Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

5. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Burkersroda im Abwasserzweckverband Laucha - Bad Bibra


S a t z u n g

zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung
in der Gemeinde Burkersroda
im Abwasserzweckverband Laucha - Bad Bibra
(5. Änderungssatzung)

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2009 folgende 5. Änderungssatzung zu der "Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Burkersroda im Abwasserzweckverband Laucha-Bad Bibra":

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung

(1) Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne betreibt in der Gemeinde Balgstädt, OT Burkersroda, Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.

§ 4 Beitragsmaßstab

§ 4 Abs. 6 und 7 entfallen

§ 5 Abs. 1

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 entfällt

§ 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung

(1) Übergroße Grundstücke mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken diesen oder dienen werden, sind nur begrenzt zu veranlagen.

1. Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Entsorgungsgebiet des AZV beträgt 1.360 m².

Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. D. h., ab 1.768 m² gilt ein Grundstück als übergroß. Derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen und dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.

a) Für bebaute Grundstücke gilt dabei folgendes:
Ein Grundstück dient nach seiner tatsächlichen Nutzung dann vorwiegend Wohnzwecken, wenn nach den dem Baugenehmigungsverfahren zugrunde gelegten Bauplänen die Geschossfläche zu mehr als der Hälfte zu Wohnzwecken genutzt werden darf und tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wird. Lässt sich ein genehmigter Bauplan nicht nachweisen, wird vermutet, dass die zum Zeitpunkt der Erteilung des Beitragsbescheides tatsächlich vorhandene Nutzung der genehmigten Nutzung entspricht. Ändert sich nach Erteilung des Beitragsbescheides die Nutzung des Grundstückes in der Weise, dass es nicht mehr vorwiegend Wohnzwecken dient, ist, die nach Abs. 1 Satz 4 noch nicht veranlagte Restfläche nach zu veranlagen (§ 9).

b) Für unbebaute Grundstücke gilt dabei folgendes:
Als Grundstücke, die vorwiegend Wohnzwecken dienen werden, gelten unbebaute, aber bebaubare Grundstücke, bei denen mehr als die Hälfte der zulässigen Geschossfläche zu Wohnzwecken genutzt werden darf. Wird ein solches Grundstück nach seiner Bebauung tatsächlich nicht vorwiegend zu Wohnzwecken genutzt, ist die nach Abs. 1 Satz 4 nicht veranlagte Restfläche nach zu veranlagen (§9).

§ 16, Abs. 1, Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung 1,83 EUR/m³ Abwasser.

Art. 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft.

Nebra, den 08.12.2009


Uwe Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 16.12.2009 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg-Querfurt und Umgebung.