Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

3. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von vorgeklärten Schmutz- und Niederschlagswasser durch “Bürgermeister-” und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra

S a t z u n g

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von vorgeklärtem Schmutz - und Niederschlagwasser durch "Bürgermeister -" und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra

(3. Änderungssatzung)

Präambel

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen- Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra in ihrer Sitzung am 08.06.2005 folgende 3. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 3 wird wie folgt geändert

Abs. 1 lautet wie folgt:
(1) Die Abwassergebühr für die Einleitung von vorgeklärtem Schmutzwasser wird in Form einer Leistungsgebühr erhoben.

Abs. 3: entfällt

Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3.

Abs. 5: Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 4.

Abs. 6: Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 5.

Abs. 7: Der bisherige Absatz 7 wird zu Absatz 6.

Abs. 8: entfällt

§ 6 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutzwasser endet.

§ 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Ab dem 01.01.2006 gilt:
Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen am 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September und 15. November des lfd. Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird von dem AZV durch Bescheid nach der Abwassermenge des Vorjahres festgesetzt.

Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.


Laucha, den 08.06.2005

M.Wiese
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung dieser Satzung erfolgte im Wochenspiegel,Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung am 20.07.2005.