Satzungen

Satzung zur Änderung der Schmutzwassergebührensatzung
(1. Änderungssatzung)

Artikel 1: Satzungsänderungen

1) § 1, Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Der AZV erhebt Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung gemäß § 5 KAG-LSA jeweils getrennt wie folgt:

1. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der rechtlich selbstständigen öffentlichen Einrichtung im Einzugsgebiet der biologisch arbeitenden Kläranlage Karsdorf;

2. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der rechtlich selbstständigen öffentlichen Einrichtung im Einzugsgebiet der biologisch arbeitenden Kläranlagen Laucha, Krawinkel und Burkersroda;

3. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Kanäle mit vorgeschalteter mechanischer und biologischer Reinigung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwassers in einer Kläranlage, nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeisterkanäle) im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra;

4. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Kanäle mit vorgeschalteter mechanischer oder biologischer Reinigung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwassers in einer Kläranlage; nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeisterkanäle) im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra.

2) In § 2, Abs.2 wird „§ 2, Abs. 2 Nr. 5 und 6“ ersetzt durch „§ 2, Abs. 2 Nr. 3 und 4“

3) In § 3, Abs. 1, a) wird „§ 1 Abs. 2, Nr. 1, 2, 3“ ersetzt durch „§ 1 Abs. 2, Nr. 1, 2“

4) In § 3 Abs. 1, b) wird „§ 1 Abs. 2, Nr. 4, 5, 6“ ersetzt durch „§ 1 Abs. 2, Nr. 3, 4“

5) § 4a Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich der biologisch arbeitenden Kläranlage Karsdorf (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) beträgt

2,98 €/m³
Abwasser.

6) In § 4a Abs. 2 wird die Grundgebührstaffel wie folgt neu gestaltet:

Typ A bis einschließlich Qn 2,5 m³/h 10,40 €/Monat
Typ B bis einschließlich Qn 6 m³/h 24,95 €/Monat
Typ C bis einschließlich Qn 10 m³/h 41,59 €/Monat
Typ D bis einschließlich Qn 15 m³/h 66,54 €/Monat
Typ E bis einschließlich Qn 25 m³/h 103,96 €/Monat
Typ F bis einschließlich Qn 40 m³/h 166,34 €/Monat

7) § 4b, Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme für die zentrale Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich der Kläranlagen Laucha, Krawinkel und Burkersroda (§ 1, Abs. 2 Nr. 2) beträgt

3,11 €/m³
Abwasser.

8) In § 4b Abs. 2 wird die Grundgebührenstaffel wie folgt neu gestaltet:

Typ A bis einschließlich Qn 2,5 m³/h 20,61 €/Monat
Typ B bis einschließlich Qn 6 m³/h 49,47 €/Monat
Typ C bis einschließlich Qn 10 m³/h 82,45 €/Monat
Typ D bis einschließlich Qn 15 m³/h 131,92 €/Monat
Typ E bis einschließlich Qn 25 m³/h 206,11 €/Monat
Typ F bis einschließlich Qn 40 m³/h 329,78 €/Monat

9) § 4c und § 4d werden ersatzlos gestrichen.

10) In § 5 Abs. 1 wird der Gebührensatz „2,59 €/m³“ ersetzt durch „2,49 €/m³“

11) In § 5 Abs. 2 wird der Gebührensatz „1,10 €/m³“ ersetzt durch „4,31 €/m³“

12) § 6, Abs. 1, Satz 6 wird wie folgt neu gefasst:

Die WEG als solche kann durch den AZV neben dem Pflichtigen nach Satz 1 und Satz 2 veranlagt werden.

Artikel 2: Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.


Nebra, den 22.05.2012

Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 30.05.2012 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg/Querfurt und Umgebung.