Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von vorgeklärten Schmutz- und Niederschlagswasser durch “Bürgermeister-” und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Allgemeines

§ 1 Allgemeines

Abschnitt II

Abwassergebühr

§ 2  Grundsatz
§ 3  Gebührenmaßstäbe
§ 4  Gebührensätze
§ 5  Gebührenpflichtige
§ 6  Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 7  Erhebungszeitraum
§ 8  Veranlagung und Fälligkeit

Abschnitt III

Schlussvorschriften

§ 9  Auskunfts- und Duldungspflicht
§ 10 Anzeigepflicht
§ 11 Datenverarbeitung
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Inkrafttreten

S a t z u n g

über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung
von vorgeklärtem Schmutz- und Niederschlagswasser
durch "Bürgermeister-" und Mischwasserkanäle im
gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes "Laucha - Bad Bibra"

- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung -

Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBL LSA S. 568), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung der kommunalen Mandatstätigkeit vom 26.04.1999 (GVBL LSA S. 15 1), i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG -LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBL LSA S. 8 1), dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBL LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.08.2000 (GVB1. LSA S. 526) und der Verbandssatzung vom 28.06.2000 hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 04.12.2000 folgende Satzung beschlossen:


Abschnitt 1

§ 1 Allgemeines

(1) Der Abwasserzweckverband "Laucha - Bad Bibra" betreibt in seinem Verbandsgebiet

1. Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung,

2. Die Abwasserbeseitigung aus Grundstücksabwasseranlagen (Kleinkläranlagen) einschließlich der Entsorgung von Niederschlagswasser der angeschlossenen Grundstücke als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) vom

(2) Der Abwasserzweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme dieser Bürgermeister- und Mischwasserkanäle (Abwassergebühren).

Abschnitt II

- Abwassergebühr -

§ 2
Grundsatz

Für die Inanspruchnahme der Bürgermeister- und Mischwasserkanäle für die Einleitung von vorgeklärtem Schmutz- und Niederschlagswasser werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an diese öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern.

§ 3
Gebührenmaßstäbe

(1) Die Abwassergebühr für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser wird in Form einer Leistungsgebühr erhoben.

(2) Die Leistungsgebühr für Schmutzwasser wird nach der Trinkwassermenge (Frischwassermaßstab) bemessen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage bzw. der privaten Hauswasserversorgungsanlage entnommen wird. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Trinkwasser. Die Leistungsgebühr für das Niederschlagswasser richtet sich nach der Größe der bebauten/befestigten Fläche des Grundstücks.

(3) Die Leistungsgebühr für Niederschlagswasser wird nach den bebauten/befestigten Flächen berechnet. Berechnungseinheit ist 1 m² bebaute/befestigte Fläche.

(4) Als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten

1. die dem Grundstück aus der öffentlichen oder privaten Wasserversorgunganlage zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

2. die dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,

3. die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung.

(5) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von dem Abwasserzweckverband unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

(6) Die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 2 hat der Gebührenpflichtige dem Abwasserzweckverband für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 19 Abs. 1) innerhalb der folgenden 2 Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der Abwasserzweckverband auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn sie diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.

(7) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei dem Abwasserzweckverband einzureichen. Für den Nachweis gilt Abs. 5 Satz 2 - 4 sinngemäß. Der Abwasserzweckverband kann auf Kosten des Antragstellers Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

(8) Maßstab für die Einleitung von Niederschlagswasser sind die bebauten und befestigten Flächen, die in das öffentliche Kanalnetz einleiten. Stichtag ist der 1.1. des laufenden Jahres.

§ 4
Gebührensätze

(1) Die Leistungsgebühr beträgt bei der Schmutzwasserentsorgung 2,97 DM/m³ Trinkwasser.

(2) Die Leistungsgebühr bei der Niederschlagswasserentsorgung beträgt 0,23 DM/m² bebauter und befestigter Flächen.

§ 5
Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtige sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 22 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

§ 6
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen Abwasseranlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutz- oder Niederschlagswasser endet.

§ 7
Erhebungszeitraum

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.

(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird, gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.

§ 8
Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind viermal jährlich Abschlagszahlungen am 15.05., 15.07., 15.09. und 15.11. des laufenden Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.

(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige dem Abwasserzweckverband auf seine Anforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der Abwasserzweckverband den Verbrauch schätzen.

(3) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

Abschnitt III

- Schlussvorschriften -

§ 9
Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem Abwasserzweckverband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) Der Abwasserzweckverband kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

(3) Soweit sich der Abwasserzweckverband bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient, haben die Abgabenpflichtigen zu dulden, dass sich der Abwasserzweckverband zur Feststellung der Abwassermengen nach § 15 die Verbrauchsdaten von dem Dritten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt.

§ 10
Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Abwasserzweckverband sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Abwasserzweckverband schriftlich anzuzeigen. Die selbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige hiervon dem Abwasserzweckverband unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 11
Datenverarbeitung

(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen Personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. §§ 9 und 10 DSGLSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung, Wasserverbrauchsdaten) durch den Abwasserzweckverband zulässig.

(2) Der Abwasserzweckverband darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderechts, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordene Personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 16 (2) KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 8 trotz Aufforderung des Abwasserzweckverbandes den Verbrauch des ersten Monats nicht mitteilt;

2. entgegen § 9 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

3. entgegen § 9 verhindert, dass der Abwasserzweckverband an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

4. entgegen § 10 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monates schriftlich anzeigt;

5. entgegen § 10 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;

6. entgegen § 10 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Deutsche Mark geahndet werden.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Abgabensatzung, tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig, treten die entsprechenden Vorschriften der Satzung des Abwasserzweckverbandes über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung vom 30. 11.1995 außer Kraft.

Saubach, den 06. Dezember 2000

Abwasserzweckverband "Laucha – Bad Bibra"
(Hellwig)
Verbandsvorsitzender M. d. W. d. G. b.


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung - Naumburger Tageblatt Nebra in der Ausgabe vom 09. 12. 2000.