Satzungen - Bereich Nebra

2. Änderung Niederschlagswassergebührensatzung

2. Änderungssatzung zur

Satzung
des Abwasserzweckverbandes "Nebra" über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung

Präambel

Aufgrund der §§ 6 Abs. 1, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO) vom 05.Oktober 1993, in der derzeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, sowie § 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. S. 186), in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405), in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Nebra" in Ihrer Sitzung am 15.07.2008 nachstehende 2. Änderungssatzung zur Niederschlagswassergebührensatzung beschlossen:

Artikel 1: Satzungsänderungen

In § 4 wird am Ende eingefügt:

Für die Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage beträgt die Gebühr ab dem

   01.08.2008:    0,54 EUR/m²

Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.

§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Gebührenpflichtiger ist vorrangig der Eigentümer (bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer) oder der sonst dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstücks, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird. Sekundär ist auch der Benutzer der öffentlichen Einrichtung Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (bei mehreren Miteigentümern bzw. bei mehreren Benutzern).

Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Nebra, den 15.07.08

U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die Bekanntmachung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung sowie der Ausgabe Merseburg / Querfurt und Umgebung am 23. Juli 2008.