Satzungen - Bereich Nebra

2. Änderung Schmutzwassergebührensatzung

2.Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen
für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra zur Entsorgung von Schmutzwasser, Fäkalabwasser und Fäkalschlamm
(Schmutzwassergebührensatzung)

Präambel

Auf Grund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81),in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. LSA S. 568), in der derzeit geltenden Fassung, und der §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA Seite 405), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandsatzung des Abwasserzweckverbandes in der Neufassung vom 21.09.2005 beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 15.07.2008 folgende 2. Änderungssatzung:

Artikel 1: Satzungsänderungen

§ 3 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

a. nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird in Form einer Grund- und Einleitungsgebühr erhoben. Die Grundgebühr wird für die Vorhaltung der öffentlichen Einrichtung erhoben und ist gestaffelt nach dem Nenndurchfluss des Wasserzählers. Die Einleitungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser.

§ 4 Absatz D Buchstabe aa) erhält folgende Fassung:

aa. beträgt die Grundgebühr pro Monat, abhängig vom Nenndurchfluss des Wasserzählers

Typ A bis einschließlich Qn 2,5 m³/h 10,84 EUR
Typ B bis einschließlich Qn 6 m³/h 26,03 EUR
Typ C bis einschließlich Qn 10 m³/h 43,38 EUR
Typ D bis einschließlich Qn 15 m³/h 65,07 EUR
Typ E bis einschließlich Qn 25 m³/h 108,45 EUR
Typ F bis einschließlich Qn 40 m³/h 173,51 EUR

Wechselt der Gebührenpflichtige im Laufe des Erhebungszeitraumes, so ist die Grundgebühr des Monats nach Tagen auf den jeweiligen Gebührenpflichtigen aufzuteilen. Das gleiche gilt, wenn die Gebührenpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes entsteht bzw. endet. Die Grundgebühr wird auch bei Leerstand erhoben, soweit der Grundstücksanschluss nicht stillgelegt ist (Stilllegung = Ausbau der Wasseruhr).

Verfügt ein Grundstück über keinen Wasserzähler, so wird für die Berechnung der Grundgebühr derjenige Wasserzähler zugrunde gelegt, der für den Verbrauch an Trinkwasser auf dem Grundstück notwendig wäre (ggf. auf Grundlage der Schätzung des Wasserverbrauches auf dem Grundstück). Werden auf dem Grundstück weitere zusätzliche Wassermengen z. B. aus Brunnen entnommen und in die Abwasseranlage eingeleitet, so sind diese Wassermengen auf Grundlage einer Messung bzw. Schätzung in die Berechnung des notwendigen Wasserzählers mit einzubeziehen.

In § 4 Absatz D Buchstabe ab) wird nach der Angabe 2,71 EUR folgender Satz eingefügt:

Die Einleitungsgebühr je m³ Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird, beträgt

ab dem 01.01.2008   3,08 EUR.

§ 5 Abs. 4 wird am Ende um folgendes ergänzt:

und ab dem 01.08.2008   12,94 EUR

§ 6 Abs. 3 wird am Ende um folgendes ergänzt:

und ab dem 01.08.2008   28,96 EUR

§ 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Gebührenschuldner ist vorrangig der Eigentümer (bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer) oder der sonst dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstücks, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird. Sekundär ist auch der Benutzer der öffentlichen Einrichtung Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (bei mehreren Miteigentümern bzw. bei mehreren Benutzern).


Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.


Nebra, den 15.07.2008

U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer

Bekanntmachungsvermerk:
Die Bekanntmachung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung sowie der Ausgabe Merseburg / Querfurt und Umgebung am 23. Juli 2008.