Satzungen - Bereich Nebra

Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra

Inhaltsangabe

Abschnitt I

Abschnitt II Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse

Abschnitt III Schlussbestimmungen


Satzung
über die Erhebung von Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Nebra

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, i.V.m. §§ 8, 44, 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 569), in der derzeit geltenden Fassung und den §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), in der derzeit geltenden Fassung, und der Grundlage der Verbandssatzung des AZV Nebra, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22.10.2003 beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 19.11.2003 folgende Satzung.

Abschnitt I

§ 1
Allgemeines

(1)1Der Abwasserzweckverband Nebra - nachfolgend AZV genannt - betreibt in Erfüllung seiner Pflichten zur Abwasserbeseitigung Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung nach Maßgabe seiner Abwasserbeseitigungssatzung vom 19.11.2003.

(2)1Der AZV erhebt Kostenerstattungen nach Maßgabe dieser Satzung für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und verschuldeten Unterhaltungsmaßnahmen der Grundstücksanschlüsse (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis maximal einen Meter hinter der Grundstücksgrenze).

Abschnitt II
Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse

§ 2
Erstattungsanspruch

(1)1Die Aufwendungen für die Herstellung des ersten Grundstücksanschlusses an die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis maximal 1 m hinter die Grenze des zu entwässernden Grundstückes) werden vom AZV nach einem Einheitssatz pro laufendem Meter Kanalanschluss berechnet. 2Abwasserleitungen (Straßensammler), die nicht in der Mitte der Straße verlaufen, gelten für die Herstellung des ersten Grundstücksanschlusses als in der Straßenmitte verlaufend. 3Für die Bestimmung der Straßenmitte sind die Regelungen des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. S. 334), in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

(2)1Der Einheitssatz für die Herstellung des ersten Grundstücksanschlusses beträgt für einen Anschluss an ein Mischwassersystem, für den Anschluss an ein Trennsystem mit Schmutzwasseranschlussleitung und Niederschlagswasseranschlussleitung in getrennten Gräben

jeweils EUR 102,26 pro laufenden Meter Grundstücksanschlusskanal.

für die Verlegung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasseranschlussleitung in demselben  Graben

EUR 153,39 pro laufenden Meter Grundstücksanschluss.

2Die laufenden Meter werden errechnet mit der Annahme, dass der Grundstücksanschluss im rechten Winkel vom Grundstück bis Straßenmitte verläuft. Eine Kostenerstattung wird bis zu einer maximalen Länge von 8m (bis zur fiktiven Straßenmitte) erhoben. Darüber hinausgehende Längen, die sich im Einzelfall ergeben können, sind nicht vom Grundstückseigentümer zu tragen.

(3)1Die Aufwendungen für die Herstellung weiterer Grundstücksanschlüsse sind dem AZV in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(4)1Hat der Erstattungspflichtige den Umstand verschuldet, der zur Unterhaltungsmaßnahme führte, so sind dem Verband die Kosten der Unterhaltungsmaßnahme in der tatsächlich entstandenen Höhe zu ersetzen.

§ 3
Erstattungspflichtige

(1)1Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. 2Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. 3Ist das Grundstück mit einem dinglichem Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des EGBGB belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts erstattungspflichtig.

(2)1Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i.S.d. § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.

(3)1Mehrere Kostenerstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümern nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteils erstattungspflichtig.

§ 4
Entstehen des Erstattungsanspruchs

1Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses bzw. mit der Beendigung der Maßnahme. 2Ist ein Anschluss an eine Trennkanalisation herzustellen, entsteht ein Erstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 und 2 im Rahmen der Aufwandsspaltung getrennt für die Herstellung jeder einzelnen Anschlussleitung.
 

§ 5
Vorausleistungen

1Auf die künftige Kostenerstattungsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. 2Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Kostenerstattungsschuld zu verrechnen.

§ 6
Fälligkeit

1Der Kostenerstattungsbetrag wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. 2Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorausleistungen entsprechend.

§ 7
Ablösung

1In Fällen, in denen die Kostenerstattungspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. 2Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe der durchschnittlich im Verbandsgebiet für Grundstücksanschlüsse entstehenden Kosten festzusetzen. 3Durch Zahlung des Ablösungsbetrages ist die Kostenerstattungspflicht endgültig abgegolten.

Abschnitt III
Schlussbestimmungen

§ 8
Auskunfts- und Duldungspflichten

(1)1Der Abgabepflichtige bzw. sein Vertreter hat dem AZV bzw. dem von dem AZV Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2)1Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln.
2Die nach Abs. 1 zur Auskunft Verpflichteten haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

§ 9
Anzeigepflicht

(1)1Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2)1Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabepflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. 2Dieselbe Verpflichtung besteht für den Abgabepflichtigen, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

§ 10
Datenverarbeitung

(1)1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichtigen sowie zur Festsetzung der Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV zulässig.

(2)1Der AZV darf für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechts bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatische Abrufverfahren erfolgen kann.

(3)1Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenrechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1)1Ordnungswidrig i.S.d. § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer

a) entgegen § 8 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Auskünfte nicht erteilt;

b) entgegen § 8 Abs. 2 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

c) entgegen § 9 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

d) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen;

e) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

(2)1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 10.000,00 geahndet werden.

§ 12
Billigkeitsregelungen

1Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 3Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228 bis 232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 4Leitungslängen werden nur bis zu einer Länge von maximal 8m gegenüber dem Grundstückseigentümer abgerechnet.

§ 13
Inkrafttreten

1Diese Abgabensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Nebra, den 20.11.2003

U. Reiche
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung am 03.12.2003 und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg/ Querfurt und Umgebung am 03.12.2003.