Satzungen

1. Änderungssatzung
zur Entschädigungssatzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten
im Abwasserzweckverband Unstrut-Finne
(Entschädigungssatzung AZV Unstrut-Finne)

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne beschließt in ihrer Sitzung vom 17.02.2015 folgende 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne:

Artikel 1: Satzungsänderungen

1. § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 entfällt ersatzlos

2. § 4 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
1Notwendige bare Auslagen für die büromäßige Erledigung der laufenden Dienstgeschäfte, die gelegentliche Inanspruchnahme privater Räume zu dienstlichen Zwecken, Dienstgänge oder Fahrtkosten innerhalb des Dienst- oder Wohnortes sind mit den Sitzungspauschalen bzw. Aufwandsentschädigungen abgegolten.

3. § 5 wird wie folgt neu gefasst:
Für Dienstreisen außerhalb des Dienst- oder Wohnortes erfolgt der Ersatz der Fahrtkosten nach den tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zum Sitzungsort, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück entsprechend § 35 Abs. 2 KVG.
Das Gleiche gilt für Fahrten im Zuständigkeitsbereich des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne, soweit diese in der Ausübung des Mandats begründet sind und mit Zustimmung des Vorsitzenden der Verbandsversammlung oder eines Ausschusses erfolgen. Die Reisekostenvergütung erfolgt nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften.

Artikel 2 : Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nebra, den 17.02.2015

Abwasserzweckverband Unstrut-Finne

Dr. Michael List
Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 25.02.2015 im Wochenspiegel, Ausgaben Naumburg/Nebra und Merseburg/Querfurt.