Satzungen

Schmutzwassergebührensatzung für die dezentrale (mobile) Entsorgung

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Abschnitt II - Abwassergebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung

Abschnitt III - Schlussbestimmungen

Anlagen


Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne
- dezentrale (mobile) Gebührensatzung -

Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S.568), in der zur Zeit geltenden Fassung, i.V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG - LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 02. 1998 (GVBI. LSA S.81), in der zurzeit geltenden Fassung, dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBI. LSA S. 405), in der zurzeit geltenden Fassung und der Verbandssatzung vom 10.10. 2008, in der zurzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen:

Abschnitt I

§ 1
Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne - nachfolgend "AZV" genannt - betreibt in Erfüllung seiner Pflichten zur Abwasserbeseitigung öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung (öffentliche Abwasseranlagen) nach Maßgabe der Abwasserbeseitigungssatzung vom 24.11.2009, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) 1Der AZV erhebt Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung gemäß § 5 KAG-LSA jeweils getrennt wie folgt:

1. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und der Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra;

2. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und der Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra.

2Hinsichtlich der räumlichen Abgrenzung der Gebiete des ehemaligen AZV Nebra und des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra wird auf die in der Anlage 1 beigefügten Karte verwiesen, welche Bestandteil dieser Satzung wird.

(3) 1Die dezentrale Abwasserbeseitigung erfolgt durch mobile Entsorgungseinheiten, welche das Abwasser zur Kläranlage Karsdorf (für den Bereich des ehemaligen AZV Nebra) bzw. zur Kläranlage Laucha (für den Bereich des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra) verbringen. 2Die Abwasserbeseitigung durch die mobilen Entsorgungseinheiten umfasst die Aufnahme, Abfuhr und Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen sowie des Inhalts von abflusslosen Gruben durch den AZV oder den von ihm zugelassenen Dritten im Sinne von § 151 Abs. 9 WG LSA.

§ 2
Benutzung

(1) 1Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Grundstücksentwässerungsanlagen vorhanden sind, sind berechtigt und verpflichtet, das Abwasser aus den Grundstücksanlagen dem AZV zu überlassen.

(2) 1Die Überlassungspflicht nach Absatz 1 trifft nach § 151 Abs. 8 WG LSA auch die sonst Verfügungsberechtigten über das Grundstück, auf dem das Abwasser anfällt.

(3) 1Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alles auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser, sofern nicht eine Einleitungsbeschränkung nach § 7b der Abwasserbeseitigungssatzung gilt, der Grundstücksentwässerungsanlage zuzuführen und nach Abs. 1 dem AZV zu überlassen.

Abschnitt II
Abwassergebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung

§ 3
Gebührenmaßstäbe

(1) 1Der AZV erhebt als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der jeweiligen öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra im Form einer Entsorgungsgebühr - im Gebiet des AZV Laucha-Bad Bibra in Form einer Grundgebühr und einer Entsorgungsgebühr. 2Die Grundgebühr wird als Gegenleistung für die Bereitstellung und das ständige Vorhalten der öffentlichen Einrichtung erhoben.

(2) 1Die Abwassergebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 dieser Satzung im Bereich des ehemaligen AZV Nebra wird nach der Menge bemessen, die aus der Grundstücksabwasseranlage (Kleinkläranlage, abflusslose Sammelgrube) entnommen und abgefahren wird. 2Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 Kubikmeter Fäkalschlamm bzw. Fäkalwasser.

(3) 1Die Abwassergebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 dieser Satzung im Bereich des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra wird nach der Menge bemessen, die aus der Grundstücksabwasseranlage (Kleinkläranlage, abflusslose Sammelgrube) entnommen und abgefahren wird. 2Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 Kubikmeter Fäkalschlamm bzw. Fäkalwasser. 3Die Grundgebühr wird pro Einwohner und Monat berechnet. 4Stichtag der für die Grundgebühr maßgeblichen Einwohnerzahl ist jeweils der 30.06. des laufenden Erhebungszeitraumes.

§ 4
Gebührensätze

(1) 1Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Entsorgung im ehemaligen Gebiet des AZV Nebra aus

a) Kleinkläranlagen 37,93 €;

b) abflusslosen Gruben 8,23 €,

je Kubikmeter entnommenem Fäkalschlamms bzw. Fäkalwassers. 2Ausnahme: Bei Gemeinschaftskleinkläranlagen oder -Sammelgruben wird die entnommene Menge an Fäkalschlamm oder Abwassermengen anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke berechnet (anteilig). 3Dieser ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. 4Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.

(2) 1Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Entsorgung im ehemaligen Gebiet des AZV Laucha-Bad Bibra aus

a) Kleinkläranlagen 18,80 €

b) abflusslosen Gruben 8,84 €,

je Kubikmeter entnommenem Fäkalschlamms bzw. Fäkalwassers. 2Ausnahme: Bei Gemeinschaftskleinkläranlagen oder -Sammelgruben wird die entnommene Menge an Fäkalschlamm oder Abwassermengen anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke berechnet (anteilig). 3Dieser ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. 4Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.

5Die Grundgebühr beträgt bei

a) Kleinkläranlagen 1,69 EUR pro Einwohner und Monat

b) bei abflusslosen Gruben 2,67 EUR pro Einwohner und Monat

§ 5
Gebührenpflichtige

(1) 1Gebührenschuldner ist der Eigentümer (bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer) oder der sonst dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstücks, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird. 2Gebührenschuldner ist auch der Benutzer der öffentlichen Einrichtung. 3Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (bei mehreren Miteigentümern bzw. bei mehreren Benutzern). 4Eine Sonderregelung gilt für die Erhebung von Gebühren gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). 5Insoweit wird aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der jeweiligen WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft als gebührenpflichtig definiert. 6Die WEG als solche wird durch den AZV veranlagt. 7Die Aufteilung der Gebühren innerhalb der jeweiligen WEG ist dann Sache der Eigentümergemeinschaft.

(2) 1Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht auf den neuen Pflichtigen über. 2Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 10 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

§ 6
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1) 1Die Pflicht, Benutzungsgebühren nach dieser Satzung zu entrichten, entsteht erstmals mit dem Inkrafttreten dieser Satzung und dann jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit dem 1. des Monats, der auf die Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage folgt.

(2) 1Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr gemäß § 4 Abs. 2 Satz 5 Buchstabe a) und b) entsteht mit dem Tag, der auf den Tag der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage folgt, bzw. jeweils zum 01.01. des Erhebungszeitraumes. 2Entsteht oder endet die Gebührenpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes (§ 7 dieser Satzung), so wird die Grundgebühr (§ 4 Abs. 2 Satz 5 Buchstabe a) und b)) zeitanteilig zum Gesamtjahr monatsgenau (bei einem Anschluss bis einschließlich 15. des Monats erfolgt die Berechnung für den gesamten Monat, danach erst ab dem Folgemonat) berechnet und festgesetzt.

(3) 1Die Gebührenschuld für die Abwassergebühr gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) und b) und/bzw. Abs. 2 Buchstabe a) und b) entsteht mit der Erbringung der Leistung durch den AZV

(4) 1Die Pflicht Benutzungsgebühren nach dieser Satzung zu entrichten, endet mit Ablauf des Tages an dem die Grundstücksentwässerungsanlage außer Betrieb genommen und der Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung erfolgt ist sowie dies dem AZV schriftlich mitgeteilt wird. 2Sie endet auch zu dem in Satz 1 genannten Termin, wenn die Voraussetzungen zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur dezentralen Abwasserbeseitigung nicht mehr vorliegen sowie wenn die Abwasserbeseitigung durch den AZV endet.

§ 7
Erhebungszeitraum

1Erhebungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr, in dem die Gebührenschuld entsteht.

§ 8
Veranlagung und Fälligkeit

1Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Abschnitt III
Schlussvorschriften

§ 9
Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) 1Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem AZV jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) 1Der AZV kann an Ort und Stelle ermitteln. 2Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

§ 10
Anzeigepflicht

(1) 1Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) 1Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. 2Die selbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(3) 1Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige hiervon dem AZV unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 11
Datenverarbeitung / Datenermittlung

(1) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung, Wasserverbrauchsdaten) durch den AZV zulässig.

(2) 1Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderechts, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

(3) 1Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) 1Ordnungswidrig im Sinne des § 16 (2) Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 2 das anfallende Abwasser nicht oder nicht vollständig der Grundstücksentwässerungsanlage zuführt und dem AZV überlässt;

2. entgegen § 9 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

3. entgegen § 10 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

4. entgegen § 10 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EURO geahndet werden.

§ 13
Billigkeitsregelungen

1Ansprüche aus dem Gebührenschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Ist deren Einziehung nach der Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 3Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228 bis 232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 14
Inkrafttreten

1Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra zur Entsorgung von Schmutzwasser, Fäkalabwasser und Fäkalschlamm - Schmutzwassergebührensatzung des AZV Nebra - vom 14.12.2010 - Neufassung - und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes "Laucha-Bad Bibra" - Abwasserbeseitigungsabgabensatzung - vom 06.12.2000, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 08.12.2009 außer Kraft.


Nebra, den 14.12.2010

Abwasserzweckverband Unstrut-Finne

U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 29.12.2010 im Wochenspiegel, Ausgaben Naumburg/Nebra und Merseburg/Querfurt.


Anlage 1

Bereiche AZV Unstrut-Finne