Satzungen - Bereich Nebra

3. Änderung Niederschlagswassergebührensatzung

3. Änderungssatzung zur

Satzung
des Abwasserzweckverbandes "Nebra" über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2010 folgende 3. Änderungssatzung zu der "Satzung des Abwasserzweckverbandes Nebra über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung":

Artikel 1: Satzungsänderungen

In § 4 wird am Ende eingefügt:

Für die Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage beträgt die Gebühr ab dem

01.01.2011: 0,83 €/m²
Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.

§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) 1Gebührenpflichtiger ist vorrangig der Eigentümer (bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer) oder der sonst dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstücks, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird. 2Sekundär ist auch der Benutzer der öffentlichen Einrichtung Gebührenschuldner. 3Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (bei mehreren Miteigentümern bzw. bei mehreren Benutzern). 4Eine Sonderregelung gilt für die Erhebung von Gebühren gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). 5Insoweit wird aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der jeweiligen WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft als gebührenpflichtig definiert. 6Die WEG als solche wird durch den AZV veranlagt. 7Die Aufteilung der Gebühren innerhalb der jeweiligen WEG ist dann Sache der Eigentümergemeinschaft.

Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 14.12.2010

Abwasserzweckverband Unstrut-Finne

U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 29.12.2010 im Wochenspiegel, Ausgaben Naumburg/Nebra und Merseburg/Querfurt.