Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel (Gemeinde Golzen) im Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel (Gemeinde Golzen) im Abwasserzweckverband Laucha - Bad Bibra

(2. Änderungssatzung)

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBI. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in ihrer Sitzung am 11.06.2003 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 : Satzungsänderungen

1. Änderung § 4 Abs. 3, Ziffer 3 b:

wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, nur diejenige Fläche, die dem Innenbereich zuzuordnen ist. Eine pauschalierte Tiefenbegrenzung wird nicht vorgenommen. Es erfolgt eine Abgrenzung des Außenbereichs zum baurechtlichen Innenbereich jeweils im Einzelfall.

2. Änderung § 5 Abs. 1

Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 1,89 EUR pro Quadratmeter Grundstücksfläche.

3. Änderung § 16

(1) Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung 1,93 EUR/m³ Abwasser.

Die monatliche Grundgebühr beträgt:

10,00 EUR bei einer Nenngröße bis 2,5 m³/h,
24,00 EUR bei einer Nenngröße bis 6,0 m³/h,
40,00 EUR bei einer Nenngröße bis 10,0 m³/h,
64,00 EUR bei einer Nenngröße bis 16,0 m³/h,
100,00 EUR bei einer Nenngröße bis 25,0 m³/h,
160,00 EUR bei einer Nenngröße bis 40,0 m³/h.

Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Änderung des § 16 tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

Saubach, den 12.06.2003

Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der Mitteldeutschen
Zeitung - Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 30. Juni 2003.