Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

2. Änderung Niederschlagswassergebührensatzung


S a t z u n g

zur Änderung der Satzung
des Abwasserzweckverbandes "Laucha - Bad Bibra"
über die Erhebung von Gebühren
für die Niederschlagswasserentwässerung
(2. Änderungssatzung)

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2009 folgende 2. Änderungssatzung zu der "Satzung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung":

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne (nachfolgend "AZV" genannt) betreibt Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als jeweils rechtlich selbständige Einrichtungen zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung bzw. zur Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe der jeweils geltenden Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne - Abwasserbeseitigungssatzung - .

§ 4 wird wie folgt ergänzt:

Ab dem 01.01.2010 gilt:
Für die Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage beträgt die Gebühr

0,42 EUR/m²

Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.

Art. 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 08.12.2009


Uwe Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 16.12.2009 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg-Querfurt und Umgebung.