Satzungen - Bereich Nebra

Gebührensatzung für Niederschlagsentwässerung

Inhaltsübersicht

Anlagen


Satzung
des Abwasserzweckverbandes „Nebra" über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung

Präambel

Aufgrund der §§ 6 Abs. 1, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO) vom 05.Oktober 1993, in der derzeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, sowie § 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. S. 186), in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405), in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Nebra" in Ihrer Sitzung am 19.11.2003 nachstehende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

(1) Der Abwasserzweckverband „Nebra" (nachfolgend "AZV"genannt) betreibt Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentlichen Abwasseranlage) als eine einheitliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung).

(2) Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage.

§ 2
Grundsatz

Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an dieser öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind oder in diese entwässern.

§ 3
Gebührenmaßstab

(1) Die Niederschlagswassergebühr wird nach der Größe der bebauten, befestigten und/oder teilbefestigten Flächen des Grundstücks, nachfolgend Gebührenbemessungsfläche genannt, bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt.

(2) Als in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten: die Niederschlagsmengen, die von bebauten, befestigten und/oder teilbefestigten Flächen in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangen

(3) Gebührenmaßstäbe für Niederschlagswasser

  • Die Berechnungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr ist 1 m² Gebührenbemessungsfläche.
  • Die Gebührenbemessungsfläche ist in vollen m² anzugeben.
  • Die Gebührenbemessungsfläche ermittelt sich nach der anteilig bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der aus das Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Für die Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche werden die in der Anlage 1 festgelegten Versiegelungsgrade der bebauten und/oder befestigten Flächen und die errichteten baulichen Anlagen zur Niederschlagswasserrückhaltung (Niederschlagswasserspeicher, Drosselanlagen, Versickerungsanlagen) berücksichtigt.
    Anlage 1 ist Satzungsbestandteil.

Auf Anforderung sind die Angaben zur Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche binnen eines Monats durch den Gebührenpflichtigen in einem Erfassungsbogen (Anlage 2) dem AZV mitzuteilen.

Der AZV ist berechtigt, die Gebührenbemessungsfläche zu schätzen, wenn diese auf eine andere Weise nicht ermittelt werden kann.

§ 4
Gebührensätze

Für die Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage beträgt die Gebühr ab dem 1.01.2004

0,27 EUR/m²

Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.

§ 5
Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstückes Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 10 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim AZV entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

§ 6
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist und/oder der Abwasserbeseitigungsanlage Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt ist oder die Abwassereinleitung endet.

§ 7
Erhebungszeitraum

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.

§ 8
Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen im laufenden Kalenderjahr zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen und die Fälligkeit der Abschlagszahlungen werden durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Es ist von den Grundstücksverhältnissen der jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes auszugehen.

(2) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist 14 Tage nach Zustellung des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Angaben angefordert werden.

§ 9
Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) Die Abgabenpflichtigen und ihre Vertreter haben dem AZV jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung erforderlich ist.

(2) Der AZV kann an Ort und Stelle die abwassertechnischen Anlagen ermitteln. Die nach Abs. (1) zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

§ 10
Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlange vorhanden, die die Berechnung der Angaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i.A. von § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. entgegen § 9 (1) für die Festsetzung und Erhebung der Angaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
  2. entgegen § 9 (2) verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle der abwassertechnischen Anlagen ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;
  3. entgegen § 10 (1) den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend EURO geahndet werden.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 20.11.2003

Reiche
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgt im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung am 03.12.2003 und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg-Querfurt und Umgebung am 03.12.2003.