Satzungen - Bereich Nebra

Verwaltungskosten Bereich Nebra

Inhaltsübersicht


Satzung
über die Erhebung von Verwaltungskosten
des Abwasserzweckverbandes Nebra

Aufgrund der §§ 6, 8, 44 u. 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zur Zeit gültigen Fassung, des § 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 406), in der zur Zeit gültigen Fassung sowie des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) vom 27.06.1991 (GVBl. LSA S. 154), in der zur Zeit gültigen Fassung und der Verbandssatzung, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22.10.2003 hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 19.11.2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

1) 1Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten - im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten - im eigenen Wirkungskreis des AZV  werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen - im nachfolgenden Kosten - erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. 2Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe.

2) 1Kosten werden auch erhoben, wenn auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.

3) 1Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 2
Kostentarif

1Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 3
Gebühren

1) 1Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Kostentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. 2Die Gebühr ist auf volle EURO (bis 31.12.2001 auf volle Deutsche Mark) abgerundet festzusetzen.

2) 1Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben.

3) 1Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit a) ganz oder teilweise abgelehnt, b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist, so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.

4) 1Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben.

5) 1Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet.

§ 4
Rechtsbehelfsgebühren

1) 1Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf, das eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war. War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach dem Kostentarif.

2) 1Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die sich aus Abs. 1 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung oder der Rücknahme, im Falle der Rücknahme auf höchstens 25 v.H.

3) 1Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

4) Bis zum 30.08.2003 gilt:
1Die Regelungen für Rechtsbehelfe sind nur anzuwenden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gebührenpflichtig war.

Ab dem 01.09.2003 gilt:
1Für Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe gilt § 13 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA).

§ 5
Gebührenbefreiungen

1) 1Gebühren werden nicht erhoben für:

  1. mündliche Auskünfte,
  2. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungskosten betreffen.
  3. Verwaltungstätigkeiten, zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Lande, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist.

2) 1Von der Erhebung einer Gebühr kann außer den in Abs.1 genannten Fällen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

3) 1Abs.1 und 2 werden bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe nicht angewendet.

4) 1Ergeben die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren im Einzelfall in der Summe einen Betrag 2,50 EURO (bis 31.12.2001 5,00 DM), so wird keine Gebühr erhoben.

5) 1Von Mitgliedsgemeinden werden keine Verwaltungsgebühren erhoben, sofern sie nicht als Grundstückseigentümer gemäß § 2 Abs. 3 Abwasserbeseitigungssatzung auftreten.

§ 6
Auslagen

1) 1Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung und sonstigen Verwaltungstätigkeit Auslagen notwendig, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, so hat der Kostenschuldner sie zu erstatten; dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu entrichten ist. 2Auslagen hat der Kostenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind; in diesen Fällen findet ein Ausgleich zwischen den Behörden nur statt, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,50 EUR (bis 31.12.2001 50,00 DM) übersteigen.
3Als Auslagen gelten auch Kosten, die einer am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind, ohne sie gegenseitig auszugleichen.

2) 1Als Auslagen werden insbesondere erhoben:

  1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen. Wird durch Bedienstete des AZV zugestellt, so werden die für die Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren erhoben;
  2. Telegrafen- und Fernschreibgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche,
  3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
  4. Zeugen- und Sachverständigengebühren.
  5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
  6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
  7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
  8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif vorgesehenen Sätzen.

3) 1Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und beim Verkehr mit Gebietskörperschaften im Lande werden Auslagen nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25,50 EUR (bis 31.12.2001 50,00 DM) übersteigen.

§ 7
Befreiung, Ermäßigung, Stundung
Niederschlagung, Erlass

1) 1Auf Antrag kann von der Erhebung der Gebühr und der Auslagen abgesehen werden, wenn dies bei Anlegung eines strengen Maßstabes aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten scheint.

2) 1Im übrigen richten sich Befreiung und Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 4 KAG LSA nach den Vorschriften des § 12 Abs. 2 S. 2 des VwKostG LSA.

3) 1Bereits festgesetzte Gebühren können gestundet, niedergeschlagen und erlassen werden.

§ 8
Entstehung der Kostenschuld

1) 1Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder mit der Rücknahme des Antrages.

2) 1Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 9
Kostenschuldner

1) 1Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet:

  1. wer zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat,
  2. wer die Kosten durch eine des AZV gegenüber abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat
  3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

2) 1Kostenpflichtiger nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

3) 1Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 10
Fälligkeit der Kostenschuld

1) 1Die Kosten werden innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht der AZV  einen anderen Zeitpunkt bestimmt.

2) 1Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten können von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. 2Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.

§ 11
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

1Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sinngemäß Anwendung.

§ 12
Inkrafttreten

1Diese Satzung tritt rückwirkend zum 24.05.2001 in Kraft.

 

Nebra, den 20.11.2003

U. Reiche
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachung:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg - Nebra und Umgebung am 03.12.2003 und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg / Querfurt und Umgebung am 03.12.2003.