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Satzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne über die Abwälzung der Abwasserabgabe -Neufassung-

Inhaltsübersicht


Satzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne
über die Abwälzung der Abwasserabgabe
- Neufassung -

Aufgrund der §§ 6 Abs. 1 und 7 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) in der zur Zeit geltenden Fassung sowie § 151 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. LSA S. 186), in der zur Zeit geltenden Fassung, § 7 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG Abw AG) vom 25.06.1992 (GVBl. S. 58), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt) (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der zur Zeit geltenden Fassung und der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne, in der derzeit geltenden Fassung, beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne in ihrer Sitzung am 11.10.2011 folgende Satzung:

§ 1
Gegenstand der Abgabe

1Der AZV Unstrut-Finne (AZV) wälzt die vom Land Sachsen-Anhalt gegenüber ihm festzusetzende Abwasserabgabe für Einleiter, die weniger als 8 Kubikmeter (m³) je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer und in den Untergrund einleiten (Kleineinleiter), ab. Hierzu erhebt er nach Maßgabe dieser Satzung eine Abgabe.

§ 2
Abgabepflichtige

1Abgabepflichtig ist der Abwassereinleiter (Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die Einleitung). 2Es gilt die widerlegliche Vermutung, dass der Eigentümer eines Grundstücks auch Einleiter im Sinne des Satzes 1 ist. 3Sollte im Einzelfall der Grundstückseigentümer nicht gleichzeitig auch Einleiter sein, so ist er verpflichtet, dem AZV darüber Mitteilung zu machen, wer die Sachherrschaft über die abgabenpflichtige Einleitung ausübt. 4Mehrere Abgabenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 5Bei Wechsel des Abgabenpflichtigen geht die Abgabenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Verpflichteten über. 6Wenn der bisher Verpflichtete die Mitteilung hierüber versäumt, so haftet er für die Abgabe, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Abwasserzweckverband, neben dem neuen Verpflichteten.

§ 3
Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht

1Die Abgabeschuld entsteht jeweils am 30. April für das vorausgegangene Kalenderjahr, frühestens jedoch einen Monat nach der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides durch das Landesverwaltungsamt (Obere Wasserbehörde) an den Verband.

§ 4
Abgabemaß und Abgabesatz

1Die Abgabe wird nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Einwohnern bzw. der Zahl der Einwohner, für die von dem Grundstück aus Abwasser abgeleitet wird, berechnet.

(1) 1Bei der Berechnung der Zahl der Einwohner ist von den durch das zuständige Einwohnermeldeamt mitgeteilten Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist, auszugehen.

(2) 1Die Abgabe beträgt je Einwohner: 17,89 EURO/Jahr.

§ 5
Veranlagungszeitraum

1Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, in dem die Abgabeschuld entstanden ist.

§ 6
Veranlagung und Fälligkeit

1Die Abgabe wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Abgabe kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

§ 7
Auskunfts- und Duldungspflichten

(1) 1Die Abgabepflichtigen und ihre bevollmächtigten Vertreter haben dem Verband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) 1Der Verband kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Ziff. 1 zur Auskunft verpflichtete Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

§ 8
Anzeigepflicht und Datenverarbeitung

(1) 1Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Verband sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(2) 1Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabepflichtige dies unverzüglich dem Verband schriftlich anzuzeigen. 2Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

§ 9
Datenverarbeitung

(1) 1Zur Feststellung des sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung der Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger [DSG-LSA] in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.02.2002 [GVBl. S. 54], in der jeweils geltenden Fassung) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9, 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV zulässig.

(2) 1Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

(3) 1Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

1Ordnungswidrig i. S. von § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

(1) entgegen § 2 den Wechsel des Abgabepflichtigen nicht anzeigt;

(2) entgegen § 7 Ziff. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

(3) entgegen § 7 Ziff. 2 verhindert, dass der AZV an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;

(4) entgegen § 8 Ziff. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;

(5) entgegen § 8 Ziff. 2 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;

(6) entgegen § 8 Ziff. 2 Satz 2 die Neuschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.

1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden

§ 11
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

1Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht diese Satzung oder das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt zum Abwasserabgabengesetz besondere Vorschriften enthalten.

§ 12
Inkrafttreten

1Diese Neufassung der Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.

Nebra, den 11.10.2011

U. Reiche
ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgaben Naumburg/Nebra sowie Merseburg/Querfurt am 19.10.2011.