Satzungen - Bereich Nebra

Schmutzwassergebührensatzung

Inhaltsübersicht

Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften

Abschnitt II - Abwassergebühren für die zentralen Anlagen

Abschnitt III - Abwassergebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung

Abschnitt IV - Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt V - Schlussbestimmungen


Satzung über die Erhebung von Gebühren für die  Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra zur Entsorgung von Schmutzwasser, Fäkalabwasser und Fäkalschlamm - (Schmutzwassergebührensatzung)

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568), in der derzeit geltenden Fassung, und §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA Seite 405), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Nebra in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22.10.2003 beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 19.11.2003 folgende Satzung:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Allgemeines

(1) der Abwasserzweckverband Nebra - nachfolgend „AZV“ genannt - betreibt in Erfüllung seiner Pflichten zur Abwasserbeseitigung öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung (öffentliche Abwasseranlagen) nach Maßgabe der Abwasserbeseitigungssatzung vom 19.11. 2003.

(2) Der AZV erhebt Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung gemäß § 5 KAG-LSA jeweils getrennt wie folgt:

1. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen biologisch arbeitenden Abwasserbeseitigungsanlage Karsdorf für die Schmutzwasserbeseitigung.

2. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage Vitzenburg für die Schmutzwasserbeseitigung bis Mai 2001.

3. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage Kleineichstädt für die Schmutzwasserbeseitigung ab 1997.

4. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im gesamten Verbandsgebiet.

5. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Kanäle mit vorgeschalteter mechanischer Reinigung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwassers in der Kläranlage, nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeisterkanäle).

(3) Für die Inanspruchnahme Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne des §1 Abs.1 Ziffer 6 der Abwasserbeseitigungssatzung vom 19.11.2003 werden Gebühren aufgrund einer gesonderten Satzung erhoben.

Abschnitt II
Abwassergebühren für die zentralen Abwasseranlagen

§ 2
Grundsatz

(1) Für die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage zur zentralen bzw. dezentralen Schmutzwasserbeseitigung werden gemäß § 5 KAG-LSA Benutzungsgebühren jeweils für die Grundstücke erhoben, die an der jeweiligen öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind oder in diese entwässern. Die Gebühren werden getrennt für die Inanspruchnahme der in §1 Abs.2 benannten Einrichtungen erhoben.

(2) Bürgermeisterkanäle nach § 1 Abs.2 Nr.5 sind vor Gründung des AZV im öffentlichen Bereich verlegte Kanäle, die vorrangig Niederschlagswasser von Straßen, Wegen und Plätzen, jedoch auch in Kleinkläranlagen (vor-)gereinigtes Schmutzwasser sowie ggf. auch Niederschlagswasser von den Grundstücken direkt zu einer Vorflut ableiten. Die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser kann technisch über einen Mischwasserkanal aber auch getrennt über einen Schmutz- und/oder Niederschlagswasserkanal erfolgen. Diese Bürgermeisterkanäle sind Bestandteil der jeweiligen öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung nach § 1 Abwasserbeseitigungssatzung.

§ 3
Gebührenmaßstab für die Benutzungsgebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

(1) Die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage

a. nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird in Form einer Grund- und Einleitungsgebühr erhoben. Die Grundgebühr wird für die Vorhaltung der öffentlichen Einrichtung erhoben und gestaffelt nach der Jahresabwassermenge (Jahresverbrauch) bemessen, die im gesamten Erhebungszeitraum (§ 9 Abs. 2) von dem betreffendem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.
Die Einleitungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser.

b. nach § 1 Abs.2 Nr. 2 und Nr.5 wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser. Eine Grundgebühr wird nicht erhoben.

c. nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser. Eine Grundgebühr wird nicht erhoben.

(2) Als in eine zentrale öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten

a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte durch Wasserzähler zu ermittelnde Wassermenge,

c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung

d) die vom AZV geschätzte Wasser- bzw. Abwassermenge (Abs. 3).

(3) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge vom Verband unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. Die Wassermenge wird ebenfalls geschätzt, sofern auf dem Grundstück kein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung vorhanden ist, Abwasser aber tatsächlich in das öffentliche Abwassernetz eingeleitet wird.

(4) Die Wassermengen nach Abs. 2 Buchstabe b hat der Gebührenpflichtige dem AZV für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 9 Abs. 1) innerhalb des darauf folgenden Monats anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Vor Einbau des Wasserzählers ist ein entsprechender Antrag beim AZV zu stellen. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Bei Erstinbetriebnahme des Wasserzählers ist dieser vor der Inbetriebnahme durch den AZV abzunehmen. Wenn der AZV auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.

(5) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf eines Kalenderjahres innerhalb der ersten beiden Monate des neuen Kalenderjahres beim AZV einzureichen. Für den Nachweis gelten Abs. 4 Satz 2 bis 7 sinngemäß. Der AZV kann nach Anhörung des Antragstellers Gutachten zum Nachweis der nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Wassermengen verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Gebührenpflichtige oder, sofern das Gutachten zu einer gleichbleibenden oder niedrigeren Einstufung führt, der AZV. Zuviel erhobene Gebühren sind zu erstatten. Mengen bis einschließlich 10 m³ pro Jahr sind nicht absatzfähig.

(6) Auch für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis der abzusetzenden Mengen durch Messung eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Wassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet und deren Einleitung als Schmutzwasser nach §§ 7 und 14 der Abwasserbeseitigungssatzung ausgeschlossen ist.

(7) Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, werden bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzenden Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge i. S. v. Abs. 5:

a) je Großvieheinheit bei Pferden, Rindern/Kühen über 2 Jahre 16 m³/Jahr;

b) je Kleinvieheinheit Rindern unter 2 Jahren und Schweinen 4 m³/Jahr;

c) je Kleinvieheinheit Ziegen und Schafe 2 m³/Jahr.

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten Wassermenge i. S. v. Abs. 1 abgesetzt.

(8) Anträge auf Absetzung vorstehend pauschal ermittelter Wassermengen sind bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres beim AZV zu stellen.

§ 4
Gebührensätze für die Benutzungsgebühr der Schmutzwasserbeseitigung

Vom 28.04.1994 bis 31.12.1998 gilt:

1. Die Schmutzwassergebühr für zentrale Abwasserbeseitigung mit Anschluss an das Klärwerk Karsdorf (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) beträgt für die Zeit vom 28.04.1994 bis 31.12.1995 4,70 DM/m³ (ab 01.01.2002 2,40 EUR/m³) und für die Zeit vom 01.01.1996 bis 31.12.1998 6,03 DM/m³ (ab 01.01.2002 3,08 EUR/m³).

2. Für die Einleitung in die zentrale Abwasserbeseitigung mit einfacher mechanischer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) / biologischer Reinigung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3) beträgt die Schmutzwassergebühr für die Zeit vom 01.01.1996 bis 31.12.1998 4,80 DM/m³ (ab 01.01.2002 2,45 EUR/m³).

Vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 gilt:

1. Der Gebührensatz für die Benutzungsgebühr beträgt für die Schmutzwasserentsorgung im Einzugsbereich der zentralen Kläranlage Karsdorf (§ 1 Abs. 2 Nr. 1):
DM 9,20 (ab 01.01.2002 4,70 EUR) je m³.

2. Der Gebührensatz für die Benutzungsgebühr beträgt für die Schmutzwasserentsorgung im Einzugsbereich der zentralen Kläranlage Vitzenburg (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) und im Einzugsbereich der zentralen Kläranlage Kleineichstädt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3):
DM 2,42 (ab 01.01.2002 1,24 EUR) je m³.

Vom 01.01.2000 bis 04.09.2002 gilt:

1. a) Der Gebührensatz für die Benutzungsgebühr beträgt für die Schmutzwasserentsorgung  im Einzugsbereich der zentralen Kläranlage Karsdorf (§ 1 Abs. 2 Nr.1) :
DM 6,00 (ab 01.01.2002 3,07 EUR) je m³.

b) Neben der Benutzungsgebühr wird eine verbrauchsabhängige Grundgebühr nach folgender Staffelung erhoben:

<= 30 m³ des Jahresverbrauchs 7,50 DM/Monat
(ab 01.01.2002 3,83 EUR)
<= 60 m³ des Jahresverbrauchs 15,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 7,67 EUR)
<= 90 m³ des Jahresverbrauchs 20,50 DM/Monat
(ab 01.01.2002 10,48 EUR)
<= 120 m³ des Jahresverbrauchs 28,50 DM/Monat
(ab 01.01.2002 14,57 EUR)
<= 150 m³ des Jahresverbrauchs 35,50 DM/Monat
(ab 01.01.2002 18,15 EUR)
<= 180 m³ des Jahresverbrauchs 43,50 DM/Monat
(ab 01.01.2002 22,24 EUR)
<= 210 m³ des Jahresverbrauchs 51,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 26,08 EUR)
<= 300 m³ des Jahresverbrauchs 64,50 DM/Monat
(ab 01.01.2002 32,98 EUR)
<= 400 m³ des Jahresverbrauchs 94,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 48,06 EUR)
<= 600 m³ des Jahresverbrauchs 132,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 67,49 EUR)
<= 1.000 m³ des Jahresverbrauchs 215,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 109,93 EUR)
<= 1.500 m³ des Jahresverbrauchs 325,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 166,17 EUR)
<= 2.000 m³ des Jahresverbrauchs 440,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 224,97 EUR)
<= 2.500 m³ des Jahresverbrauchs 530,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 270,98 EUR)
<= 20.000 m³ des Jahresverbrauchs 1.200,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 613,55 EUR)
> 20.000 m³ des Jahresverbrauchs 1.500,00 DM/Monat
(ab 01.01.2002 766,94 EUR)

Wechselt der Gebührenpflichtige, so ist die Gebührenpflicht des Monats nach Tagen auf den jeweiligen Gebührenpflichtigen aufzuteilen. Die Grundgebühr wird auch bei Leerstand erhoben, soweit der Grundstücksanschluss nicht stillgelegt ist.

Ab dem 05.09.2002 gilt:

1. Für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich der biologisch arbeitenden Kläranlage Karsdorf (§ 1 Abs. 2 Nr. 1), bei Schmutzwassereinleitung in öffentliche Kanäle

a. mit anschließender Klärung des Schmutzwassers in der Kläranlage nach §1 Abs.2 Nr.1

aa. beträgt die Grundgebühr pro Monat bei einem Jahresverbrauch

<=30 m³ 3,83 EUR
<=60 m³ 7,67 EUR
<=90 m³ 10,48 EUR
<=120 m³ 14,57 EUR
<=150 m³ 18,15 EUR
<=180 m³ 22,24 EUR
<=210 m³ 26,08 EUR
<=300 m³ 32,98 EUR
<=400 m³ 48,06 EUR
<=500 m³ 57,78 EUR
<=600 m³ 67,49 EUR
<=700 m³ 78,07 EUR
<=800 m³ 88,71 EUR
<=900 m³ 99,29 EUR
<=1.000 m³ 109,93 EUR
<=1.100 m³ 121,18 EUR
<=1.200 m³ 132,42 EUR
<=1.300 m³ 143,67 EUR
<=1.400 m³ 154,92 EUR
<=1.500 m³ 166,17 EUR
<=2.000 m³ 224,97 EUR
<=2.500 m³ 270,98 EUR
<=20.000 m³ 613,55 EUR
>20.000 m³ 766,94 EUR

Wechselt der Gebührenpflichtige im Laufe des Erhebungszeitraumes, so ist die Grundgebühr des Monats nach Tagen auf den jeweiligen Gebührenpflichtigen aufzuteilen. Das gleiche gilt, wenn die Gebührenpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes entsteht bzw. endet. Die Grundgebühr wird auch bei Leerstand erhoben, soweit der Grundstücksanschluss nicht stillgelegt ist (Stillegung = Ausbau der Wasseruhr).

ab. beträgt die Einleitungsgebühr je m³ Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet    und durch ein Klärwerk gereinigt wird 3,06 EUR.

b. Mit vorgeschalteter mechanischer Klärung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwasser in der Kläranlage - nur für die Kanalbenutzung einschl. der Bürgermeisterkanäle [§ 1 Abs. 2 Nr. 5]) nach §1 Abs.2 Nr.5 beträgt die Benutzungsgebühr je m³ Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet wird
im Zeitraum vom:

- 01.01.2003 bis 31.12.2003 1,01 EUR

- 01.01.2004 bis 31.12.2004 1,09 EUR

Abschnitt III
Abwassergebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung

§ 5
Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben (Fäkalabwasser)

(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Entsorgung von Fäkalabwässern aus abflusslosen Sammelgruben (Abs. 2) werden gemäß § 5 KAG-LSA Benutzungsgebühren für die Grundstücke erhoben, auf denen abflusslose Gruben errichtet sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 4).

(2) Als abflusslose Sammelgruben gelten alle auf dem Grundstück zur ausschließlichen Einleitung und Sammlung von Abwasser errichteten oder genutzten baulichen Anlagen (§ 2 BauO LSA), in denen eine Klärung des Abwassers nicht stattfindet und die nicht über einen Anschluss an eine zentrale Kläranlage verfügen.

(3) Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben wird nach der tatsächlich entnommenen Menge Abwasser berechnet.
Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser (Fäkalabwasser), wobei angefangene m³ auf die nächstfolgende ganze Zahl aufgerundet werden.
Ausnahme: Bei Gemeinschaftssammelgruben wird die entnommene Fäkalabwassermenge anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke berechnet (anteilig). Dieser ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.

(4) Die Benutzungsgebühr beträgt pro m³ entnommenen Fäkalabwassers

vom 01.01.1996 bis 31.12.1998
(- ab 01.01.2002
30,10 DM
15,39 EUR)
vom 01.01.1999 bis 31.03.2000
(- ab 01.01.2002
28,69 DM
14,67 EUR)
vom 01.04.2000 bis 21.02.2001
(- ab 01.01.2002
20,34 DM
10,40 EUR)
vom 22.02.2001 bis 04.09.2002 10,81 EUR
und ab dem 05.09.2002 11,60 EUR

§ 6
Entsorgung von Abwasser aus Kleinkläranlagen (Fäkalschlamm)

(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Entsorgung von Abwasser aus Kleinkläranlagen (Fäkalschlamm) in der Kläranlage Karsdorf wird gemäß § 5 KAG-LSA eine Benutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, bei denen in Kleinkläranlagen Fäkalschlamm zur Entsorgung anfällt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4).

(2) Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Fäkalschlamm wird nach der tatsächlich entnommenen Menge Fäkalschlamm berechnet.
Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser (Fäkalschlamm), wobei angefangene m³ auf die nächstfolgende ganze Zahl aufgerundet werden.
Ausnahme: Bei Gemeinschaftskleinkläranlagen wird die entnommene Fäkalschlammmenge anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke berechnet (anteilig). Dieser ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.

(3) Die Benutzungsgebühr beträgt pro m³ entnommenen Fäkalschlamms

vom 01.01.1996 bis 31.12.1998
(- ab 01.01.2002
40,30 DM
20,61 EUR)
vom 01.01.1999 bis 31.03.2000
(- ab 01.01.2002
59,87 DM
30,61 EUR)
vom 01.04.2000 bis 21.02.2001
(- ab 01.01.2002
51,52 DM
26,34 EUR)
vom 22.02.2001 bis 04.09.2002 26,76 EUR
und ab dem 05.09.2002 29,08 EUR

Für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich der biologisch arbeitenden Kläranlage Kleineichstädt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3), bei Schmutzwassereinleitung in öffentliche Kanäle nach §1 Abs.2  Nr.3 beträgt die Benutzungsgebühr je m³ Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird
2,61 EUR.

Abschnitt IV
Gemeinsame Vorschriften

§ 7
Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 EG BGB belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts gebührenpflichtig. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. d. § 8 Abs. 1 des Vermögenzuordnungsgesetzes i. d. F. v. 29. März 1994.

(3) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit der Schlussablesung auf den neuen Gebührenpflichtigen über; die Mitteilung über eine Änderung in der Gebührenpflicht ist vom Gebührenpflichtigen rechtzeitig zu veranlassen. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt (§12 Abs. 1), so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim AZV anfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

§ 8
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht für die dezentrale Abwasserbeseitigung, sobald auf dem Grundstück Schmutzwasser gesammelt wird, für die zentrale Abwasserbeseitigung, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist oder der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. Wird ein Grundstück nur an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage oder nur an die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage angeschlossen, so entsteht die Gebührenpflicht gesondert für die jeweilige Anlage. Die Gebührenpflicht erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird.

§ 9
Erhebungszeitraum/Gebührenschuld

(1) Erhebungszeitraum für die Gebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen ist das Kalenderjahr bzw. bei Entstehen der Gebührenpflicht während des Kalenderjahres der Restteil des Kalenderjahres, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht. Im Einzelfall kann der AZV bei Großeinleitern (ab 5.000 m³/a) eine monatliche Abrechnung vornehmen.

(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 3 Abs. 2), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31. Dezember des Kalenderjahres vorausgeht.

(3) Die Gebührenschuld für die Entsorgung von Fäkalabwässern aus abflusslosen Sammelgruben (§ 5 Abs. 1) sowie für die Entsorgung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen (§ 6 Abs. 1) entsteht jeweils mit der Erbringung der Leistung durch den AZV.

§ 10
Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraums festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen am 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September und 15. November des lfd. Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird von dem AZV durch Bescheid nach der Abwassermenge des Vorjahres festgesetzt. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, wird die Abschlagszahlung nach der voraussichtlich entstehenden Jahresgebühr festgesetzt. Diese voraussichtliche Jahresgebühr wird errechnet aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats. Diesen Wasserverbrauch des ersten Monates hat der Gebührenpflichtige dem AZV auf dessen Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der AZV den Verbrauch schätzen.

(3) Die Abwassergebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Sie werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig, sofern im Bescheid kein anderer Fälligkeitszeitpunktfestgesetzt wird. Überzahlungen werden zurückgewährt.

(4) Für die Erhebung von Abschlagszahlungen gilt Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Abschnitt V
Schlussbestimmungen

§ 11
Auskunfts- und Duldungspflichten

(1) Der Abgabepflichtige bzw. sein Vertreter hat dem AZV bzw. dem von dem AZV Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs.1 zur Auskunft Verpflichteten haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

(3) Soweit der AZV bei der Gebührenabrechnung darauf angewiesen ist, zur Feststellung der Abwassermengen die Verbrauchsdaten von Dritten zugrundezulegen, hat der Abgabepflichtige zu dulden, dass sich der AZV von dem Dritten die Verbrauchsdaten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt.

§ 12
Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monates schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Gebühren beeinflussen, so hat der Abgabepflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für den Abgabepflichtigen, wenn solche Anlagen neugeschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabepflichtige hiervon dem AZV unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 13
Datenverarbeitung

(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung der Erhebung diese Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV zulässig.

(2) Der AZV darf für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

(3) Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenrechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i. S. d. § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer

a) entgegen § 11 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

b) entgegen § 11 Abs. 2 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

c) entgegen § 12 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

d) entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Gebühren beeinflussen;

e) entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 die Neuschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt;

f) entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 dem AZV die Wassermengen für den abgelaufenen Erhebungszeitraum nicht innerhalb von einem Monat anzeigt;

g) entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 keinen Wasserzähler einbauen lässt;

h) entgegen § 10 Abs. 2 Satz 3 trotz Aufforderung dem AZV den Verbrauch des 1. Monates nicht mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EURO 10.000,00 geahndet werden.

§ 15
Billigkeitsregelungen

Ansprüche aus dem Gebührenschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach der Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228 bis 232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 28.04.1994 in Kraft.

Nebra, den 20.11.2003

U. Reiche
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung am 03.12.2003 und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg-Querfurt und Umgebung am03.12.2003.