Satzungen Bereich Laucha - Bad Bibra

Schmutzwasserbeitragssatzung - Ausgabe 2010

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Abschnitt II - Abwasserbeitrag, Aufwendungsersatz

Abschnitt III - Schlussvorschriften



Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Abwasserzweckverband Unstrut-Finne für den Einzugsbereich der Kläranlage Laucha, Einzugsbereich Kläranlage Krawinkel und im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda
- Schmutzwasserbeitragssatzung Bereich Laucha-Bad Bibra -

Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG - LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), in der derzeit geltenden Fassung und der Verbandssatzung vom 10.10. 2008, in der zurzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen:

Abschnitt I

§ 1
Allgemeines

(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne - nachfolgend "AZV" genannt - betreibt im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha, im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel und im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als jeweils getrennte öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung. Es gilt die Abwasserbeseitigungssatzung vom 24.11.2009 (in der jeweils gültigen Fassung).

(2) 1Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die jeweilige zentrale öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeiträge).

Abschnitt II

Abwasserbeitrag, Aufwendungsersatz

§ 2
Grundsatz

(1) 1Der AZV erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist, für die Herstellung, Anschaffung. Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserbeiträge von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 (8) KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht.

(2) 1Der Abwasserbeitrag deckt nicht die Kosten für den ersten und weitere Grundstücksanschlüsse (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks einschließlich Revisionsschacht bzw. Reinigungsklappe).

§ 3
Gegenstand der Beitragspflicht

(1) 1Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die

1. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen.

2. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder zur gewerblichen Nutzung anstehen.

(2) 1Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind.

(3) 1Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. 2Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente, nachzuweisen.

§ 4
Beitragsmaßstab

(1) 1Der Abwasserbeitrag wird bei der Schmutzwasserbeseitigung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet.

(2) 1Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrages werden für das erste Vollgeschoss 100 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 60 v. H. der Grundstücksfläche - in tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebieten (§ 7 BauNVO) für das erste Vollgeschoss 200 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 120 v. H. der Grundstücksfläche - in Ansatz gebracht. 2Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. 3Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt. 4Als Vollgeschosse gelten auch Geschosse, die nicht die vorgesehene Höhe (Satz 1 dieses Absatzes) aufweisen, wenn vor, bei oder nach Errichtung eine Nutzung genehmigt worden ist, die den Nutzungsmöglichkeiten eines Vollgeschosses entsprechen, oder eine solche Nutzung nach Errichtung geduldet worden ist und diese Nutzung noch geduldet wird. 5Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. 6Ist im Einzelfall eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je vollendete 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je vollendete 2,30 m der Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet. 7Bei dem Begriff "Höhe des Bauwerkes" ist auf die Traufhöhe abzustellen.

(3) 1Als Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken,

1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eine Bebauungsplanes und

a) mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen - sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen - die Gesamtfläche des Grundstückes, wenn es baulich oder gewerblich nutzbar ist;

b) mit der Restfläche im Außenbereich liegen - sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen - die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;

2. die im Bereich einer Satzung nach § 34 (4) BauGB liegen sowie bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, - sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen - die Fläche im Satzungsbereich, wenn diese baulich oder gewerblich genutzt werden kann;

3. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 (4) BauGB besteht und die nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen,

a) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes,

b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m dazu verläuft; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Flächen, die zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die im gleichen Abstand von 50 m dazu verläuft;

4. die über die sich nach Nr. 1 lit. b) oder Nr. 3 lit. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Nr. 3 der der Straße zugewandten Grundstücksseite in einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden oder gewerblichen Nutzung entspricht;

5. für die durch Bebauungsplan oder Satzungen nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Wochenendhausgebiet oder eine sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Camping- und Festplätze, nicht aber Flächen für die Landwirtschaft, Sportplätze und Friedhöfe) oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, 75 v. H. der Grundstücksfläche;

6. Für die durch Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt;

7. die im Außenbereichen liegen und bebaut sind, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt;

8. die im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen und die durch Planfeststellung, bergrechtlichen Betriebsplan oder diesen ähnliche Verwaltungsakte eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z. B. Abfalldeponie, Untergrundspeicher pp.), die Fläche des Grundstückes, auf die sich die Planfeststellung, der Betriebsplan oder der diesen ähnlichen Verwaltungsakt bezieht.

(4) 1Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt bei Grundstücken

1. die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse;

2. für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlage festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 (3) BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten eine durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen abgerundet;

3. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen abgerundet;

4. auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;

5. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1, die Höhe der baulichen Anlagen nach Nr. 2 oder die Baumassenzahl nach Nr. 3 überschritten wird, die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Rechnungswerte nach Nr. 1 - 3;

6. für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, wenn

a) für sie durch Bebauungsplan eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

b) für sie durch Bebauungsplan eine Nutzung als Wochenendhausgebiet festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,

c) die in anderen Baugebieten liegen, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach Nr. 1 - 3;

7. für die durch Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Camping-, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe) oder die außerhalb vom Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, die Zahl von einem Vollgeschoss;

8. für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, wenn sie

a) bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

b) unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse;

9. die im Außenbereich ( § 35 BauGB) liegen und bebaut sind, die Zahl der Vollgeschosse der angeschlossenen Baulichkeit;

10. die im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen und für die durch Planfeststellung, bergrechtlichen Betriebsplan oder diesen ähnliche Verwaltungsakte eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist - bezogen auf die Fläche nach Abs. 2 Nr. 8 - die Zahl von einem Vollgeschoss.

(5) 1Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Festlegung der Zahl der Vollgeschosse die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für

1. Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind;

2. die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.

§ 5
Beitragssätze

(1) 1Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung
3,59 €/m² Grundstücksfläche.

(2) 1Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung
1,89 €/m² Grundstücksfläche.

(3) 1Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung
0,32 €/m² Grundstücksfläche,

(4) 1Die Beitragssätze für die Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen Abwasseranlagen werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer besonderen Satzung festgelegt.

§ 6
Beitragspflichtige

(1) 1Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. 2Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. 3Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233, § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.

(2) 1Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. von § 8 (1) des Vermögenszuordnungsgesetzes.

(3) 1Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 7
Entstehung der Beitragspflicht

(1) 1Die Beitragspflicht entsteht, sobald der Hauptsammler vor dem Grundstück betriebsfertig hergestellt worden ist, durch den nach Verlegung eines Grundstücksanschlusses die Entwässerung des zu veranlagenden Grundstückes erfolgen kann.

(2) 1Im Falle des § 3 (2) entsteht die Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.

§ 8
Vorausleistungen

1Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. 2Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

§ 9
Veranlagung, Fälligkeit

1Der Abwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorausleistungen.

§ 10
Ablösung

1In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. 2Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe des in § 4 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 5 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.3Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

§ 11
Billigkeitsregelungen

(1) 1Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha beträgt 900 m². 2Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. 3D. h. ab 1.170 m² gilt ein Grundstück als übergroß. 4Bei derartigen in diesem Sinne übergroßen Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.

(2) 1Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel beträgt 1.690 m². 2Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. 3D. h. ab 2.197 m² gilt ein Grundstück als übergroß. 4Bei derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.

(3) 1Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda beträgt 1.530 m². 2Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. 3D. h. ab 1.989 m² gilt ein Grundstück als übergroß. 4Bei derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.

(4) 1Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die auf der durch § 4 bestimmten Grundstücksfläche oder auf einem unter § 4 Abs. 3 Nr. 6 und 8 fallenden Grundstücks errichtet sind, und die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und auch tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben beitragsfrei (§ 6 c Abs. 3 KAG-LSA). 2Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die beitragsfreien Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile bei der Feststellung der Zahl der Vollgeschosse nach § 4 Abs. 2 und 4 unberücksichtigt bleiben.

(5) 1Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 3Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228 bis 232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(6) 1Werden Grundstücke landwirtschaftlich im Sinne des § 201 des BauGB oder als Wald genutzt, so ist der Beitrag solange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. 2Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. 3Bei bebauten und tatsächlich angeschlossenen Grundstücken und Teilflächen eines Grundstücks im Sinne von Satz 1 gilt dies nur, wenn

1. die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und

2. die öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird.

(7) 1Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange

1. Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I Seite 210), in der jeweils geltenden Fassung, genutzt werden oder

2. Grundstücke oder Teile von Grundstücken aus Gründen des Naturschutzes mit einer Veränderungssperre belegt sind.

Abschnitt III

Schlussvorschriften

§ 12
Auskunft- und Duldungspflicht

(1) 1Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem AZV jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) 1Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. 2Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

(3) 1Soweit der AZV bei der Beitragsfestsetzung darauf angewiesen ist, zur Feststellung der Nutzung der baulichen oder gewerblichen Anlage, der Grundstücksgröße und Baumasse der Anlagen sowie der verwirklichten Geschossfläche die Daten von Dritten zugrunde zu legen, hat der Abgabepflichtige zu dulden, dass sich der AZV von dem Dritten, insbesondere öffentliche Stellen, die Daten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt.

§ 13
Anzeigepflicht

(1) 1Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) 1Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. 2Die selbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

§ 14
Datenverarbeitung

(1) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen Personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV zulässig.

(2) 1Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderecht, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

(3) 1Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

(1) 1Ordnungswidrig i. S. von § 16 (2) KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 12 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

2. entgegen § 12 Abs. 2 verhindert, dass der AZV an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

3. entgegen § 13 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

4. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;

5. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

§ 16
Inkrafttreten

1Diese Beitragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Nebra, den 14.12.2010

U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 29.12.2010 im Wochenspiegel, Ausgaben Naumburg/Nebra und Merseburg/Querfurt

Nebra, den 14.12.2010