Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

3. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel (Gemeinde Golzen) im Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“


S a t z u n g

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel (Gemeinde Golzen)
im Abwasserzweckverband Laucha-Bad Bibra

3. Änderungssatzung

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen- Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra in ihrer Sitzung am 07.06.2005 folgende 3. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Die Beitragspflicht entsteht, sobald der Hauptsammler vor dem Grundstück betriebsfertig hergestellt worden ist, durch den nach Verlegung eines Grundstücksanschlusses die Entwässerung des zu veranlagenden Grundstückes erfolgen kann.

§ 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Ab dem 01.01.2006 gilt:

Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen am 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September und 15. November des lfd. Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird von dem AZV durch Bescheid nach der Abwassermenge des Vorjahres festgesetzt.

Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.


Laucha, den 08.06.2005

M.Wiese
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung dieser Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung am 20.07.2005.