Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel (Gemeinde Golzen) im Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“

Satzung

zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel
(Gemeinde Golzen) im
Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“

Auf Grund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05. 10. 1993 (GVBI. S. 568) i. d. F. des Gesetzes vom 03. 04. 2001 (GVBI. S. 136) i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998(GVBI. S. 81), dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 15. 08. 2000 (GVBI. S. 526) und der Verbandssatzung vom 28.06.2000 hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Laucha – Bad Bibra in ihrer Sitzung am 12.03.2002 folgende Satzung beschlossen:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel (Gemeinde Golzen) im Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“ wird wie folgt geändert:

Artikel 1

Im Abschnitt II, § 5 – Beitragssatz – wird im Absatz 1 die Angabe 1,20 DM/m² ersetzt durch die Angabe 0,61 EUR/m².

Artikel 2

Der § 16 – Gebührensätze – erhält folgende neue Fassung:

(1) Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung 4,84 EUR/m³ Frischwasser.

(2) Die monatliche Grundgebühr beträgt:

10,00 EUR bei einer Nenngröße bis 2,5 m³/h,
24,00 EUR bei einer Nenngröße bis 6,0 m³/h,
41,00 EUR bei einer Nenngröße bis 10,0 m³/h,
65,00 EUR bei einer Nenngröße bis 16,0 m³/h,
102,00 EUR bei einer Nenngröße bis 25,0 m³/h;
164,00 EUR bei einer Nenngröße bis 40,0 m³/h.

Artikel 3

Im Abschnitt V, § 24 – Ordnungswidrigkeiten – wird im Abs. 2 die Angabe 20.000,00 Deutsche Mark ersetzt durch die Angabe 10.000,00 EUR.

Artikel 4

Diese Satzung tritt rückwirkend ab 01. 01. 2002 in Kraft.

Saubach, den 18.03.2002

Abwasserzweckverband "Laucha-Bad Bibra"

Urban
Kommissarisch eingesetzter Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der MitteldeutschenZeitung - Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 28./29. März 2002.