Satzungen

Satzung zur Änderung der dezentralen (mobilen) Gebührensatzung
(2. Änderungssatzung)

Artikel 1: Satzungsänderungen

1. in § 1 Abs. 3 wird „§ 151 Abs. 9 WG LSA“ ersetzt durch „§ 56 Abs. 3 WHG“.

2. in § 2 Abs. 2 wird „§ 151 Abs. 8 WG LSA“ ersetzt durch „§ 78 Abs. 3 WG LSA“.

3. § 3 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

Soweit für den Bereich der abflusslosen Sammelgruben eine Grundgebühr erhoben wird, wird diese bei Wohngrundstücken pro Einwohner und Monat berechnet. Stichtag der für die Grundgebühr maßgeblichen Einwohnerzahl ist jeweils der 30.06. des laufenden Erhebungszeitraums (maßgeblich sind die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner). Soweit auf einem Grundstück keine Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, wird über die folgende Umrechnung eine fiktive Einwohnerzahl als maßgebend zu Grunde gelegt: Gemäß dem Wasserverbrauch des Grundstücks wird pro 25 m³ Verbrauch im Jahr, ein mit Hauptwohnsitz gemeldeter Einwohner angenommen. Bei sich ergebenden Bruchzahlen erfolgt eine kaufmännische Rundung auf die geringere bzw. auf die größere Einwohnerzahl. Bei einem jährlichen Verbrauch unter 12,5 m³ wird jedoch mindestens ein Einwohner zugrunde gelegt.

4. § 4 Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst:

1) Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Entsorgung der Kleinkläranlagen

a) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Nebra 14,12 €/m³

b) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Laucha – Bad Bibra 20,43 €/m³

je Kubikmeter entnommenem Fäkalschlamms. Ausnahme:
Bei Gemeinschaftskleinkläranlagen wird die entnommene Menge an Fäkalschlamm anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke aufgeteilt (anteilige Veranlagung). Der Frischwasserverbrauch ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.

5. § 4 Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst:

2) Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben

a) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Nebra 11,35 €/m³

b) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Laucha – Bad Bibra 7,24 €/m³.

6. § 4 Ziffer 3 wird wie folgt neu gefasst:

Die Grundgebühr für die abflusslosen Sammelgruben beträgt

a) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Nebra
2,06 €/Monat und Einwohner

b) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Laucha – Bad Bibra
3,53 €/Monat und Einwohner

7. § 8 wird wie folgt ergänzt:

Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraums festzusetzende Gebühr sind zehn gleiche Abschlagszahlungen zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird vom AZV durch Bescheid nach der Abwassermenge des Vorjahres festgesetzt. Die erste Abschlagszahlung ist am 15. März des laufenden Jahres fällig – und dann jeweils neun weitere Abschläge zum jeweils nächsten 15. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

Artikel 2: Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01. 2015 in Kraft - außer Ziffer 4, die rückwirkend zum 01.07.2015 wirksam wird.


Nebra, den 07.07.2015

Dr. Michael List
Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 19.08.2015 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg/Querfurt und Umgebung.