Satzungen - Bereich Nebra

1. Änderung zur Kostenerstattungssatzung

1. Änderungssatzung zur
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung am 20.04.2010 folgende 1. Änderungssatzung zu der "Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra":

Artikel 1: Satzungsänderungen

§ 1 erhält folgende Fassung:

§ 1
Allgemeines

(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne - nachfolgend AZV genannt - betreibt in Erfüllung seiner Pflichten zur Abwasserbeseitigung Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Abwasserbeseitigungssatzung vom 24.11.2009, in der jeweils gültigen Fassung.

(2) 1Der AZV erhebt Kostenerstattungen nach Maßgabe dieser Satzung für die Herstellung, Erneuerung (Ersatzneubau), Veränderung und Beseitigung der Grundstücksanschlüsse (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis maximal einen Meter hinter der Grundstücksgrenze).

§ 2 erhält folgende Fassung:

§ 2
Erstattungsanspruch

(1) 1Die Aufwendungen für die Herstellung und/oder den Ersatzneubau (Erneuerung) des Grundstücksanschlusses an die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis maximal 1 m hinter die Grenze des zu entwässernden Grundstückes) werden vom AZV nach einem Einheitssatz pro laufendem Meter Kanalanschluss berechnet. 2Abwasserleitungen (Straßensammler), die nicht in der Mitte der Straße verlaufen, gelten für die Herstellung und/oder den Ersatzneubau (Erneuerung) des Grundstücksanschlusses als in der Straßenmitte verlaufend, ausgenommen von dieser Fiktion sind Straßen, bei denen nur eine einseitige Bebauung neben der Straße möglich ist - hier wird der tatsächliche Verlauf des Hauptsammlers herangezogen. 3Für die Bestimmung der Straßenmitte sind die Regelungen des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) anzuwenden.

(2) 1Der Einheitssatz für die Herstellung und/oder den Ersatzneubau (Erneuerung) des Grundstücksanschlusses bei Anschluss des Grundstückes an die zentrale öffentliche Abwasseranlage beträgt für einen Anschluss an ein Mischwassersystem, für den Anschluss an ein Trennsystem mit Schmutzwasseranschlussleitung und Niederschlagswasseranschlussleitung in getrennten Gräben

jeweils EURO 102,26 pro laufenden Meter Grundstücksanschlusskanal.

für die Verlegung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasseranschlussleitung in demselben Graben

EURO 153,39 pro laufenden Meter Grundstücksanschluss
(Schmutz- und Niederschlagswasserkanal gemeinsam).

(3) 1Der Einheitssatz für die Herstellung und/oder den Ersatzneubau (Erneuerung) des Grundstücksanschlusses bei Anschluss des Grundstückes an die besondere zentrale öffentliche Abwasseranlage beträgt für einen Anschluss an ein Mischwassersystem, für den Anschluss an ein Trennsystem mit Schmutzwasseranschlussleitung und Niederschlagswasseranschlussleitung in getrennten Gräben

jeweils EURO 102,26 pro laufenden Meter Grundstücksanschlusskanal.

für die Verlegung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasseranschlussleitung in demselben Graben

EURO 153,39 pro laufenden Meter Grundstücksanschluss
(Schmutz- und Niederschlagswasserkanal gemeinsam).

(4) 1Die laufenden Meter werden errechnet mit der Annahme, dass der Grundstücksanschluss im rechten Winkel vom Grundstück bis Straßenmitte verläuft. Eine Kostenerstattung wird bis zu einer maximalen Länge von 8m (bis zur fiktiven Straßenmitte) erhoben. 2Darüber hinausgehende Längen, die sich im Einzelfall ergeben können, sind nicht vom Grundstückseigentümer zu tragen.

(5) 1Hat der Erstattungspflichtige den Umstand verschuldet, der zur Unterhaltungsmaßnahme führte, so sind dem Verband die Kosten der Unterhaltungsmaßnahme in der tatsächlich entstandenen Höhe zu ersetzen.

§ 4 erhält folgende Fassung:

§ 4
Entstehen des Erstattungsanspruchs

1Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung bzw. Ersatzneubau (Erneuerung) des Anschlusses bzw. mit der Beendigung der Maßnahme. 2Ist ein Anschluss an eine Trennkanalisation herzustellen, entsteht ein Erstattungsanspruch gemäß § 2 im Rahmen der Aufwandsspaltung getrennt für die Herstellung bzw. Ersatzneubau (Erneuerung) jeder einzelnen Anschlussleitung - Ausnahme: bei Verlegung von Schmutz- und Niederschlagswasseranschlusskanal in einem gemeinsamen Graben wird nur eine Kanallänge abgerechnet.

Artikel 2: Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 20.04.2010


Uwe Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg/Nebra und Ausgabe Merseburg/Querfurt am 28.04.2010.