Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

3. Änderungssatzung dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung


S a t z u n g

zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra

(3. Änderungssatzung)

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in ihrer Sitzung am 19.12.2006 folgende 3. Änderungssatzung beschlossen:


Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 4 wird wie folgt ergänzt:

Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Entsorgung aus

a) Kleinkläranlagen 21,44 EUR

b) abflusslosen Gruben 36,75 EUR

je Kubikmeter entnommenem Fäkalschlamms bzw. Fäkalwassers. Ausnahme: Bei Gemeinschafts-kleinkläranlagen oder -Sammelgruben wird die entnommene Menge an Fäkalschlamm oder Abwassermengen anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke berechnet (anteilig). Dieser ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.
Die Grundgebühr beträgt bei

a) Kleinkläranlagen 1,69 EUR pro Einwohner und Monat

b) bei abflusslosen Gruben 2,67 EUR pro Einwohner und Monat


Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.


Laucha, den 19.12.2006

M. Wiese
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung dieser Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung am 27.12.2006.