Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von vorgeklärten Schmutz- und Niederschlagswasser durch “Bürgermeister-” und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra


S a t z u n g

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Beseitigung von vorgeklärtem Schmutz - und Niederschlagwasser
durch "Bürgermeister-" und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra

(2. Änderungssatzung)

P r ä a m b e l

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBI. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in ihrer Sitzung am 11.06.2003 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 : Satzungsänderungen

Änderung § 1 Abs. 1 Ziffer 1:

(1) Der Abwasserzweckverband "Laucha - Bad Bibra" betreibt in seinem Verbandsgebiet Abwasserbeseitigungsanlagen gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung vom 11.12.2000 (in der jeweiligen Änderungsfassung).

Änderung § 1 Abs. 2:

(2) Der Abwasserzweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der "Bürgermeister-" und Mischwasserkanäle im Sinne des § 1 Abs. 1 e der Abwasserbeseitigungssatzung.

Änderung § 4:

Bis zum 31.12.2001 gilt:

(1) Die Leistungsgebühr beträgt bei der Schmutzwasserentsorgung 2,97 DM/m³
(1,52 EUR/m³ ) Abwasser.

(2) Die Leistungsgebühr bei der Niederschlagswasserentsorgung beträgt 0,23 DM/m²
(0,12 EUR/m² ) bebauter /befestigter Fläche.

Ab dem 01.01.2002 gilt:

(1) Die Leistungsgebühr bei der Schmutzwasserentsorgung beträgt 1,18 EUR/m³ Abwasser.

(2) -entfällt-

Ab dem 01.01.2003 gilt:

(1) Die Leistungsgebühr bei der Schmutzwasserentsorgung beträgt 0,94 EUR/m³ Abwasser.

(2) -entfällt-

Artikel 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft.


Saubach, den 12.06.2003

Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der MitteldeutschenZeitung – Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 30. Juni 2003.