die Verwaltung, erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung und entscheidet in Angelegenheiten, die ihm durch Verbandssatzung oder Beschluss der Verbandsversammlung zugewiesen sind. 3Der Verbandsgeschäftsführer ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und Oberste Dienstbehörde der Bediensteten des Abwasserzweckverbandes. Die Arbeitgeberfunktion bzw. Dienstvorgesetztenfunktion übt der Verbandsgeschäftsführer im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Verbandsausschuss aus. 4Der ehrenamtlich tätige Verbandsgeschäftsführer kann sich zu diesem Zwecke der Betriebsführung bedienen.

(2) 1Der Verbandsgeschäftsführer wird durch die Verbandsversammlung für die Dauer von sieben Jahren gewählt. 2Eine mehrmalige Wiederwahl ist möglich. 3Der Vertreter des Verbandsgeschäftsführers wird von der Verbandsversammlung gewählt.

(3) 1Der Verbandsgeschäftsführer kann abgewählt werden. 2Das Verfahren richtet sich nach § 12 Abs. 4 GKG-LSA.

(4) 1Dem Verbandsgeschäftsführer werden zur abschließenden Entscheidung sämtliche Aufgaben übertragen, die nicht der Verbandsversammlung gemäß § 7 bzw. dem Verbandsausschuss gemäß § 12 bereits vorbehalten sind.

(5) 1Für den Fall, dass der Abwasserzweckverband eine Eigengeschäftsführung aufbaut, ist ein hauptamtlicher Verbandsgeschäftsführer zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit zu wählen.

(6) Derzeit wird die Bestellung eines ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführers im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 GKG-LSA für ausreichend und erforderlich gehalten.

§ 15
Ehrenamtliche Tätigkeit

1Die Vertreter in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. 2Für ihre Entschädigung finden die geltenden Vorschriften über den Auslagensatz und die Aufwandsentschädigung der für die Gemeinde Anwendung. 3Hierzu ist eine gesonderte Entschädigungssatzung zu erlassen.

§16
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen gilt das Eigenbetriebsrecht. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist auf das Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umzustellen.

(2) 1Es ist ein Wirtschaftsplan zu beschließen. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) 1Auf das Prüfungswesen finden die Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) entsprechend Anwendung. 2Die Verbandsversammlung soll dem Rechnungsprüfungsamt einen externen Wirtschaftsprüfer vorschlagen. 3Das zuständige Rechnungsprüfungsamt ist das Rechnungsprüfungsamt des Burgenlandkreises.

§ 17
Deckung des Liquiditätsbedarfs

(1) 1Der Liquiditätsbedarf des Abwasserzweckverbandes ist aus sonstigen Einnahmen und speziellen Entgelten zu decken. 2Reicht dieses Aufkommen nicht aus, ist der Abwasserzweckverband verpflichtet, den Fehlbetrag über Umlagen von den Verbandsmitgliedern zu erheben. 3Die Höhe der Umlagen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt wird im Wirtschaftsplan festgelegt.

(2) 1Die Umlagen bemessen sich nach der Wohnbevölkerung. 2Als Einwohnerzahl wird die vom Einwohnermeldeamt abgerufene Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden jeweils zum Stand 30.06. des jeweiligen vorvergangenen Kalenderjahres als maßgeblich zugrunde gelegt. 3Maßgebend für die Verteilung der Umlagen auf die Verbandsmitglieder ist der prozentuale Anteil der Wohnbevölkerung in der jeweiligen Mitgliedsgemeinde im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wohnbevölkerung im Verbandsgebiet. 4Auf die Umlagen sind vierteljährlich im Voraus Abschläge zu entrichten.

(3) 1Ab Fälligkeit der Umlageforderung sind im Verzugsfall Zinsen zu leisten. Die Höhe des Zinses richtet sich nach dem neuesten von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Basiszinssatz. Der Umlagegläubiger kann auf die Zinsforderung ganz oder teilweise verzichten.

§ 18
Auflösung des Abwasserzweckverbandes

(1) 1Der Abwasserzweckverband ist aufzulösen, wenn

  1. durch das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern nur noch ein Verbandsmitglied übrig bleibt oder
  2. die Verbandsversammlung mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Verbandsmitglieder die Auflösung des Abwasserzweckverbandes beschließt. § 7 Abs. 2 der Verbandssatzung ist zu beachten.

(2) 1Die Auflösung des Abwasserzweckverbandes bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) 1Die Abwicklung, insbesondere die Aufteilung des Verbandsvermögens und Einzelheiten der Auseinandersetzung werden durch Vertrag geregelt. 2Können sich die Verbandsmitglieder nicht innerhalb angemessener Frist, die in der Regel ein Jahr beträgt, über die Abwicklung einigen, trifft die Kommunalaufsichtsbehörde auf Kosten der Beteiligten die erforderlichen Bestimmungen. 3Soweit der Zweck der Abwicklung es er fordert, gilt der Abwasserzweckverband nach seiner Auflösung als fortbestehend.

(4) 1Die Auflösung des Abwasserzweckverbandes ist öffentlich bekanntzumachen.

§ 19
Ausscheiden und Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ausschluss von Verbandsmitgliedern

(1) 1Will ein Verbandsmitglied aus dem Verband ausscheiden, so hat er dies schriftlich beim Verband zu beantragen. 2Der Austritt kann nur zum Ende eines Wirtschaftsjahres erfolgen. 3Die Entscheidung über das Ausscheiden bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Verbandmitglieder. § 7 Abs. 2 der Verbandssatzung ist zu beachten.4Für die Abwicklung des Ausscheidens ist ein schriftlicher Vertrag zwischen dem ausscheidenden Mitglied und dem Abwasserzweckverband zu schließen.

(2) 1Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 2Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Mitglied unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen sowohl des Mitglieds als auch des Abwasserzweckverbandes die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht zuzumuten ist. 3Nicht zumutbar ist die Mitgliedschaft für ein Verbandsmitglied erst dann, wenn seine Existenz oder seine Aufgabenerfüllung gefährdet würde, zwischen Leistung und Nutzen ein krasses und unzumutbares Missverhältnis besteht, ein übermäßiger Kostenaufwand für die zu erledigende Aufgabe entsteht und alle Möglichkeiten des Interessensausgleichs über den Abwasserzweckverband erfolglos ausgeschöpft sind. 4Ein wichtiger Grund liegt danach regelmäßig nicht vor bei Nichterfüllung bestimmter Erwartungen, Enttäuschung über die Entwicklung des Abwasserzweckverbandes, Änderung des Umlageschlüssels mit stärkerer Belastung von Verbandsmitgliedern sowie die Möglichkeit, die übertragenen Aufgaben kostengünstiger und bürgernäher erfüllen zu lassen. 5Für die Abwicklung im Fall der Kündigung gilt Abs. 1 Satz 4 entsprechend.

(3) 1Der Abwasserzweckverband kann einzelne Mitglieder des Abwasserzweckverbandes ausschließen. Abs. 1 gilt entsprechend.

(4) 1Das Ausscheiden, die Kündigung sowie der Ausschluss bedürfen der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

§ 20
Anwendung der Rechtsvorschriften für Gemeinden

1Soweit das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften für Gemeinden sinngemäß.

§ 21
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) a)1Die amtlichen Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne erfolgen im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg · Nebra und Umgebung und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg · Querfurt und Umgebung. 2Satzungen werden im vollen Wortlaut abgedruckt.

b) 1Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen sowie Begründungen Teil einer bekanntzumachenden Angelegenheit und sind diese wegen ihrer Größe nicht zur Bekanntmachung im Wochenspiegel geeignet, so ist die Ersatzbekanntmachung durch Auslegung in den Diensträumen des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne, Schloßhof 5 in 06642 Nebra zu den Sprechzeiten zulässig. 2Auf die Ersatzbekanntmachung ist unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung durch Bekanntmachung gemäß Abs. 1a) hinzuweisen. 3Die Dauer der Auslegung beträgt mindestens zwei Wochen.

c) 1Wirtschaftspläne sind mit dem Teil im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg · Nebra und Umgebung und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg · Querfurt und Umgebung bekannt zu machen, der die Festsetzungen

  • des Gesamtbetrages der Einnahmen und Ausgaben des Erfolgs- und Vermögensplanes sowie der Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen,
  • des Höchstbetrages der Kassenkredite,
  • des Umlagebedarfs
  • und der Verteilung der Umlage auf die einzelnen Verbandsmitglieder

enthält. 2Der gesamte Wirtschaftsplan einschließlich des Erfolgs- und Vermögensplans sowie der Stellenübersicht ist an sieben Tagen in der Geschäftsstelle des Abwasserzweckverband Unstrut-Finne, Schloßhof 5 in 06642 Nebra, während der Sprechzeiten öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

(2) 1Für Einladungen zu außerordentlichen Sitzungen (§ 8 Absatz (1) Satz 3 und § 13 Absatz (2) Satz 2 erfolgt jeweils ein Hinweis im Lokalteil der Regionalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung, soweit es bei Beachtung der Eilbedürftigkeit der Notfälle möglich ist.

(3) 1Absatz 1 gilt auch, soweit nach anderen Vorschriften eine ortsübliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist.

(4) 1Über den Vollzug der ortsüblichen Bekanntmachung ist ein Nachweis zu den Akten zu nehmen.

§ 22
Gleichstellung

Personen und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 23
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Genehmigung und Bekanntmachung durch das Landesverwaltungsamt Sachsen - Anhalt zum in Kraft - frühestens zum 01.01.2009 in Kraft.


Nebra, den 10.10.2008

ehrenamtl. ehrenamtl.
Verbandsgeschäftsführer Verbandsgeschäftsführer
AZV Nebra AZV Laucha-Bad Bibra
- Reiche - - Wiese -


Bekanntmachungsvermerk:
Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes vom 15.10.2008. (ab Seite 281)