Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

Verwaltungskostensatzung

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Anlagen


Satzung

des Abwasserzweckverbandes "Laucha-Bad Bibra" über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Verwaltungskosten)

- Verwaltungskostensatzung -

Aufgrund der §§ 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 9. Oktober 1992 (GVBl. S. 730) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 (GVBl. S. 81) i.V.m. den §§ 6, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.Januar 2001 (GVBl. S. 2), des § 4 des Kommunalabgabengesetzes vom 11. Juni 1991 (GVBl. S. 1059), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Aug. 2000 (GVBl. S. 526) sowie der Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 1999 (GVBl. S. 120) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Laucha-Bad Bibra" in öffentlicher Sitzung am 05.11.2001 die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten (nachfolgend: Verwaltungstätigkeiten) erhebt der Abwasserzweckverband "Laucha-Bad Bibra" nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen (nachfolgend: Kosten), wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe.

(2) Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.

(3) Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 2
Gebührenverzeichnis

Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 3
Gebühren

(1) Die Gebühren sind so festzusetzen, dass ihr Aufkommen den auf die Amtshandlung entfallenden Aufwand, soweit er nicht durch Erstattung der Auslagen gedeckt ist, nicht übersteigt.

(2) Ist für den Ansatz von Gebühren durch das Gebührenverzeichnis ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes, der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zurzeit seiner Beendigung sowie Nutzen oder Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu bemessen. Die Gebühr wird auf volle Deutsche Mark abgerundet festgesetzt.

(3) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist für jede eine Gebühr zu erheben.

(4) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit

a. ganz oder teilweise abgelehnt,
b. zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist,

so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.

(5) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben.

(6) Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet.

(7) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

§ 4
Rechtsbehelfsgebühren

(1) Für die Zurückweisung eines Rechtsbehelfs darf nur dann eine Gebühr erhoben werden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gebührenpflichtig ist.

(2) Soweit im Übrigen ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf das 1 ½fache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war. War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach Nr. 4.2 des Gebührenverzeichnisses. Dabei sind Art und Umfang der Verwaltungstätigkeit und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen.

(3) Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die aus Abs. 2 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung oder der Rücknahme, im Falle der Rücknahme auf höchstens ein Viertel.

(4) Wird ein Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

§ 5
Gebührenbefreiungen

Gebühren werden nicht erhoben für

 1. mündliche Auskünfte, die keinen besonderen Verwaltungsaufwand erfordern,

 2. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungskosten betreffen,

 3. Verwaltungstätigkeiten, zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Lande, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist,

 4. Verwaltungstätigkeiten, zu denen Kirchen, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, einschließlich ihrer Gemeinden und Gliederungen sowie öffentlich-rechtliche Verbände, Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist.

§ 6
Auslagen

(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Verwaltungstätigkeit Auslagen notwendig, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, so hat der Kostenschuldner sie zu erstatten; dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu entrichten ist. Auslagen hat der Kostenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind; in diesen Fällen findet ein Ausgleich zwischen den Behörden nur statt, wenn die Auslagen im Einzelfall DM 50 übersteigen. Als Auslagen gelten auch Kosten, die einer am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind, ohne dass sie gegenseitig ausgeglichen werden.

(2) Als Auslagen werden insbesondere erhoben:

a. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen; wird durch Bedienstete des Verbandes zugestellt, so werden die für die Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren erhoben,

b. Telegrafen-, Fernschreib- und Telefaxgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche,

c. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

d. Zeugen- und Sachverständigengebühren,

e. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,

f. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,

g. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,

h. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Gebührenverzeichnis vorgesehenen Sätzen.

(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und beim Verkehr mit Gebietskörperschaften einschließlich Verwaltungsgemeinschaften im Lande werden Auslagen nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von DM 50 übersteigen.

§ 7
Kostenschuldner

Kostenschuldner ist derjenige, der zu der Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 8
Entstehung der Kostenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder mit der Rücknahme des Antrages.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 9
Fälligkeit

(1) Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht der Verband einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(2) Eine Verwaltungstätigkeit kann von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.

§ 10
Säumniszuschlag

(1) Werden die Kosten nicht bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen Betrages erhoben werden, wenn dieser 100 Deutsche Mark übersteigt. Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige Betrag auf 100 Deutsche Mark nach unten abzurunden.

(2) Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt

a. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die für den Kostengläubiger zuständige Kasse oder Zahlstelle der Tag des Eingangs,

b. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der für den Kostengläubiger zuständigen Kasse oder Zahlstelle der Tag, an dem der Betrag der Kasse oder Zahlstelle gutgeschrieben wird.

§ 11
Billigkeitsmaßnahmen

(1) Kosten, die dadurch entstanden sind, dass durch den Verband die Sache unrichtig behandelt wurde, sind zu erlassen.

(2) Der Verband kann die von ihm festgesetzten Kosten stunden, wenn die sofortige Einziehung für den Schuldner mit erheblichen Härten verbunden ist und wenn der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Er kann die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung ganz absehen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten ist.

§ 12
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Saubach, den 06. November 2001

Abwasserzweckverband "Laucha-Bad Bibra"
Hellwig
Verbandsvorsitzender - M.d.W.d.G.b. -


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung - Naumburger Tageblatt Nebra, in der Ausgabe vom 12.Dezember2001