Satzungen

Satzung zur Änderung der dezentrale (mobile) Gebührensatzung
(1. Änderungssatzung)

Artikel 1: Satzungsänderungen

1. § 3 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Der AZV erhebt als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der jeweiligen öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben. Für Kleinkläranlagen wird eine Entsorgungsgebühr erhoben (tatsächliche Menge); für abflusslose Sammelgruben tritt neben die Entsorgungsgebühr (Frischwassermaßstab) auch eine Grundgebühr. Die Grundgebühr wird als Gegenleistung für die Bereitstellung und das ständige Vorhalten der öffentlichen Einrichtung erhoben.

(2) Die Entsorgungsgebühr für die Kleinkläranlagen wird nach der Menge bemessen, die auf der Grundstücksentwässerungsanlage entnommen und abgefahren wird. Berechnungseinheit für die Entsorgungsgebühr ist 1 m³ Fäkalschlamm.

(3) Die Abwassergebühr für abflusslose Sammelgruben wird nach dem Frischwassermaßstab bemessen und abgerechnet. Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Fäkalabwasser.

a. Als in die abflusslose Sammelgrube gelangt gelten

a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte durch Wasserzähler zu ermittelnde Wassermenge,

c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge (Zufluss Grube) bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung

d) die vom AZV geschätzte Wasser- bzw. Abwassermenge (gleich nachfolgend b).

b. Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge vom AZV unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. Die Wassermenge wird ebenfalls geschätzt, sofern auf dem Grundstück kein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung vorhanden ist, Abwasser aber tatsächlich in das öffentliche Abwassernetz eingeleitet wird.

c. Die Wassermengen nach a. Buchstabe b) hat der Gebührenpflichtige dem AZV für den abgelaufenen Erhebungszeitraum innerhalb des darauf folgenden Monats anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Bei Erstinbetriebnahme des Wasserzählers ist dieser vor der Inbetriebnahme durch den AZV abzunehmen. Wenn der AZV auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.

d. Was die Regelung zur Absetzung von Wassermengen anbelangt, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen eingeleitet wurden, so gilt § 3 Abs. 5 bis Abs. 8 der zentralen Schmutzwassergebühren-satzung entsprechend. Die Regelungen sind allerdings mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Differenz, die „natürlicherweise“ dabei auftritt, dass im Falle von abflusslosen Sammelgruben die entnommene Menge messbar ist und nicht hundertprozentig mit der Frischwassermenge übereinstimmt, nicht relevant ist. Absetzbar sind lediglich diejenigen Mengen, die nachweislich für andere Zwecke messbar entnommen wurden – und deswegen von vornherein nicht in die abflusslose Sammelgrube gelangt sind. Zu nennen wären beispielsweise etwa die abzusetzenden Mengen von Gartenwasser (Gartenwasserzähler) oder Wassermengen, die aufgrund einer gewerblichen Nutzung z.B. zu Waren verarbeitet werden (Bäckerei, Fleischerei) bzw. auf Grund Verbrauch im Rahmen von Viehwirtschaft.

(4) Soweit für den Bereich der abflusslosen Sammelgruben eine Grundgebühr erhoben wird, wird diese pro Einwohner und Monat berechnet. Stichtag der für die Grundgebühr maßgeblichen Einwohnerzahl ist jeweils der 30.06. des laufenden Erhebungszeitraumes.

2. § 4 wird wie folgt neu gefasst:

1) Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Entsorgung der Kleinkläranlagen

a) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Nebra 27,63 €/m³

b) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Laucha – Bad Bibra 30,96 €/m³

je Kubikmeter entnommenem Fäkalschlamms. Ausnahme: Bei Gemeinschaftskleinkläranlagen wird die entnommene Menge an Fäkalschlamm anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke aufgeteilt (anteilig). Dieser ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.

2) Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben

a) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Nebra 9,88 €/m³

b) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Laucha – Bad Bibra 17,87 €/m³.

3) Die Grundgebühr für die abflusslosen Sammelgruben beträgt

a) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Nebra 2,06 €/Monat

b) im Entsorgungsgebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra 3,53 €/Monat

3. § 6 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Gebührenschuld für die Abwassergebühr gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) und b) und/bzw. Abs. 2 Buchstabe a) und b) entsteht mit der Erbringung der Leistung durch den AZV. Die Grundgebühr entsteht jeweils mit Ablauf des Kalenderjahres.

(2) 1Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr gemäß § 4 Abs. 3 Buchstabe a) und b) entsteht mit dem Tag, der auf den Tag der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage folgt, bzw. jeweils zum 01.01. des Erhebungszeitraumes. 2Entsteht oder endet die Gebührenpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes (§ 7 dieser Satzung), so wird die Grundgebühr (§ 4 Abs. 3 Buchstabe a) und b)) zeitanteilig zum Gesamtjahr monatsgenau (bei einem Anschluss bis einschließlich 15. des Monats erfolgt die Berechnung für den gesamten Monat, danach erst ab dem Folgemonat) berechnet und festgesetzt.

(3) 1Die Pflicht, Benutzungsgebühren nach dieser Satzung zu entrichten, endet mit Ablauf des Tages an dem die Grundstücksentwässerungsanlage außer Betrieb genommen und der Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung erfolgt ist sowie dies dem AZV schriftlich mitgeteilt wird. 2Sie endet auch zu dem in Satz 1 genannten Termin, wenn die Voraussetzungen zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur dezentralen Abwasserbeseitigung nicht mehr vorliegen sowie wenn die Abwasserbeseitigung durch den AZV endet.

Artikel 2: Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.07. 2012 in Kraft.


Nebra, den 22.05.2012

Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 30.05.2012 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg/Querfurt und Umgebung.