Beitrags - und Kostenerstattungssatzungen
Bereich Nebra

Schmutzwasserbeitragssatzung - Ausgabe 2007

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Abschnitt II

Abschnitt III Schlußbestimmungen



Satzung über die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen
für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra (Schmutzwasserbeitragssatzung AZV Nebra)

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568), in der derzeit geltenden Fassung und den §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 105), in der derzeit gültigen Fassung, und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Nebra, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 21.09.2005, beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 09.01.2007 folgende Satzung:

Abschnitt I

§ 1
Allgemeines

(1) Der Abwasserzweckverband Nebra - nachfolgend - "AZV" genannt - betreibt in Erfüllung seiner Pflichten zur Abwasserbeseitigung Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen als öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung nach Maßgabe seiner Abwasserbeseitigungssatzung vom 19.11.2003.

(2) Der AZV erhebt, soweit der Aufwand nicht auf andere Art und Weise gedeckt wird, für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage Karsdorf des AZV Nebra Beiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile.

(3) Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt. Keller gelten als Vollgeschosse, wenn sie die in Satz 1 dieses Absatzes genannten Voraussetzungen erfüllen. Ausgebaute Dachgeschosse werden als halbes Vollgeschoss gezählt. Als Vollgeschosse gelten auch Geschosse, die nicht vorgesehene Höhe (Satz 1 dieses Absatzes) aufweisen, wenn vor, bei oder nach Errichtung eine Nutzung genehmigt worden ist, die den Nutzungsmöglichkeiten eines Vollgeschosses entsprechen, oder eine solche Nutzung nach Errichtung geduldet worden ist und diese Nutzung noch geduldet wird.


Abschnitt II

Abwasserbeitrag für die erstmalige Herstellung sowie die besondere Herstellung
- Schmutzwasserbeitrag -

§ 2
Grundsatz

(1) Der AZV erhebt nach den nachfolgenden Bestimmungen Beiträge für die erstmalige Herstellung sowie die besondere Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen (erstmalige Herstellungsbeiträge und besondere Herstellungsbeiträge) von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 (8) KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht.

(2) Der Abwasserbeitrag deckt nicht die Kosten für den Grundstücksanschluss (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis maximal 1 m hinter die Grundstücksgrenze) an die zentrale öffentliche Abwasseranlage. Für die Grundstücksanschlüsse macht der AZV einen gesonderten Kostenerstattungsanspruch geltend (Aufwandsspaltung), § 8 KAG-LSA.

§ 3
Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht für die Abwasserbeseitigung (erstmalige Herstellung) unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können, sobald der Hauptsammler betriebsfertig hergestellt worden ist, durch den nach Verlegung eines Grundstücksanschlusses die Entwässerung des Grundstückes erfolgen kann, und für die

a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen;

b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder zur gewerblichen Nutzung anstehen;

c) bereits eine bauliche oder gewerbliche Nutzung besteht.

(2) Der Beitragspflicht für den besonderen Herstellungsbeitrag unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage Karsdorf angeschlossen werden können, wenn diese vor dem Beschluss über den Bau und die Betreibung der Kläranlage Karsdorf (Beschluß Nr. 15 - 05/91) vom 15.08.1991 in eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage entwässerten oder entwässern konnten.

(3) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind.

§ 4
Grundstücke

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Ist ein vermessenes und im Bestandsverzeichnis des Grundbuches unter einer eigenen Nummer eingetragenes Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Falle verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtlich beglaubigte Dokumente, nachzuweisen.

(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechtes oder von Wohnungs- und Teileigentümern auf diesen.

§ 5
Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung;
Ermittlung der Grundstücks- und Geschoßflächen

(1) Beitragsmaßstab für den erstmaligen Herstellungsbeitrag und den besonderen Herstellungsbeitrag ist die Geschossfläche.
Die maßgebliche Geschossfläche eines Grundstücks wird nach den Bestimmungen der §§ 5, 6, 7a) - d) ermittelt.

(2) Die für die Berechnung der Geschossflächen gemäß § 7a), b) und d) notwendige Grundstücksfläche wird vorbehaltlich der in Abs. 3 beschriebenen Fälle nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6 ermittelt. Im Rahmen der Anwendung des § 7d) wird § 6 nur insoweit angewendet, wie nicht § 7c) entsprechend anzuwenden ist.

(3) Ist ein Grundstück nicht bebaut, aber unterschiedlich beplant oder nicht zusammenhängend baugebietsübergreifend bebaut oder lediglich im nicht beplanten Teil bebaut, so errechnet sich die anzusetzende Geschossfläche, indem zunächst unter entsprechender Anwendung der §§ 6 und 7a) bis d) die für die jeweilige Teilfläche des Grundstücks entfallenden Geschossteilfächen errechnet werden und diese Geschossteilflächen zur Geschossfläche summiert werden.
Bei zusammenhängender, baugebietsüberschreitender Bebauung in unterschiedlich beplanten Gebieten gilt folgendes:

a) Grenzen Gebiete gemäß § 7a) und § 7b) aneinander, ist zur Berechnung der Grundstücksfläche § 6 Abs. 1 lit. entsprechend anzuwenden und für die Geschossflächenberechnung der gesamten Bebauung § 7a) entsprechend anzuwenden.

b) Grenzen Gebiete gemäß § 7a) und § 7c) aneinander, ist zur Berechnung der Grundstücksflächen § 6 Abs. 1 lit. entsprechend anzuwenden und für die Geschossflächenberechnung der gesamten Bebauung § 7a) entsprechend anzuwenden.

c) Grenzen Gebiete gemäß § 7b) und § 7c) aneinander, ist zur Berechnung der Grundstücksflächen § 6 Abs. 1 lit. und, wenn dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, § 6 Abs. 2 anzuwenden und für die Geschossflächenberechnung der gesamten Bebauung § 7b) anzuwenden.

(4) Ergeben sich bei der Ermittlung der Geschossflächen Bruchzahlen, werden diese einschließlich 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet, sonst abgerundet.

§ 6
Grundstücksfläche

(1) Als Grundstücksfläche gilt:

a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;

b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;

c) bei Grundstücken, die über die Grenze des Bebauungsplanes hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes zuzüglich der Grundfläche der baulichen oder gewerblichen Anlagen auf dem Grundstücksteil der über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausragt, wenn die baulichen Anlagen oder gewerblich genutzten Flächen außerhalb der Grenzen des Bebauungsplanes mit den baulichen Anlagen bzw. gewerblich genutzten Flächen innerhalb des Bebauungsplanes verbunden sind.
Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage auslösen, oder nicht angeschlossen werden dürfen, sind bei der Ermittlung der Grundstücksfläche nicht zu berücksichtigen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind.

(2) Enthält ein Bebauungsplan nicht die erforderlichen Festsetzungen oder sieht er eine andere als eine bauliche, gewerbliche oder industrielle Nutzung vor, gilt als Grundstücksfläche:

a) bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von dieser bis zu einer dazu verlaufenden Parallele in einer Tiefe von 50 m;

b) bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder eine Zuwegung, die durch Baulast oder dingliches Recht gesichert ist, verbunden sind, die Fläche der zur Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer dazu verlaufenden Parallele in einer Tiefe von 50 m. Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
Gehen die Grundstücke über die tiefenmäßige Begrenzung hinaus, sind zusätzlich die Grundflächen angeschlossener baulicher Anlagen außerhalb der Tiefenbegrenzung zur Grundstücksfläche hinzuzuzählen.
Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage auslösen, oder nicht angeschlossen werden dürfen, sind bei der Ermittlung der Grundstücksfläche nicht zu berücksichtigen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind.
Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken sind die Bestimmungen nach lit. a) und b) jeweils von jeder in Betracht kommenden Anbaustraße aus anzuwenden. Durch die mehrfache Anwendung der Begrenzungsregelung gilt die mindestens einmal durch die Begrenzungsregelung nach lit. a) und b) erfasste Fläche als Teilfläche des Grundstücks.
Die Grundstücksfläche errechnet sich aus der Summe der Teilflächen gemäß Satz 3, wobei mehrfach erfasste Flächenteile nur einmal berücksichtigt werden.

(3) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgelegt ist, gilt als Grundstücksfläche die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ; soweit die so ermittelte Grundstücksfläche größer als die Buchgrundstücksfläche ist, wird die Buchgrundstücksfläche zugrunde gelegt.

(4) Bei Grundstücken, die gemäß §§ 4 Abs. 4 oder 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch ( BauGB-MaßnahmenG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl. I Seite 622), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. November 1996 (BGBl. I Seite 1626), beplant sind, gilt als Grundstücksfläche die darin überplante Fläche.

§ 7a
Ermittlung der Geschossfläche in qualifiziert
beplanten Gebieten

(1) Als Geschossfläche gilt die mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl vervielfachte Grundstücksfläche. Setzt der Bebauungsplan die Größe der zulässigen Geschossfläche fest, gilt diese als Geschossfläche. Ist im Einzelfall eine größere Geschossfläche genehmigt, so ist diese zugrundezulegen.

(2) Ist im Bebauungsplan eine Geschossflächenzahl nicht festgesetzt, so ergibt sich die Geschossfläche aus der mit der Grundstücksfläche vervielfachten Multiplikation der festgesetzten Grundflächenzahl mit der Zahl der festgesetzten Vollgeschosse.

(3) Weist der Bebauungsplan statt einer Geschossflächenzahl oder statt der Größe der Geschossfläche eine Baumassenzahl aus, so ergibt sich die mit der Grundstücksfläche für die zur Errechnung der Geschossfläche zu multiplizierende Zahl aus der Teilung der Baumassenzahl durch 3,5 in Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I Seite 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I Seite 466); bei allen in anderer Weise baulich nutzbaren Grundstücken durch 2,5. Bruchzahlen werden ab 0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet, sonst abgerundet. Ist eine größere Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschossfläche aus der Teilung dieser Baumasse in entsprechender Anwendung des Satzes 1 durch 3,5 bzw. 2,5.

(4) Kann die im Bebauungsplan festgesetzte Geschossflächenzahl bzw. die zulässige Geschossfläche oder Baumassenzahl aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung nicht verwirklicht werden, ist die tatsächlich verwirklichbare Geschossfläche oder Baumasse maßgebend. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer Geschossflächenzahl oder anderer Werte, anhand derer die Geschossfläche nach den vorstehenden Regelungen festgestellt werden kann, vorsieht oder nur die Errichtung von Friedhöfen, Freibädern, Sport-, Fest- und Campingplätzen gestattet, gilt 0,5 als Geschossflächenzahl.

(6) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen, sind bei der Ermittlung der Geschossfläche nicht zu berücksichtigen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind.

§ 7b
Ermittlung der Geschossfläche bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen im Bebauungsplan i. S. d. § 7a bestehen

(1) In beplanten Gebieten, für die ein Bebauungsplan keine Festsetzung nach § 7a) enthält, gilt als Geschossflächenzahl, mit der die Grundstücksfläche vervielfacht wird:

Baugebiet Geschossflächenzahl
1. Wochenendhaus- und Kleingartengebiete 0,2;
2. Kleinsiedlungsgebiete 0,4;
3. Campingplatzgebiete 0,5;
4. Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei
 
  einem zulässigen Vollgeschoß
zwei zulässigen Vollgeschossen
drei zulässigen Vollgeschossen
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen
0,5;
0,8;
1,0;
1,1;
1,2;
5. Kern- und Gewerbegebiete bei  
  einem zulässigen Vollgeschoss
zwei zulässigen Vollgeschossen
drei zulässigen Vollgeschossen
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen
1,0;
1,6;
2,0;
2,2;
2,4;
6. Industrie- und sonstige Sondergebiete 2,4

(2) Sofern sich die Art des Baugebietes im Sinne des Abs. 1 nicht aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes ergibt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung. Bei Grundstücken, die als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzungen gemäß Abs. 1 genutzt werden, oder die als Friedhöfe, Freibäder, Sport-, Fest- und Campingplätze genutzt werden, gilt 0,5 als Geschossflächenzahl.

Lassen sich Grundstücke keinem der genannten Baugebiete zuordnen, so wird die für Mischgebiete geltende Geschossflächenzahl zugrunde gelegt.

(3) Der Berechnung der Geschossflächenzahl wird als zulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt:

1. Die in einem Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.

Ist statt der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl festgesetzt, so gilt § 7a) Abs. 3 und Abs. 4 entsprechend. Ist weder die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse festgesetzt noch eine Baumassenzahl und bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung durch die Festsetzung der Höhe der baulichen Anlagen, so gilt als Geschosszahl das festgelegte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlagen, geteilt durch 3,5 in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO, und bei allen in anderer Weise baulich nutzbaren Grundstücken durch 2,5. Bruchzahlen werden ab 0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet, sonst abgerundet. Ist eine höhere Geschosszahl oder eine größere Höhe der baulichen Anlagen genehmigt, ist diese zugrundezulegen. Kann die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse oder das Höchstmaß der Höhe baulicher Anlagen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung nicht verwirklicht werden, gilt § 7a) Abs. 4 entsprechend.

2. Soweit keine Geschosszahl, keine Baumassenzahl und kein Höchstmaß der Höhe baulicher Anlagen festgesetzt ist, gilt

a) bei bebauten Grundstücken die rechtlich zulässige Höchstzahl der Vollgeschosse;

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse als Zahl der anzusetzenden Vollgeschosse.

(4) § 7a) Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.

§ 7c
Ermittlung der Geschossfläche in unbeplanten Gebieten und Grundstücken im
Außenbereich (§§ 34, 35 BauGB)

(1) Bei Grundstücken, die entweder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Außenbereich gelegen sind und die tatsächlich bebaut sind, gilt als Geschossfläche die Summe aller Vollgeschossflächen. Das Gleiche gilt für Grundstücke, die teilweise im Zusammenhang bebauten Ortsteil gelegen sind und teilweise im Außenbereich.

(2) Vollgeschosse sind Geschosse, die die Definition in § 1 Abs. 3 dieser Satzung erfüllen. Kellerflächen sind den Vollgeschossflächen hinzuzuzählen, wenn die Kellerräume als Vollgeschosse, die in § 1 Absatz 3 dieser Satzung genannten Voraussetzungen erfüllen. Dachgeschosse sind in dem Umfang, in dem sie tatsächlich ausgebaut sind, und begrenzt auf die Flächen, die eine Mindesthöhe von 1,50 m aufweisen, den Vollgeschossflächen hinzuzuzählen. Dabei ist es ohne Belang, ob die Dachgeschosshöhe die Raumhöhe eines Vollgeschosses im Sinne von § 1 Absatz 3 Satz 1 dieser Satzung erreicht.

(3) Die Vollgeschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
Für die Berechnung der Kellerflächen werden die Außenmaße nach Satz 1 zugrunde gelegt, wenn und soweit das Gebäude tatsächlich unterkellert ist.

(4) Die Vollgeschossflächen von unbebauten aber bebaubaren Grundstücken, die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegen sind, richten sich nach der Grundstücksbebauung in der näheren Umgebung.
Als Geschossfläche des unbebauten aber bebaubaren Grundstückes gilt das Ergebnis der Multiplikation der Grundstücksgröße in m² dieses Grundstückes mit der für die Umgebungsbebauung ermittelten Faktorzahl.
Die Faktorzahl dieser Umgebungsbebauung wird ermittelt, indem die Geschossflächen dieser Umgebungsbebauung entsprechend § 7c) zu ermitteln sind und dann die Summe dieser Geschossflächen durch die Summe der m2 der Grundstücksgrößen dieser Umgebungsbebauung zu teilen ist.

(5) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen, sind bei der Ermittlung der Geschoßflächen nicht zu berücksichtigen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind.

§ 7d
Ermittlung der Geschossflächen in Gebieten,
die gemäß §§ 4 Abs. 4 und 7 BauGB-MaßnahmenG
beplant sind bzw. für die eine Satzungsregelung
gemäß § 34 Abs. 4 BauGB beschlossen ist

Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I Seite 2141, berichtigt 1998 S. 137), § 4 Abs. 4 oder § 7 BauGB-MaßnahmenG liegen, sind zur Ermittlung der Geschossflächen die §§ 7a) - c) entsprechend anzuwenden.

§ 8
Beitragssatz

(1) Der Beitragssatz für die erstmalige Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage beträgt für die Schmutzwasserbeseitigung:

EURO 14,05 / m² errechneter Geschossfläche.

(2) Der Beitragssatz für die besondere Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage beträgt für die Schmutzwasserbeseitigung:

EURO 1,87 /m² errechneter Geschossfläche.

(3) Die Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage zur Niederschlagswasserbeseitigung, die Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen Abwasseranlagen werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer besonderen Satzung festgelegt.

§ 9
Beitragspflichtige

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle de Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233, § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.

(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. von § 8 (1) des Vermögenszuordnungsgesetzes.

(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 10
Entstehung der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht für den erstmaligen Herstellungsbeitrag entsteht, sobald der Hauptsammler betriebsfertig hergestellt worden ist, durch den nach Verlegung eines Grundstücksanschlusses die Entwässerung des Grundstückes erfolgen kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

(2) Die Beitragspflicht für den besonderen Herstellungsbeitrag entsteht, sobald das Grundstück durch die Umbindung in die zentrale Kläranlage Karsdorf entwässert oder entwässern kann, frühestens jedoch mit Inkrafttreten dieser Satzung.

§ 11
Vorausleistungen

Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

§ 12
Veranlagung, Fälligkeit

Der Schmutzwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorausleistungen und weiteren Beiträgen.

§ 13
Ablösung

In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe des in § 5 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 6 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.

Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

Abschnitt III

Schlußbestimmungen

§ 14
Auskunfts- und Duldungspflichten

(1) Der Beitragspflichtige bzw. sein Vertreter hat dem AZV bzw. dem von dem AZV Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist, insbesondere hat der die Grundstücksgröße und die Maße der baulichen Anlagen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(2) Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

(3) Soweit der AZV bei der Beitragsfestsetzung darauf angewiesen ist, zur Feststellung der Nutzung der baulichen oder gewerblichen Anlage, der Grundstücksgröße und Baumasse der Anlagen sowie der verwirklichten Geschossfläche die Daten von Dritten zugrundezulegen, hat der Beitragspflichtige zu dulden, dass sich der AZV von dem Dritten, insbesondere öffentliche Stellen, die Daten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln läßt.

§ 15
Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige hiervon dem AZV unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 16
Datenverarbeitung

(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung der Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger [DSG-LSA] in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.02.2002 [GVBl. S. 54], in der jeweils geltenden Fassung) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9, 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV zulässig.

(2) Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

(3) Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.

§ 17
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer

a) entgegen § 14 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

b) entgegen § 14 Abs. 2 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

c) entgegen § 14 Abs. 3 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte die zur Festsetzung des Beitrages notwendigen Daten sich nicht mitteilen oder übermitteln lassen kann;

d) entgegen § 15 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

e) entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;

f) entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 die Neuschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt;

g) entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 nicht schriftlich die geplante bzw. durchgeführte Veränderung anzeigt;

h) entgegen § 15 Abs. 3 Satz 2 dem AZV nicht auf dessen schriftliche Anforderung hin die Planungsunterlagen und/oder Genehmigungen zur Verfügung stellt, es sei denn, dass Unterlagen im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 3 zur Verfügung gestellt worden sind und der AZV von der Vorlage weiterer Planungsunterlagen und Genehmigungen Abstand genommen hat.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EURO 10.000,00 geahndet werden.

§ 18
Billigkeitsregelungen

(1) Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung der Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Beitragsschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228 bis 232 der Abgabenordnung (AO 1977) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2003 I S. 61), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

(2) Werden Grundstücke landwirtschaftlich im Sinne des § 201 des BauGB oder als Wald genutzt, so ist der Beitrag solange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. Bei bebauten und tatsächlich angeschlossenen Grundstücken und Teilflächen eines Grundstücks im Sinne von Satz 1 gilt dies nur, wenn

1. die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und

2. die öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird.

(3) Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange

1. Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I Seite 210), in der jeweils geltenden Fassung, genutzt werden oder

2. Grundstücke oder Teile von Grundstücken aus Gründen des Naturschutzes mit einer Veränderungssperre belegt sind.

§ 19
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Nebra, den 09.01.2007

U. Reiche,
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg/Nebra und Umgebung am 31.01.2007 und im Wochenspiegel,Ausgabe Merseburg/Querfurt und Umgebung am 31.01.2007