Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

3. Änderung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha

S a t z u n g

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage "Laucha" im
Abwasserzweckverband "Laucha-Bad Bibra"

(3. Änderungssatzung)

Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha-Bad Bibra in ihrer Sitzung am 07.06.2005 folgende 3.Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 : Satzungsänderungen

§ 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Beitragspflicht entsteht, sobald der Hauptsammler vor dem Grundstück betriebsfertig hergestellt worden ist, durch den nach Verlegung eines Grundstücksanschlusses die Entwässerung des zu veranlagenden Grundstückes erfolgen kann.

§ 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Satz 6 entfällt.

§ 16 wird wie folgt geändert:

Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung 2,22 EUR/m³ Abwasser. Die monatliche Grundgebühr beträgt

bis einschließlich 30 m³/Jahr Verbrauch 14,10 EUR/Monat
bis einschließlich 60 m³/Jahr Verbrauch 23,25 EUR/Monat
bis einschließlich 90 m³/Jahr Verbrauch 34,83 EUR/Monat
bis einschließlich 120 m³/Jahr Verbrauch 46,38 EUR/Monat
bis einschließlich 150 m³/Jahr Verbrauch 57,91 EUR/Monat
bis einschließlich 180 m³/Jahr Verbrauch 69,40 EUR/Monat
bis einschließlich 210 m³/Jahr Verbrauch 80,87 EUR/Monat
bis einschließlich 240 m³/Jahr Verbrauch 92,31 EUR/Monat
bis einschließlich 270 m³/Jahr Verbrauch 103,73 EUR/Monat
bis einschließlich 300 m³/Jahr Verbrauch 115,12 EUR/Monat
bis einschließlich 350 m³/Jahr Verbrauch 134,03 EUR/Monat
bis einschließlich 400 m³/Jahr Verbrauch 152,87 EUR/Monat
bis einschließlich 500 m³/Jahr Verbrauch 190,32 EUR/Monat
bis einschließlich 600 m³/Jahr Verbrauch 227,47 EUR/Monat
bis einschließlich 700 m³/Jahr Verbrauch 264,32 EUR/Monat
bis einschließlich 800 m³/Jahr Verbrauch 300,87 EUR/Monat
bis einschließlich 900 m³/Jahr Verbrauch 320,26 EUR/Monat
bis einschließlich 1.000 m³/Jahr Verbrauch 335,77 EUR/Monat
bis einschließlich 1.100 m³/Jahr Verbrauch 347,42 EUR/Monat
bis einschließlich 1.200 m³/Jahr Verbrauch 355,28 EUR/Monat
bis einschließlich 1.300 m³/Jahr Verbrauch 359,39 EUR/Monat
bis einschließlich 1.400 m³/Jahr Verbrauch 359,78 EUR/Monat
bis einschließlich 1.500 m³/Jahr Verbrauch 367,48 EUR/Monat
bis einschließlich 2.000 m³/Jahr Verbrauch 430,05 EUR/Monat
bis einschließlich 2.500 m³/Jahr Verbrauch 482,96 EUR/Monat
bis einschließlich 4.000 m³/Jahr Verbrauch 595,25 EUR/Monat
bis einschließlich 6.000 m³/Jahr Verbrauch 732,37 EUR/Monat
bis einschließlich 8.000 m³/Jahr Verbrauch 966,40 EUR/Monat
bis einschließlich 10.000 m³/Jahr Verbrauch 1.201,75 EUR/Monat
bis einschließlich 12.500 m³/Jahr Verbrauch 1.486,36 EUR/Monat
bis einschließlich 15.000 m³/Jahr Verbrauch 1.772,53 EUR/Monat
bis einschließlich 17.500 m³/Jahr Verbrauch 2.051,91 EUR/Monat
bis einschließlich 20.000 m³/Jahr Verbrauch 2.086,10 EUR/Monat
mehr als 20.000 m³/Jahr Verbrauch 3.489,22 EUR/Monat

§ 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Ab dem 01.01.2006 gilt:
Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen am 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September und 15. November des lfd. Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird von dem AZV durch Bescheid nach der Abwassermenge des Vorjahres festgesetzt.

Art. 2 : Inkraftsetzen

Diese Änderungssatzung tritt zum rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.


Laucha, den 08.06.2005

M.Wiese
Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung am 20.07.2005.