Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

Niederschlagswassergebührensatzung

Inhaltsübersicht

Anlagen


S a t z u n g

des Abwasserzweckverbandes "Laucha-Bad Bibra"
über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserentwässerung

- Niederschlagswassergebührensatzung -

Präambel

Aufgrund der §§ 6 Abs. 1, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO) vom 05.Oktober 1993, in der derzeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, sowie § 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. S.186), in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405), in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Laucha-Bad Bibra" in Ihrer Sitzung am 07.06.2005 nachstehende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

(1) Der Abwasserzweckverband "Laucha-Bad Bibra" (nachfolgend "AZV" genannt) betreibt Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentlichen Abwasseranlage) als jeweils rechtlich selbständige Einrichtungen zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung bzw. zur Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe der jeweils geltende Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen des Abwasserzweckverbandes „Laucha-Bad Bibra" - Abwasserbeseitigungssatzung -.

(2) Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage.

§ 2
Grundsatz

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an dieser öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind oder in diese entwässern.

§ 3
Gebührenmaßstab

(1) Die Niederschlagswassergebühr wird nach der Größe der bebauten und vollbefestigten Fläche des Grundstücks gemäß Anlage 1 bemessen - nachfolgend Gebührenbemessungsfläche genannt - von der aus Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse zum 01.01. des Veranlagungszeitraumes.

(2) Als in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten:

die Niederschlagsmengen, die von bebauten und vollbefestigten Flächen gemäß
Anlage 1 in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangen

(3) Gebührenmaßstäbe für Niederschlagswasser

- Die Berechnungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr ist 1 m² Gebührenbemessungsfläche.

- Die Gebührenbemessungsfläche ist in vollen m² anzugeben.

- Die Gebührenbemessungsfläche ermittelt sich nach der anteilig bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der aus das Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Für die Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche werden die in der Anlage 1 festgelegten Versiegelungsgrade der bebauten und/oder befestigten Flächen und die errichteten baulichen Anlagen zur Niederschlagswasserrückhaltung (Niederschlagswasserspeicher, Drosselanlagen, Versickerungsanlagen) berücksichtigt.
Anlage 1 ist Satzungsbestandteil.

Auf Anforderung sind die Angaben zur Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche binnen eines Monats durch den Gebührenpflichtigen in einem Erfassungsbogen (Anlage 2) dem AZV mitzuteilen.

Der AZV ist berechtigt, die Gebührenbemessungsfläche zu schätzen, wenn diese auf eine andere Weise nicht ermittelt werden kann.

§ 4
Gebührensätze

Für die Einleitung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage beträgt die Gebühr
ab dem 01.01.2005 0,27 EUR/m² Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.

§ 5
Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige dinglich oder obligatorisch zur Nutzung des Grundstückes Berechtigte (z. B. Pächter oder Mieter). Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 10 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim AZV entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

§ 6
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist und/oder der Abwasserbeseitigungsanlage Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt ist oder die Abwassereinleitung endet.

§ 7
Erhebungszeitraum

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.

§ 8
Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen im laufenden Kalenderjahr zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen und die Fälligkeit der Abschlagszahlungen werden durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.

Es ist von den Grundstücksverhältnissen der jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes auszugehen.

(2) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Angaben angefordert werden.

§ 9
Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) Die Abgabenpflichtigen und ihre Vertreter haben dem AZV jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung erforderlich ist.

(2) Der AZV kann an Ort und Stelle die abwassertechnischen Anlagen ermitteln. Die nach Abs. (1) zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

§ 10
Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlange vorhanden, die die Berechnung der Angaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i. S. von § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 9 (1) für die Festsetzung und Erhebung der Angaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

2. entgegen § 9 (2) verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle der abwassertechnischen Anlagen ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

3. entgegen § 10 (1) den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend EURO geahndet werden.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft und tritt an Stelle der in den anderen Satzungen geregelten Niederschlagswassergebühren.


Laucha, den 08.06.2005

M.Wiese
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung am 20.07.2005.