Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes „Laucha – Bad Bibra“

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Allgemeines

§ 1 Allgemeines

Abschnitt II

Abwassergebühr

§ 2  Grundsatz
§ 3  Gebührenmaßstäbe
§ 4  Gebührensätze
§ 5  Gebührenpflichtige
§ 6  Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 7  Erhebungszeitraum
§ 8  Veranlagung und Fälligkeit

Abschnitt III

Schlussvorschriften

§ 9  Auskunfts- und Duldungspflicht
§ 10 Anzeigepflicht
§ 11 Datenverarbeitung
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Inkrafttreten

S a t z u n g

über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes „Laucha – Bad Bibra“
- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung –

Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA9 vom 05. 10. 1993 (GVBI. LSA S. 568), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung der kommunalen Mandatstätigkeit vom 26. 04. 1999 (GVBI. LSA S. 151), i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG – LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 02. 1998 (GVBI. LSA S. 81), dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 12. 1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. 08. 2000 (GVBI. LSA S. 526) und der Verbandssatzung vom 28. 06. 2000 hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 04. 12. 2000 folgende Satzung beschlossen:


Abschnitt I

§ 1 Allgemeines

(1) Der Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“ betreibt in seinem Verbandsgebiet eine dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung als jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung.

(2) Der Abwasserzweckverband erhebt nach Maße dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme dieser dezentralen Schmutzwasseranlage (Abwassergebühren).


Abschnitt II

- Abwassergebühr -

§ 2
Grundsatz

Für die Inanspruchnahme der dezentralen Schmutzwasseranlage werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die diese öffentliche Abwassereinrichtung nutzen.

§ 3
Gebührenmaßstäbe

Die Abwassergebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung wird nach der Menge bemessen, die aus der Grundstücksabwasseranlage (Kleinkläranlage, abflusslose Sammelgrube) entnommen und abgefahren wird. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Fäkalschlamm bzw. Fäkalwasser.

§ 4
Gebührensätze

Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung beträgt die Abwassergebühr für die Abfuhr (Abfuhrgebühr) aus

a) Kleinkläranlagen 68,00 DM,

b) abflusslosen Gruben 29,21 DM,

je m³ entnommenen Fäkalschlamms bzw. Fäkalwassers.

§ 5
Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtige sind außerdem Nießbrauchern oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 10 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

§ 6
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück die dezentrale (mobile) Schmutzwasseranlage in Anspruch nimmt und dieser Fäkalschlamm bzw. Fäkalwasser zuführt. Sie erlischt, sobald das Grundstück zentral entsorgt wird und die Kleinkläranlage bzw. abflusslose Sammelgrube außer Betrieb genommen wird.

§ 7
Erhebungszeitraum

Erhebungszeitraum ist der Zeitraum, in dem die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgungsanlage in Anspruch genommen wird.

§ 8
Veranlagung und Fälligkeit

Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.


Abschnitt III

- Schlussvorschriften -

§ 9
Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem Abwasserzweckverband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) Der Abwasserzweckverband kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

§ 10
Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Abwasserzweckverband sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Abwasserzweckverband schriftlich anzuzeigen. Die selbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige hiervon dem Abwasserzweckverband unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 11
Datenverarbeitung

(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung, Wasserverbrauchsdaten) durch den Abwasserzweckverband zulässig.

(2) Der Abwasserzweckverband darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderechts, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 (2) Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 9 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

2. entgegen § 10 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

3. entgegen § 10 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Deutsche Mark geahndet werden.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Abgabensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die dezentrale Abwasserbeseitigung im Gebiet des Abwasserzweckverbandes „Laucha – Bad Bibra“ vom 22. 12. 1999 außer Kraft.

Saubach, den 06. Dezember 2000

Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“

(Hellwig)
Verbandsvorsitzender – M. d. W. d. G. b. –


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung - Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 09.12.2000.