Rechnungen und Bezahlung

Werden Zahlungserleichterungen angeboten?

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit Zahlungserleichterungen zu gewähren. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Stundung und die Ratenzahlung. Hier erfolgt eine vereinbarte Zahlung eines Betrages je Monat oder Jahr. Bei Anwendung dieser Verfahren werden Stundungszinsen erhoben. Diese betragen 0,5 % pro Monat, wobei die Höhe der zur Berechnung zugrundegelegten Forderung immer auf volle 50 € abzurunden ist (Bsp. von 765 € sind 750 € für die Zinsberechnung anzunehmen).

Wer kann seinen Beitrag stunden lassen?

Ein Beitrag / Gebühr kann gestundet werden, wenn der Zahlungspflichtige die Forderung des Verbandes zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht begleichen kann. Hierzu muss nachgewiesen werden, dass ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse nicht durch das eigene Verschulden entstanden sind. Der Zahlungspflichtige muss hierfür seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegen.

Ich denke, meine Abrechnung ist nicht korrekt, was kann ich tun?

Es besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats, nach Bekanntgabe des Bescheides, Widerspruch beim Abwasserzweckverband einzulegen.

Hinweis:
Das Einlegen von Widerspruch entbindet nicht von der Pflicht der fristgerechten Zahlung. Sollte kein Zahlungseingang zum Termin beim AZV vorliegen, ist die Versendung einer Mahnung unter Geltendmachung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen gerechtfertigt.

Wird durch die Widerspruchsprüfung festgestellt, dass die Einwände gerechtfertigt sind, erhalten sie einen stattgebenden Widerspruchsbescheid oder Änderungsbescheid. Bereits geleistete Zahlungen werden entweder verrechnet oder als Guthaben zurückerstattet.

Sollte jedoch festgestellt werden, dass die Veranlagung durch den AZV richtig erfolgte, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid, in welchem ausführlich das Ergebnis der Widerspruchsprüfung dargelegt wird. Die Zustellung dieses Widerspruchsbescheides erfolgt mit einer Zustellurkunde, deren Kosten (z.Z. 3,45 €) mittels Verwaltungskostenbescheid an den Widerspruchsführer weiterverrechnet werden müssen.

Sollten Sie trotz der Ausführungen im Widerspruchsbescheid noch immer der Meinung sein, die Forderungen des AZV sind nicht rechtmäßig, haben Sie die Möglichkeit gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Halle einzulegen.

Wann tritt eine „Verjährung“ ein?

- Festsetzungsverjährung für Forderungen:

Für Kommunale Abgaben gilt eine Festsetzungsfrist von 4 Jahren. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist der Bescheid zugestellt wurde.

Bsp.:
Ein Grundstückseigentümer erhält im Dezember 2010 einen Gebührenbescheid für den Abrechnungszeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2006.

Hier ist die Verjährung noch nicht eingetreten. Die Laufzeit der Festsetzungsfrist läuft erst zum 31.12.2010 aus. Erst mit Zustellung am 01.01.2011 würde die Verjährung des Bescheides eintreten.

Bei den Bescheiden für die Abwasserabgabe kann eine Veranlagung durch den AZV erst nach Bestandskraft des „Festsetzungsbescheides des Landesverwaltungsamtes“ gegenüber dem AZV erfolgen. D.h. der Abwasserzweckverband darf die Abwasserabgabebescheide an seine Kunden erst ab diesem Zeitpunkt erstellen. Die Frist der Festsetzung beginnt also erst mit Bestandskraft des Festsetzungsbescheides durch das Landesverwaltungsamt.

- Zahlungsverjährung von Forderungen:

Die Verjährungsfrist einer auf einen bestimmten Bescheid erlassene Forderung beträgt 5 Jahre. Die Zahlungsverjährung (lt. § 22 AO) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

Eine Verjährungsfrist für Forderungen kann durch verschiedene Verwaltungsvorgänge unterbrochen werden. Hierzu zählen u.a. Mahnungen und Ankündigungen der Vollstreckung sowie andere Vollstreckungsmaßnahmen.

Bsp.
Die Zahlungsforderung eines Bescheides aus dem Jahr 2005 gilt erst zum 01.01.2011 als verjährt.

Voraussetzung hierfür ist, dass keine Verwaltungsvorgänge stattfanden, welche die Verjährung unterbrochen haben.