Satzungen - Bereich Laucha - Bad Bibra

2. Änderung Abwasserbeseitigungssatzung

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen des Abwasserzweckverbandes "Laucha - Bad Bibra"

(2. Änderungssatzung)


Auf Grund der §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) zuletzt geändert Artikel 6 des Haushaltssanierungsgesetzes 2003 vom 26.02.2003 (GVBl. S. 22) sowie der §§ 150 -157 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG-LSA) i.d.F. vom 21.04.1998 (GVBl. S. 186) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.08.2002 (GVBl. S. 372) und der §§ 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) i.V.m. mit der Verbandssatzung vom 30.05.2002, hat die Verbandsversammlung des AZV "Laucha-Bad Bibra" in ihrer Sitzung vom 11.06.2003 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1: Satzungsänderungen

§ 1 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:


I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Allgemeines


(1)

Der Abwasserzweckverband "Laucha - Bad Bibra" betreibt nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in seinem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) mehrere jeweils rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen:
 

a)

zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung,

aa)

in den Städten und Gemeinden des Verbandes, mit Ausnahme der Ortsteile Plößnitz, der Stadt Laucha, Hirschroda, Ortsteil Dietrichsroda, der Gemeinde Burkersroda, Steinburg mit den Ortsteilen Borgau und Marienroda, Kahlwinkel und Ortsteil Bergwinkel der Gemeinde Thalwinkel.

ab)

im Ortsteil Krawinkel der Gemeinde Golzen,

b)

zur zentralen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Burkersroda ohne den Ortsteil Dietrichsroda.

c)

zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung in den Städten und Gemeinden mit Ausnahme der Ortsteile Plößnitz und Dorndorf der Stadt Laucha, Hirschroda, Ortsteil Dietrichsroda der Gemeinde Burkersroda, Steinburg mit den Ortsteilen Borgau und Marienroda, Kahlwinkel, Ortsteil Bergwinkel der Gemeinde Thalwinkel, Kirchscheidungen, der Ortsteile Kalbitz und Wallroda der Stadt Bad Bibra.

d)

zur dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und der Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im gesamten Verbandsgebiet.

e)

zur Abwasserbeseitigung mit vor- und/oder nachgeschalteter mechanischer Reinigung (sogenannter "Bürgermeisterkanäle").


§15 Abs. 2 Ziffer 2 wird wie folgt geändert:


§ 15 Abs. 2 Ziffer 2


Kleinkläranlagen werden bei Bedarf entschlammt, wobei in der Regel jedoch Mehrkammer- Absetzgruben mindestens einmal jährlich und Mehrkammer-Ausfaulgruben mindestens in zweijährigem Abstand zu entschlammen sind.

Sammelgrubenbesitzer müssen mindestens 60 Prozent ihres Frischwasserverbrauches abfahren lassen, sonst handelt es sich nicht um eine Sammelgrube im Sinne dieser Satzung - sondern um eine Hausklärgrube mit Überlauf (mit den entsprechenden abgaberechtlichen Folgen).
 

II.Inkraftsetzen

Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.1996 in Kraft.

Saubach,den 12.06.2003

Verbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung - Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 30.Juni 2003.