Satzungen - Bereich Nebra

1. Änderung Schmutzwassergebührensatzung

1. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen für die Entwässerung
des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra
zur Entsorgung von Schmutzwasser, Fäkalabwasser und Fäkalschlamm
(Schmutzwassergebührensatzung)

Präambel

Auf Grund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81),in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. LSA S. 568), in der derzeit geltenden Fassung, und der §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA Seite 405), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandsatzung des Abwasserzweckverbandes in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22.10.2003 beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 21.09.2005 folgende 1. Änderungssatzung:

Artikel 1: Satzungsänderungen

In § 4 Absatz D Buchstabe ab) wird nach der Angabe 3,06 EUR folgender Satz eingefügt:

Die Einleitungsgebühr je m³ Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird, beträgt ab dem 01.01.2005 2,71 EURO.

In § 4 Absatz D Buchstabe b) wird nach dem Zeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2004 folgendes eingefügt:

- 01.01.2005 bis 31.12.2005 1,09 EURO

- ab 01.01.2006 2,21 EURO.

In § 4 Absatz D Buchstabe b) wird nach der Angabe 2,61 EUR folgendes eingefügt:

ab 01.01.2006 4,03 EURO.

§ 5 Abs. 4 wird um folgendes ergänzt:

und ab dem 01.01.2006 12,80 EURO

§ 7 Abs. 1 S. 3 erhält folgende Fassung:

Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich oder sonstige Berechtigte (z. B. Mieter, Pächter).

Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.


Nebra, den 22.09.2005


U. Reiche
Verbandsvorsitzender

Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung am 19.10.2005 und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg-Querfurt und Umgebung am 19.10.2005.