Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

1. Änderung zur Abwasserbeseitigungsabgabensatzung im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha

Satzung
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
für die Abwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha im Abwasserzweckverband Laucha -Bad Bibra
(1.Änderungssatzung)

Auf Grund der Gemeindeordnung für das Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. S. 568) i. d. F. des Gesetzes vom 26.04.1999 (GVBI. S. 152) i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) i. d. F. der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVB 1. S. 8 1), dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 15.08.2000 (GVBI. S. 526) und der Verbandssatzung vom 28.06.2000 hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in öffentlicher Sitzung am 26.09.2001 beschlossen, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha im Abwasserzweckverband Laucha - Bad Bibra wie folgt zu ändern:

Artikel 1

In § 5 Abs. 1 Nr. 1 wird der Betrag von 7,03 DM/m² ersetzt durch den Betrag von 3,59 EUR/m².

In, § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird der Betrag von 1,72 DM/m² ersetzt durch den Betrag von 0,88 EUR/m².

Artikel 2

§ 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Abs. 2
Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung ab 01.01.2002 3,60 EUR/m³ Frischwasser/Abwasser. Die monatliche Grundgebühr beträgt:

10,00 EUR bei einer Nenngröße bis 2,5 m³/h,

24,00 EUR bei einer Nenngröße bis 6,0 m³/h,

40,00 EUR bei einer Nenngröße bis 10,0 m³/h,

64,00 EUR bei einer Nenngröße bis 16,0 m³/h,

100,00 EUR bei einer Nenngröße bis 25,0 m³/h und

160,00 EUR bei einer Nenngröße bis 40,0 m³/h.

Artikel 3

In § 24 Abs. 2 wird die Angabe 20.000,00 Deutsche Mark ersetzt durch die Angabe 10.000,00 EUR.

Artikel 4

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.


Saubach, den 02.10.2001

Abwasserzweckverband Laucha - Bad Bibra
Hellwig
Verbandsvorsitzender
-m.d.W.d.G.b.-


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung - Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 03. November 2001.