Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

1. Änderung Niederschlagswassergebührensatzung


S a t z u n g

zur Änderung der Satzung des Abwasserzweckverband "Laucha-Bad Bibra" über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung

(1. Änderungssatzung)

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra in ihrer Sitzung am 19.12.2006 folgende 1. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 4 wird wie folgt ergänzt:

Ab dem 01.01.2007 gilt:
Für die Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage beträgt die Gebühr

0,38 EUR/m²

Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.


In § 8 wird ein neuer Absatz eingefügt:

(3) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres oder ändert sich die Gebühr innerhalb eines Jahres, so ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen/Änderung der Gebührenpflicht bzw. der Änderung der Gebühr auszugehen und zeitanteilig zum Gesamtjahr monatsgenau (bei einem Anschluss bis einschließlich 15. des Monats erfolgt die Berechnung für den gesamten Monat, danach erst ab dem Folgemonat) festzusetzen.


Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2007 in Kraft.


Laucha, den 19.12.2006

M.Wiese
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel,Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung am 27.12.2006.