Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

Abwasserbeseitigungsabgabensatzung

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Abschnitt II - Abwasserbeitrag, Aufwendungsersatz

Abschnitt III - Erstattung für Kosten für Grundstücksanschlüsse

Abschnitt VI - Abwassergebühr

Abschnitt V - Schlussvorschriften



S a t z u n g

über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung
im Einzugsbereich der Kläranlage "Laucha" im Abwasserzweckverband
"Laucha - Bad Bibra"

– Abwasserbeseitigungsabgabensatzung –

Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung der kommunalen Mandatstätigkeit vom 26.04.1999 (GVBl. LSA S. 151) i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG – LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.08.2000 (GVBl. LSA S. 526) und der Verbandssatzung vom 28.06.2000 hat der Beauftragte gemäß § 139 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt am 06.12.2000 folgende Satzung erlassen:

Abschnitt I

§ 1
Allgemeines

(1) Der Abwasserzweckverband „Laucha-Bad Bibra“ betreibt im Einzugsbereich der Kläranlage „Laucha“ Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen als jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung.

(2) Der Abwasserzweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

1. Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die jeweilige zentrale öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeiträge) und daneben die Aufwendungen für den ersten Grundstücksanschluss.

2. Kostenerstattungen für zusätzliche Grundstücksanschlüsse (Aufwendungsersatz),

3. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasseranlagen (Abwassergebühren).

Abschnitt II

Abwasserbeitrag, Aufwendungsersatz

§ 2
Grundsatz

(1) Der Abwasserzweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist, für die Herstellung, Anschaffung. Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserbeiträge von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 (8) KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht.

(2) Der Abwasserbeitrag deckt nicht die Kosten für den ersten und weitere Grundstücksanschlüsse (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks einschließlich Revisionsschacht bzw. Reinigungsklappe).

§ 3
Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die

1. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen.

2. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder zur gewerblichen Nutzung anstehen.

(2) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind.

(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente, nachzuweisen.

§ 4
Beitragsmaßstab

(1) Der Abwasserbeitrag wird bei der Schmutzwasserbeseitigung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet.

(2) Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrages werden für das erste Vollgeschoss 100 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 60 v. H. der Grundstücksfläche – in tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebieten (§ 7 BauNVO) für das erste Vollgeschoss 200 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 120 v. H. der Grundstücksfläche – in Ansatz gebracht.

Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtliche Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Ist im Einzelfall eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.

(3) Als Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken,

1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eine Bebauungsplanes und

a) mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen – sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen – die Gesamtfläche des Grundstückes, wenn es baulich oder gewerblich nutzbar ist;

b) mit der Restfläche im Außenbereich liegen – sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen – die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;

2. die im Bereich einer Satzung nach § 34 (4) BauGB liegen sowie bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, - sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen – die Fläche im Satzungsbereich, wenn diese baulich oder gewerblich genutzt werden kann;

3. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 (4) BauGB besteht und die nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen,

a) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes,

b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m dazu verläuft; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Flächen, die zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die im gleichen Abstand von 50 m dazu verläuft;

4. die über die sich nach Nr. 1 lit. b) oder Nr. 3 lit. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Nr. 3 der der Straße zugewandten Grundstücksseite in einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden oder gewerblichen Nutzung entspricht;

5. für die durch Bebauungsplan oder Satzungen nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Wochenendhausgebiet oder eine sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Camping- und Festplätze, nicht aber Flächen für die Landwirtschaft, Sportplätze und Friedhöfe) oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, 75 v. H. der Grundstücksfläche;

6. Für die durch Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt;

7. die im Außenbereichen liegen und bebaut sind, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt;

8. die im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen und die durch Planfeststellung, bergrechtlichen Betriebsplan oder diesen ähnliche Verwaltungsakte eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z. B. Abfalldeponie, Untergrundspeicher pp.), die Fläche des Grundstückes, auf die sich die Planfeststellung, der Betriebsplan oder der diesen ähnlichen Verwaltungsakt bezieht.

(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt bei Grundstücken

1. die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse;

2. für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlage festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 (3) BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten eine durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen aufgerundet;

3. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen aufgerundet;

4. auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;

5. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1, die Höhe der baulichen Anlagen nach Nr. 2 oder die Baumassenzahl nach Nr. 3 überschritten wird, die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Rechnungswerte nach Nr. 1 - 3;

6. für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, wenn

a) für sie durch Bebauungsplan eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

b) für sie durch Bebauungsplan eine Nutzung als Wochenendhausgebiet festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,

c) die in anderen Baugebieten liegen, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach Nr. 1 - 3;

7. für die durch Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Camping-, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe) oder die außerhalb vom Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, die Zahl von einem Vollgeschoss;

8. für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, wenn sie

a) bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,

b) unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse;

9. die im Außenbereich ( § 35 BauGB) liegen und bebaut sind, die Zahl der Vollgeschosse der angeschlossenen Baulichkeit;

10. die im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen und für die durch Planfeststellung, bergrechtlichen Betriebsplan oder diesen ähnliche Verwaltungsakte eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist - bezogen auf die Fläche nach Abs. 2 Nr. 8 - die Zahl von einem Vollgeschoss.

(5) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Festlegung der Zahl der Vollgeschosse die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für

1. Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind;

2. Die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.

(6)

1. Der Abwasserbeitrag wird bei der Niederschlagswasserbeseitigung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet. Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrags wird die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht.

2. Bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder nur mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die tatsächlich so genutzt werden (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe), sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, werden 75 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Für alle anderen Grundstücke gilt Nr. 1

(7) Als Grundflächenzahl nach Nr. 1 gilt

1. soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Grundflächenzahl,

2. soweit kein Bebauungsplan besteht oder in einem Bebauungsplan eine Grundflächenzahl nicht bestimmt ist, die folgenden Werte:

0,2Kleinsiedlungs-, Wochenendhaus und Campingplatzgebiete,
0,4Wohn-, Dorf-, Misch- und Ferienhausgebiete,
0,8Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete i. S. von § 11 BauNVO,
1,0Kerngebiete.

3. 1,0 für Sport- und Festplätze sowie für selbständige Garagen- und Einstellplatzgrundstücke.

4. 0,2 für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), Grundstücke, für die durch Bebauungsplan landwirtschaftliche Nutzung festgesetzt ist, und bei Friedhofsgrundstücken und Schwimmbädern.

5. 1,0 für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), bei denen durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist.

6. Die Gebietseinordnung nach Abs. 3 richtet sich für Grundstücke,

a) die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, nach der Festsetzung im Bebauungsplan,

b) die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§34 BauGB), nach der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung.

(8) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Feststellung der Grundflächenzahl die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für

1. Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind;

2. Die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält, wobei dann einheitlich die Grundflächenzahl von 0,4 gilt.

§ 5
Beitragssatz

(1) Die Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage betragen bei der

1. Schmutzwasserbeseitigung 7,03 DM/m²

2. Niederschlagswasserbeseitigung 1,72 DM/m²

Je anrechenbare bzw. überbaubare Grundstücksfläche.

(2) Die Beitragssätze für die Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen Abwasseranlagen werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer besonderen Satzung festgelegt.

§ 6
Beitragspflichtige

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle de Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233, § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.

(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. von § 8 (1) des Vermögenszuordnungsgesetzes.

(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 7
Entstehung der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage für das zu entwässernde Grundstück.

(2) Im Falle des § 3 (2) entsteht die Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.

§ 8
Vorausleistungen

Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

§ 9
Veranlagung, Fälligkeit

Der Abwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorausleistungen.

§ 10
Ablösung

In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe des in § 4 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 5 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.
Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

§ 11
Billigkeitsregelungen

(1) Ausgehend von einer Durchschnittsgröße nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Entsorgungsgebiet des Abwasserzweckverbandes von 1360 m² gelten derartige Wohngrundstücke als i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA übergroß, wenn die nach § 4 zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr überschreitet. Derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke werden in Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang, hinsichtlich der die Begrenzungsfläche um bis zu 50 % übersteigende Vorteilsfläche zu 50 v. H. und wegen einer darüber hinaus bestehenden Vorteilsfläche zu 30 v. H. der sich nach § 4 i. V. mit § 5 zu berechnenden Abwasserbeitrages herangezogen.

(2) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die auf der durch § 4 bestimmten Grundstücksfläche oder auf einem unter § 4 Abs. 2 Nr. 6 und 9 fallenden Grundstücks errichtet sind, und die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und auch tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben auf Antrag des Beitragspflichtigen beitragsfrei (§6 c Abs. 3 KAG-LSA). Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die nach Maßgabe von § 4 i. V. mit § 11 (1) ermittelte Beitragsfläche anteilig in dem Verhältnis zu verringern ist, in dem die Grundfläche der beitragsfreien Gebäude oder selbständige Gebäudeteile zu der nach § 4 festgestellten Grundstücksfläche steht.

(3) Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung der Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.

Abschnitt III

Erstattung für Kosten für Grundstücksanschlüsse

§ 12
Entstehung des Erstattungsanspruches

(1) Stellt der Abwasserzweckverband für ein Grundstück einen Grundstücksanschluß und auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück weitere Grundstücksanschlüsse her, so sind dem Abwasserzweckverband die Aufwendungen für die Herstellung eines oder mehrerer Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Das gleiche gilt für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss oder nach dessen Beseitigung einen neuen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage erhält.

(2) §§ 6, 8 und 10 dieser Satzung gelten entsprechend. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses.

§ 13
Fälligkeit

Der Erstattungsanspruch wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Abschnitt IV

Abwassergebühr

§ 14
Grundsatz

Für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasseranlagen werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an diese öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern.

§ 15
Gebührenmaßstäbe

(1) Die Abwassergebühr für die zentrale Schmutzwasserentsorgung wird in Form einer Leistungsgebühr und einer Grundgebühr erhoben.

(2) Die Leistungsgebühr wird nach der Trinkwassermenge (Frischwassermaßstab) bemessen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage bzw. der privaten Hauswasserversorgungsanlage entnommen wird. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Trinkwasser. Ist eine geeichte Abwassermesseinrichtung vorhanden, wird die Leistungsgebühr nach der der Abwasseranlage zugeführten Abwassermenge berechnet. Die Grundgebühr richtet sich nach der Größe der Wasserzähler (Nenndurchfluss). Die Leistungsgebühr für das Niederschlagswasser richtet sich nach der Größe der bebauten/befestigten Fläche des Grundstücks.

(3) Als in die öffentliche Abwasser gelangt gelten

1. die dem Grundstück aus der öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlage zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

2. die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,

3. die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung.

(4) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von dem Abwasserzweckverband unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

(5) Die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 2 hat der Gebührenpflichtige dem Abwasserzweckverband für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 19 Abs. 1) innerhalb des folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der Abwasserzweckverband auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.

(6) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei dem Abwasserzweckverband einzureichen. Für den Nachweis gilt Abs. 5 Satz 2 - 4 sinngemäß. Der Abwasserzweckverband kann auf Kosten des Antragstellers Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

§ 16
Gebührensätze

(1) Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung

vom 01.01.1996 - 31.12.1996 5,02 DM/m³ Frischwasser/Abwasser und
vom 01.01.1997 - 31.12.2000 5,90 DM/m³ Frischwasser/Abwasser.

(2) Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung ab 01.01.2001 7,00 DM/m³ Frischwasser/Abwasser. Die monatliche Grundgebühr beträgt:

20,- DMbei einer Nenngröße bis2,5 m³/h
48,- DM bei einer Nenngröße bis6,0 m³/h
80,- DMbei einer Nenngröße bis 10,0 m³/h
128,- DMbei einer Nenngröße bis16,0 m³/h
200,- DMbei einer Nenngröße bis25,0 m³/h
320,- DMbei einer Nenngröße bis40 m³/h

(3) Die Leistungsgebühr für das Niederschlagswasser beträgt 0,63 DM/m² bebauter/befestigter Fläche.

§ 17
Gebührenpflichtige

(1)Gebührenpflichtig ist der Eigentümer. Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtige des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtige sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 22 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

§ 18
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen Abwasseranlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.

§ 19
Erhebungszeitraum

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.

(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 15 Abs. 3 Nr. 1), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.

§ 20
Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind viermal jährlich Abschlagszahlungen am 15.05., 15.07., 15.09. und 15.11. des laufenden Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.

(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige dem Abwasserzweckverband auf seine Anforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der Abwasserzweckverband den Verbrauch schätzen.

(3) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

Abschnitt V

Schlussvorschriften

§ 21
Auskunft- und Duldungspflicht

(1) Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem Abwasserzweckverband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) Der Abwasserzweckverband kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

(3) Soweit die öffentliche Wasserversorgung von einem Dritten durchgeführt wird, haben die Abgabenpflichtigen zu dulden, dass sich der Abwasserzweckverband zur Feststellung der Abwassermengen nach § 15 die Verbrauchsdaten von dem Dritten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln läßt.

§ 22
Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Abwasserzweckverband sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Abwasserzweckverband schriftlich anzuzeigen. Die selbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige hiervon dem Abwasserzweckverband unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 23
Datenverarbeitung

(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen Personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung, Wasserverbrauchsdaten) durch den Abwasserzweckverband zulässig.

(2) Der Abwasserzweckverband darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderecht, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

§ 24
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i. S. von § 16 (2) KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 dem Abwasserzweckverband die Wassermengen für den abgelaufenen Erhebungszeitraum nicht innerhalb der folgenden zwei Monate anzeigt;

2. entgegen § 15 Abs. 6 Satz 2 keinen Wasserzähler einbauen lässt;

3. entgegen § 20 Abs. 2 Satz 2 trotz Aufforderung des Abwasserzweckverbandes den Verbrauch des ersten Monats nicht mitteilt;

4. entgegen § 21 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

5. entgegen § 21 Abs. 2 verhindert, dass der Abwasserzweckverband an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

6. entgegen § 22 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

7. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;

8. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Deutsche Mark geahndet werden.

§ 25
Inkrafttreten

§ 16 (1) dieser Abgabensatzung tritt rückwirkend am 01.01.1996 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieser Abgabensatzung treten am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig treten die Beitrags- und Gebührensatzungen vom 09.06.1994 und vom 30.11.1995 außer Kraft.

Saubach, den 06. Dezember 2000
Abwasserzweckverband „Laucha - Bad Bibra“

(Hellwig)
Verbandsvorsitzender - M. d. W. d. G. b. -


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung -Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 09.12.2000.