Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

5. Änderung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha

S a t z u n g

zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
für die Abwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha
im Abwasserzweckverband Laucha - Bad Bibra
(5. Änderungssatzung)

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung am 08.12.2009 folgende 5. Änderungssatzung zu der "Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha im Abwasserzweckverband Laucha-Bad Bibra":

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung

(1) Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne betreibt im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung. Es gilt die Abwasserbeseitigungssatzung vom 24.11.2009 (in der jeweils gültigen Fassung).

§ 4 Beitragsmaßstab

§ 4 Abs. 6, 7 und 8 entfallen

§ 5 Abs. 1

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 entfällt

§ 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung

(1) Übergroße Grundstücke mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden, sind nur begrenzt zu veranlagen.

1. Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Entsorgungsgebiet des AZV beträgt 1.360 m².

Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. D. h., ab 1.768 m² gilt ein Grundstück als übergroß. Derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen und dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.

a) Für bebaute Grundstücke gilt dabei folgendes: Ein Grundstück dient nach seiner tatsächlichen Nutzung dann vorwiegend Wohnzwecken, wenn nach den dem Baugenehmigungsverfahren zugrunde gelegten Bauplänen die Geschossfläche zu mehr als der Hälfte zu Wohnzwecken genutzt werden darf und tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt wird. Lässt sich ein genehmigter Bauplan nicht nachweisen, wird vermutet, dass die zum Zeitpunkt der Erteilung des Beitragsbescheides tatsächlich vorhandene Nutzung der genehmigten Nutzung entspricht. Ändert sich nach Erteilung des Beitragsbescheides die Nutzung des Grundstückes in der Weise, dass es nicht mehr vorwiegend Wohnzwecken dient, ist, die nach Abs. 1 Satz 4 noch nicht veranlagte Restfläche nach zu veranlagen (§ 9).

b) Für unbebaute Grundstücke gilt dabei folgendes: Als Grundstücke, die vorwiegend Wohnzwecken dienen werden, gelten unbebaute, aber bebaubare Grundstücke, bei denen mehr als die Hälfte der zulässigen Geschossfläche zu Wohnzwecken genutzt werden darf. Wird ein solches Grundstück nach seiner Bebauung tatsächlich nicht vorwiegend zu Wohnzwecken genutzt, ist die nach Abs. 1 Satz 4 nicht veranlagte Restfläche nach zu veranlagen (§9).

§ 16 wird wie folgt ergänzt:

Ab 01.01.2010 gilt:

Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung ab 01.01.2010 2,63 €/m³ Frischwasser / Abwasser. Die monatliche Grundgebühr beträgt, abhängig vom Nenndurchfluss des Wasserzählers

bis 2,5 Qn m³/h 25,00 EUR/Monat
bis 6 Qn m³/h 60,00 EUR/Monat
bis 10 Qn m³/h 100,00 EUR/Monat
bis 16 Qn m³/h 160,00 EUR/Monat
bis 25 Qn m³/h 250,00 EUR/Monat
bis 40 Qn m³/h 400,00 EUR/Monat

Wechselt der Gebührenpflichtige im Laufe des Erhebungszeitraumes, so ist die Grundgebühr des Monats nach Tagen auf den jeweiligen Gebührenpflichtigen aufzuteilen. Das gleiche gilt, wenn die Gebührenpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes entsteht bzw. endet. Die Grundgebühr wird auch bei Leerstand erhoben, soweit der Grundstücksanschluss nicht stillgelegt ist (Stilllegung = Ausbau der Wasseruhr).

Bei Entstehung der Gebührenpflicht im Laufe eines Erhebungszeitraumes wird die Grundgebühr taggenau festgesetzt.

Art. 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 08.12.2009



Uwe Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 16.12.2009 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Merseburg/Querfurt und Umgebung.