Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

5. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von vorgeklärten Schmutz- und Niederschlagswasser durch “Bürgermeister-” und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra

S a t z u n g

zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Gebühren
für die Beseitigung von vorgeklärtem Schmutz- und Niederschlagswasser
durch
"Bürgermeister- " und Mischwasserkanäle
im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra
(5. Änderungssatzung)

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2009 folgende 5. Änderungssatzung zu der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von vorgeklärtem Schmutz- und Niederschlagswasser durch "Bürgermeister-" und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra":

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 1 erhält folgende Fassung:

§ 1
Allgemeines

(1) Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne betreibt in seinem Verbandsgebiet Abwasserbeseitigungsanlagen gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung vom 24.11.2009 (in der jeweils gültigen Fassung).

(2) Der Abwasserzweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der "Bürgermeister-" und Mischwasserkanäle im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 3 der Abwasserbeseitigungssatzung.

§ 4 wird wie folgt ergänzt:

Ab dem 01.01.2010 gilt:

Die Leistungsgebühr bei der Schmutzwasserentsorgung beträgt 1,10 EUR/m³ Abwasser.

Art. 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 08.12.2009


Uwe Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 16.12.2009 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg-Querfurt und Umgebung.