Satzungen

Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Abwasserzweckverband Unstrut-Finne (Entschädigungssatzung AZV Unstrut-Finne)

Auf der Grundlage des § 16 Absatz 4 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der zur Zeit gültigen Fassung, § 33 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568), in der zur Zeit gültigen Fassung und § 15 der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut Finne vom 10.10.2008 hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverband Unstrut-Finne in ihrer Sitzung am 03.03.2009 die nachfolgende Entschädigungssatzung beschlossen:

§ 1

1Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, seine Stellvertreter, die Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Mitglieder des Verbandsausschusses haben nach Maßgabe dieser Satzung Anspruch auf Entschädigung für die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Zweckverband verbundenen Tätigkeiten.

§ 2

1 Die Mitglieder der Verbandsversammlung und die Mitglieder des Verbandsausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsversammlung sowie des Verbandsausschusses eine Sitzungspauschale von 25,00 EURO. 2Dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung und im Vertretungsfall seinem Stellvertreter wird das Sitzungsgeld neben der monatlichen Aufwandsentschädigung gezahlt.

§ 3

(1) 1Der ehrenamtliche Verbandsgeschäftsführer erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300,00 EURO.

(2) 1Im Fall der Vertretung des ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführer durch den Stellvertreter erhält dieser ab einem zusammenhängenden Vertretungszeitraum von 2 Wochen die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 entsprechend der nach den 2 Wochen geleisteten Vertretungszeit anstelle des ehrenamtlichen Verbandsgeschäftsführers.

(3) 1Der Vorsitzende der Verbandsversammlung erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100,00 EURO neben der Sitzungspauschale.

§ 4

(1) 1Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles. 2Nichtselbstständigen wird der tatsächliche entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. 3Selbstständige erhalten auf Antrag einen Verdienstausfall in Form einer Pauschale mit einem Stundensatz von 12,50 EUR/Stunde bzw. 51,00 EUR/Tag.

(2) 1Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

(3) 1Notwendige bare Auslagen für die büromäßige Erledigung der laufenden Dienstgeschäfte, die gelegentliche Inanspruchnahme privater Räume zu dienstlichen Zwecken, Dienstgänge oder Fahrtkosten sind mit den Sitzungsentgeldern bzw. Aufwandsentschädigungen abgegolten.

§ 5

1Für Dienstreisen werden auf Antrag Reisekostenvergütungen nach den für Beamte geltenden Grundsätzen in Reisekostenstufe B geregelt.

§ 6

1Notwendige Aufwendungen für die Betreuung von Kindern werden auf Antrag bis zu 7,50 EUR/Stunde, höchstens 25,00 EUR/Sitzung ersetzt.

§ 7

1Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder Kostenersatz nach dieser Satzung werden dem Berechtigten jeweils spätestens zum Quartalsende ihrer Entstehung (im Fall der §§ 4 bis 6 nach Antragstellung) an eine dem Verband benannte Bankverbindung überwiesen.

§ 8

1Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Nebra, den 03.03.2009

stellv. A.Reiche
ehrenamtl. Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg/Nebra und Ausgabe Merseburg/Querfurt am 18.03.2009.