Beitrags - und Kostenerstattungssatzungen
Bereich Nebra

Schmutzwasserbeitragssatzung - Ausgabe 2008

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Abschnitt II

Abwasserbeitrag für die Herstellung - Schmutzwasserbeitrag -

Abschnitt III

Altanschlussnehmer - "besonderer Herstellungsbeitrag" -

Abschnitt IV

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt V

Schlußbestimmungen



Neufassung der Satzung über die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra (Schmutzwasserbeitragssatzung AZV Nebra)

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568), in der derzeit geltenden Fassung und den §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 105), in der derzeit gültigen Fassung, und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Nebra, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 21.09.2005, beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 07.10.2008 folgende Satzung:

Abschnitt I

§ 1
Allgemeines

(1) 1Der Abwasserzweckverband Nebra - nachfolgend - "AZV" genannt - betreibt in Erfüllung seiner Pflichten zur Abwasserbeseitigung Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen als öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung nach Maßgabe seiner Abwasserbeseitigungssatzung vom 19.11.2003.

(2) 1Der AZV erhebt, soweit der Aufwand nicht auf andere Art und Weise gedeckt wird, für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage Karsdorf des AZV Nebra Beiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile. 2Darüber hinaus werden auf Grundlage dieser Satzung auch Beiträge für alterschlossene Grundstücke erhoben (besonderer Herstellungsbeitrag).

Abschnitt II

Abwasserbeitrag für die Herstellung
- Schmutzwasserbeitrag -

§ 2
Grundsatz

(1) 1Der AZV erhebt nach den nachfolgenden Bestimmungen Beiträge für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage (Schmutzwasserbeiträge). 2Der Schmutzwasserbeitrag deckt nicht die Kosten für den Grundstücksanschluss (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis zur Grundstücksgrenze) an die zentrale öffentliche Abwasseranlage. 3Für Grundstücksanschlüsse macht der AZV einen gesonderten Kostenerstattungsanspruch geltend (Aufwandsspaltung), § 8 KAG-LSA. 4Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung darüber hinaus zur Deckung des Aufwandes für die Erneuerung der Altanlagenteile Schmutzwasserbeiträge von den Altanschlussnehmern. 5Als Altanschlussnehmer werden solche Grundstückseigentümer bezeichnet, die vor dem 15.06.1991 - in Kraft treten des KAG-LSA - bereits faktisch an eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen gewesen sind bzw. die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Anlagen hatten. 6Mit dieser Satzung trägt der AZV der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt zu den sogenannten "besonderen Herstellungsbeiträgen" für Altanschlussnehmer - Rechnung.

§ 3
Gegenstand der Beitragspflicht

(1) 1Der Beitragspflicht für die Schmutzwasserbeseitigung unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die

a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen;

b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder zur gewerblichen Nutzung anstehen;

c) bereits eine bauliche oder gewerbliche Nutzung besteht.

(2) 1Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt sind.

§ 4
Grundstücke

(1) 1Grundstück i. S. dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. 2Ist ein vermessenes und im Bestandsverzeichnis des Grundbuches unter einer eigenen Nummer eingetragenes Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. 3Der Beitragspflichtige ist in diesem Falle verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtlich beglaubigte Dokumente, nachzuweisen.

(2) 1Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. 2Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt. 3Als Vollgeschosse gelten auch Geschosse, die nicht die vorgesehene Höhe (Satz 1 dieses Absatzes) aufweisen, wenn vor, bei oder nach Errichtung eine Nutzung genehmigt worden ist, die den Nutzungsmöglichkeiten eines Vollgeschosses entsprechen, oder eine solche Nutzung nach Errichtung geduldet worden ist und diese Nutzung noch geduldet wird.

(3) 1Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechtes oder von Wohnungs- oder Teileigentum auf diesem.

§ 5
Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung:
Ermittlung der Grundstücks- und Geschossflächen

(1) 1Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung ist die Geschossfläche. 2Die zulässige Geschossfläche eines Grundstückes wird nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 5, 6, 7a) - d) ermittelt.

(2) 1Die für die Berechnung der Geschossflächen gemäß § 7a), b) und d) notwendige Grundstücksfläche wird vorbehaltlich der in Abs. 3 beschriebenen Fälle nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6 ermittelt. 2Im Rahmen der Anwendung des § 7d) wird § 6 nur insoweit angewendet, wie nicht § 7c) entsprechend anzuwenden ist.

(3) 1Ist ein Grundstück nicht bebaut aber unterschiedlich beplant oder nicht zusammenhängend baugebietsübergreifend bebaut oder lediglich im nicht beplanten Teil bebaut, so errechnet sich die anzusetzende Geschossfläche, in dem zunächst unter entsprechender Anwendung der §§ 6 und 7a) bis d) die für die jeweilige Teilfläche des Grundstücks entfallenden Geschossteilflächen errechnet werden und diese Geschossteilflächen zur Geschossfläche summiert werden.

(4) 1Ergeben sich bei der Ermittlung der Geschossflächen Bruchzahlen, werden diese einschließlich 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet, sonst abgerundet.

§ 6
Grundstücksfläche

(1) 1Als Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist.

(2) 1Bei Grundstücken, die durch Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB bzw. §§ 4 Abs. 4 oder 7 BauGB-MaßnahmenG beplant sind, gilt als Grundstücksfläche die darin überplante Fläche.

(3) 1Soweit bei der Berechnung der Beiträge für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) im Falle des § 7 c Abs. 4 S. 2 auf die Grundstücksfläche abgestellt wird, ist die gesamte Grundstücksfläche zugrunde zu legen.

§ 7a
Ermittlung der Geschossfläche in qualifiziert beplanten Gebieten

(1) 1Als zulässige Geschossfläche gilt die mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) vervielfachte Grundstücksfläche. 2Setzt der Bebauungsplan die Größe der Geschossfläche fest, gilt diese als zulässige Geschossfläche.

(2) 1Ist im Bebauungsplan eine Geschossflächenzahl nicht festgesetzt, so ergibt sich die zulässige Geschossfläche aus der mit der Grundstücksfläche vervielfachten Multiplikation der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) mit der Zahl der festgesetzten Vollgeschosse.

(3) 1Weist der Bebauungsplan statt einer Geschossflächenzahl oder statt der Größe der Geschossfläche eine Baumassenzahl aus, so ergibt sich die mit der Grundstücksfläche für die zur Errechnung der Geschossfläche zu multiplizierende Zahl aus der Teilung der Baumassenzahl durch 3,5 in Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I Seite 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I Seite 466); bei allen in anderer Weise baulich nutzbaren Grundstücken durch 2,5. 2Bruchzahlen werden ab 0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet, sonst abgerundet. 3Ist eine größere Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschossfläche aus der Teilung dieser Baumasse in entsprechender Anwendung des Satzes 1 durch 3,5 bzw. 2,5.

(4) 1Kann die im Bebauungsplan festgesetzte Geschossflächenzahl bzw. die zulässige Geschossfläche oder Baumassenzahl aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung nicht verwirklicht werden, ist die tatsächlich verwirklichbare Geschossfläche oder Baumasse maßgebend.

(5) 1Werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld überschritten, so ist die genehmigte oder - sofern darüber hinausgehend - die tatsächlich vorhandene Geschossfläche maßgeblich. 2Geschossflächen, die bei der Ermittlung der Geschossflächen nach Absatz 1 bis 4 unberücksichtigt bleiben, sind der beitragsrelevanten Geschossfläche hinzuzurechnen, wenn sie als Vollgeschosse im Sinne des § 4 Abs. 2 dieser Satzung in der zum Zeitpunkt der Beitragsentstehung geltenden Fassung gelten.

§ 7b
Ermittlung der Geschossfläche bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen im Bebauungsplan i. S. d. § 7a bestehen

(1) In beplanten Gebieten, für die ein Bebauungsplan keine Festsetzung nach § 7a) enthält, gilt als Geschossflächenzahl, mit der die Grundstücksfläche vervielfacht wird:

  Baugebiet Geschossflächenzahl
1. Wochenendhaus- und Kleingartengebiete 0,2;
2. Kleinsiedlungsgebiete 0,4;
3. Campingplatzgebiete 0,5;
4. Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei
 
  einem zulässigen Vollgeschoß
zwei zulässigen Vollgeschossen
drei zulässigen Vollgeschossen
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen
0,5;
0,8;
1,0;
1,1;
1,2;
5. Kern- und Gewerbegebiete bei  
  einem zulässigen Vollgeschoss
zwei zulässigen Vollgeschossen
drei zulässigen Vollgeschossen
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen
1,0;
1,6;
2,0;
2,2;
2,4;
6. Industrie- und sonstige Sondergebiete 2,4

(2) 1Sofern sich die Art des Baugebietes i. S. d. Abs. 1 nicht aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes ergibt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung.
2Lassen sich Grundstücke keinem der genannten Baugebiete zuordnen, so wird die für Mischgebiete geltende Grundflächenzahl zugrunde gelegt.

(3) 1Der Berechnung der höchstzulässigen Geschossflächenzahl wird als zulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt:

1. Die in einem Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist eine Baumassenzahl festgesetzt, so gilt § 7 a Abs. 3 und Abs. 4 entsprechend. Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung durch die Festsetzung der Höhe der baulichen Anlagen, so gilt als Geschosszahl das festgelegte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlagen, geteilt durch 3,5 in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO, und bei allen in anderer Weise baulich nutzbaren Grundstücken durch 2,5. Bruchzahlen werden ab 0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet, sonst abgerundet. Ist eine höhere Geschosszahl oder eine größere Höhe der baulichen Anlagen genehmigt, ist diese zugrunde zu legen. Kann die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse oder das Höchstmaß der Höhe baulicher Anlagen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung nicht verwirklicht werden, gilt § 7a) Abs. 4 entsprechend.

2. Soweit keine Geschosszahl, keine Baumassenzahl und kein Höchstmaß der Höhe baulicher Anlagen festgesetzt ist, gilt

a) bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse;

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse als Zahl der anzusetzenden Vollgeschosse. Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt. Als Vollgeschosse gelten auch Geschosse, die nicht die vorgesehene Höhe (vorstehende Sätze) aufweisen, wenn vor, bei oder nach Errichtung eine Nutzung genehmigt worden ist, die den Nutzungsmöglichkeiten eines Vollgeschosses entsprechen, oder eine solche Nutzung nach Errichtung geduldet worden ist und diese Nutzung noch geduldet wird. Ist die tatsächliche Geschossfläche eines Grundstücks höher als die zulässige, so ist bei der Beitragsberechnung von der höheren Ausnutzung auszugehen.

§ 7c
Ermittlung der Geschossfläche in unbeplanten Gebieten und
Grundstücken im Außenbereich (§§ 34, 35 BauGB)

(1) 1Bei Grundstücken, die vollständig innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen, gilt als Geschossfläche die Summe aller Vollgeschoßflächen.

(2) 1Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. 2Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt. 3Als Vollgeschosse gelten auch Geschosse, die nicht die vorgesehene Höhe (Satz 1 dieses Absatzes) aufweisen, wenn vor, bei oder nach Errichtung eine Nutzung genehmigt worden ist, die den Nutzungsmöglichkeiten eines Vollgeschosses entsprechen, oder eine solche Nutzung nach Errichtung geduldet worden ist und diese Nutzung noch geduldet wird.

(3) 1Die Vollgeschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. 2Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. 3Für die Berechnung der Dachgeschoss- und Kellerflächen werden die Außenmaße nach Satz 1 zugrunde gelegt.

(4) 1Die Vollgeschossflächen von unbebauten aber bebaubaren Grundstücken, die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegen sind, richtet sich nach der durchschnittlichen Grundstücksbebauung in der näheren Umgebung. 2Als Geschossfläche des unbebauten aber bebaubaren Grundstückes gilt das Ergebnis der Multiplikation der Grundstücksfläche in m2 dieses Grundstückes mit der für die Umgebungsbebauung ermittelten GFZ. 3Die GFZ dieser Umgebungsbebauung wird ermittelt, indem die Geschossflächen dieser Umgebungsbebauung entsprechend § 7c) zu ermitteln sind und dann die Summe dieser Geschossflächen durch die Summe der m2 der Grundstücksflächen dieser Umgebungsbebauung zu teilen ist. 4Fehlt es an einer heranziehbaren Umgebungsbebauung, so ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche heranzuziehen.

(5) 1Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), welche noch nicht bebaut sind aber durch vorliegende Genehmigungsakte zulässigerweise bebaut werden dürfen, bestimmt sich die der Beitragserhebung zugrunde zu legende Geschossfläche aus der Summe der zulässigen Vollgeschossflächen, wie sie den entsprechenden Festlegungen der behördlichen Genehmigungen zu entnehmen sind.

(6) 1Bei bereits tatsächlich bebauten Außenbereichsgrundstücken ist auf die tatsächlich vorhandene Vollgeschossfläche abzustellen. 2Geht die gem. Abs. 5 dort zulässigerweise zu verwirklichende Geschossfläche darüber hinaus, ist darauf abzustellen.

(7) 1Für Grundstücke, die zum Teil im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und zum Teil im Außenbereich gelegen sind, ergibt sich die der Beitragsberechnung zugrunde zu legende Geschossfläche aus der Summe der Vollgeschossflächen je (Grundstücks-) Teilfläche. 2Hierzu werden die vorstehenden Regelungen zur Ermittlung der Geschossflächen für Grundstücke, die sich vollständig im unbeplanten Innenbereich und solchen, die sich vollständig im Außenbereich befinden, entsprechend angewandt.

§ 7d
Ermittlung der Geschossflächen in Gebieten,
die gemäß §§ 34 Abs. 4 BauGB, §§ 4 Abs. 4 und 7 BauGB-MaßnahmenG beplant sind

1Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, § 4 Abs. 4 oder § 7 BauGB-MaßnahmenG liegen, sind zur Ermittlung der Geschossflächen die §§ 7a) - c) entsprechend anzuwenden.

§ 8
Beitragssatz

(1) Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage beträgt für die Schmutzwasserbeseitigung:

EURO 14,05 / m² errechneter Geschossfläche.

(2) 1Die Beitragssätze für die nicht von dieser Satzung erfassten Beitragstatbestände, insbesondere die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen, werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in besonderen Satzungen festgelegt.

§ 9
Beitragspflichtige

(1) 1Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. 2Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. 3Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des EGBGB belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.

(2) 1Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. d. § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.

(3) 1Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Abschnitt III

Altanschlussnehmer - "besonderer Herstellungsbeitrag" -

§ 10
Entstehung und Berechnung des besonderen Herstellungsbeitrages

(1) 1Der AZV erhebt in diejenigen Entsorgungsgebieten, die bis zum Anschluss an die neu errichtete zentrale biologisch arbeitende Kläranlage Karsdorf über einen Anschluss an eine bestehende zentrale Kläranlage verfügten, besondere Herstellungsbeiträge. 2Erfasst sind "Altanschlussnehmer", also Grundstücke, die vor dem 15.06.1991 - in Kraft treten des KAG-LSA - bereits faktisch an eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen gewesen sind bzw. die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Anlagen hatten und nunmehr die Möglichkeit erhalten haben, ihr Schmutzwasser in die Kläranlage Karsdorf des AZV zu entsorgen. 3Abgegolten wird der beitragsrechtliche Vorteil, den diese Grundstücke durch den erstmaligen Anschluss an die vom AZV geschaffene öffentliche Entwässerungseinrichtung und die damit einhergehende rechtlich gesicherte Entsorgung erfahren.

(2) 1Für die Berechnung des besonderen Herstellungsbeitrages sind die §§ 4 - 7d) entsprechend anzuwenden.

(3) 1Der Beitragssatz für den besonderen Herstellungsbeitrag beträgt:
1,87 EUR/m² errechneter Geschossfläche.

(4) 1Zur Bestimmung des Abgabepflichtigen für den besonderen Herstellungsbeitrag ist § 9 entsprechend anzuwenden.

Abschnitt IV

Gemeinsame Vorschriften

§ 11
Entstehung der Beitragspflicht

(1) 1Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

(2) 1Im Falle des § 3 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht für den Schmutzwasserbeitrag mit dem tatsächlichen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage.

(3) 1Die Beitragspflicht für den besonderen Herstellungsbeitrag (sogenannte Altanschlussnehmer) entsteht mit Inkrafttreten dieser Beitragssatzung. 2Die konkrete Erneuerung von Anlagenteilen vor dem jeweiligen Grundstück ist für die Entstehung der Beitragspflicht nicht notwendig. 3Nach der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt tritt die Bevorteilung der sogenannten alt erschlossenen Grundstücke bereits dann ein, wenn die Altanlagen als öffentliche Einrichtung gewidmet werden und der jeweilige Aufgabenträger die Verantwortung für die Anlagen übernimmt - und eine entsprechend gültige Satzung zur Veranlagung von Altanschlussnehmern (besonderer Herstellungsbeitrag) in Kraft getreten ist.

§ 12
Vorausleistungen

1Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. 2Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

§ 13
Veranlagung, Fälligkeit

1Der Beitrag wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. 2Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorausleistungen und weiteren Beiträgen.

§ 14
Ablösung

1In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. 2Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe des in § 5 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 8 bzw. § 10 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.
3Durch Zahlung des Ablösungsbetrages ist die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

Abschnitt V

Schlußbestimmungen

§ 15
Auskunfts- und Duldungspflichten

(1) 1Der Abgabepflichtige bzw. sein Vertreter hat dem AZV bzw. dem von dem AZV Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist, insbesondere hat er die Grundstücksgröße und die Maße der baulichen Anlagen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(2) 1Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. 2Die nach Abs. 1 zur Auskunft Verpflichteten haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

(3) 1Soweit der AZV bei der Beitragsfestsetzung darauf angewiesen ist, zur Feststellung der Nutzung der baulichen oder gewerblichen Anlage, der Grundstücksgröße und Baumasse der Anlagen sowie der verwirklichten Geschossfläche die Daten von Dritten zugrunde zu legen, hat der Abgabepflichtige zu dulden, dass sich der AZV von dem Dritten, insbesondere öffentliche Stellen, die Daten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt.

§ 16
Anzeigepflicht

(1) 1Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monates schriftlich anzuzeigen.

(2) 1Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabepflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. 2Dieselbe Verpflichtung entsteht für den Abgabepflichtigen, wenn solche Anlagen neugeschaffen, geändert oder beseitigt werden.

§ 17
Datenverarbeitung

(1) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung der Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV zulässig.

(2) 1Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

(3) 1Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.

§ 18
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer

a) entgegen § 15 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

b) entgegen § 15 Abs. 2 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

c) entgegen § 15 Abs. 3 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte die zur Festsetzung des Beitrags notwendigen Daten sich nicht mitteilen oder übermitteln lassen kann;

d) entgegen § 16 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

e) entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;

f) entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 die Neuschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt;

(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 10.000,00 geahndet werden.

§ 19
Billigkeitsregelungen

(1) 1Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 3Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228 bis 232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(2) 1Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Einrichtungen des AZV auslösen oder nicht an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlagen angeschlossen werden dürfen, bleiben beitragsfrei (§ 6 c Abs. 3 KAG LSA). 2Das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind.

(3) 1Werden Grundstücke landwirtschaftlich im Sinne des § 201 des BauGB oder als Wald genutzt, so ist der Beitrag solange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. 2Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. 3Bei bebauten und tatsächlich angeschlossenen Grundstücken und Teilflächen eines Grundstücks im Sinne von Satz 1 gilt dies nur, wenn

1. die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und

2. die öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird.

(4) 1Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange

1. Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I Seite 210), in der jeweils geltenden Fassung, genutzt werden oder

2. Grundstücke oder Teile von Grundstücken aus Gründen des Naturschutzes mit einer Veränderungssperre belegt sind.

§ 20
Inkrafttreten

1Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Nebra, den 07.10.2008

U. Reiche
Vorsitzender der Verbandsversammlung


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg/Nebra und Umgebung am 22.10.2008 und im Wochenspiegel,Ausgabe Merseburg/Querfurt und Umgebung am 22.10.2008