Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Burkersroda im Abwasserzweckverband Laucha - Bad Bibra

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Burkersroda im Abwasserzweckverband Laucha-Bad Bibra

(2. Änderungssatzung)

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBI. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in ihrer Sitzung am 11.06.2003 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1: Satzungsänderungen

§ 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung 3,02 EUR/m³ Abwasser.

Hinsichtlich notwendiger Zwischenablesung der Wasserzähler (sowie Abwasserzähler) sind die Gebührenpflichtigen zur Selbstauskunft verpflichtet. Es gilt § 20 Abs. 2 entsprechend. Soweit die Gebührenpflichtigen ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, wird der Abwasserzweckverband von der Möglichkeit der Schätzung dahingehend Gebrauch machen, dass die im Jahr 2003 anfallende Gesamtabwassermenge hälftig im ersten Halbjahr und hälftig im zweiten Halbjahr berücksichtigt und abgerechnet wird.

§ 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Die Leistungsgebühr bei der Niederschlagswasserentsorgung beträgt 1,25 EUR pro Quadratmeter bebauter und befestigter Flächen.

Artikel 2: Inkraftsetzung

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.07.2003 in Kraft.


Saubach, den 12.06.2003
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung - Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 30. Juni 2003.