Satzungen - Bereich Nebra

1. Änderung Niederschlagswassergebührensatzung


1. Änderungssatzung zur

Satzung
des Abwasserzweckverbandes „Nebra" über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung

Präambel

Aufgrund der §§ 6 Abs. 1, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO) vom 05.Oktober 1993, in der derzeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, sowie § 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. S. 186), in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405), in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Nebra" in Ihrer Sitzung am 14.02.2006 nachstehende
1. Änderungssatzung zur Niederschlagswassergebührensatzung beschlossen:


Artikel 1: Satzungsänderungen

§ 4 erhält folgende Fassung:

§ 4
Gebührensätze

Für die Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage beträgt die Gebühr ab dem 01.03.2006

0,49 EUR/m²

Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.

In § 8 wird Abs. 1 wird Satz 3 wie folgt geändert:

Es ist von den Grundstücksverhältnissen jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes auszugehen.

In § 8 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

(3) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres oder ändert sich die Gebühr innerhalb eines Jahres, so ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen/Änderung der Gebührenpflicht bzw. der Änderung der Gebühr auszugehen und zeitanteilig zum Gesamtjahr monatsgenau (bei einem Anschluss bis einschließlich 15. des Monats erfolgt die Berechnung für den gesamten Monat, danach erst ab dem Folgemonat) festzusetzen.


Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 14.02.2006

U. Reiche
ehrenamtlicher
Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel,
Ausgabe Naumburg/Nebra und Umgebung am 22.02.2206 und im Wochenspiegel,
Ausgabe Merseburg/Querfurt und Umgebung am 22.02.2006.