Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

4. Änderungssatzung dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung


S a t z u n g

zur Änderung der Satzung
über die Erhebung der Gebühren
für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung
für das gesamte Gebiet
des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra
(4. Änderungssatzung)

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2009 folgende 4. Änderungssatzung zu der "Satzung über die Erhebung der Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra":

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 4 erhält folgende Fassung:

1Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Entsorgung aus

a) Kleinkläranlagen 18,80 €
b) abflusslosen Gruben 8,84 €

je Kubikmeter entnommenem Fäkalschlamms bzw. Fäkalwassers. 2Ausnahme: Bei Gemeinschaftskleinkläranlagen oder -Sammelgruben wird die entnommene Menge an Fäkalschlamm oder Fäkalwasser anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke berechnet (anteilig). 3Dieser ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. 4Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.

5Die Grundgebühr beträgt bei

a) Kleinkläranlagen 1,69 EUR pro Einwohner und Monat
b) bei abflusslosen Gruben 2,67 EUR pro Einwohner und Monat

§ 6 erhält folgende Fassung:

(1) 1Die Pflicht, Benutzungsgebühren nach dieser Satzung zu entrichten, entsteht erstmals mit dem Inkrafttreten dieser Satzung und dann jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit dem 1. des Monats, der auf die Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage folgt.

(2) 1Die Gebührenschuld für die Grundgebühr gemäß § 4 Satz 5 Buchstabe a) und b) entsteht mit dem Tag, der auf den Tag der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage folgt, bzw. jeweils zum 01.01. des Erhebungszeitraumes.

(3) 1Die Gebührenschuld für die Abwassergebühr gemäß § 4 Satz 1 Buchstabe a) und b) entsteht mit der Erbringung der Leistung durch den AZV

(4) 1Die Pflicht Benutzungsgebühren nach dieser Satzung zu entrichten, endet mit Ablauf des Tages an dem die Grundstücksentwässerungsanlage außer Betrieb genommen und der Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung erfolgt ist sowie dies dem AZV schriftlich mitgeteilt wird. 2Sie endet auch zu dem in Satz 1 genannten Termin, wenn die Voraussetzungen zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur dezentralen Abwasserbeseitigung nicht mehr vorliegen sowie wenn die Abwasserbeseitigung durch den AZV endet.

§ 7 erhält folgende Fassung:

1Erhebungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr, in dem die Gebührenschuld entsteht.

Art. 2 : Inkraftsetzen

1Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 08.12.2009


Uwe Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 16.12.2009 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg-Querfurt und Umgebung.