Satzungen

Satzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne über die Abwälzung der Abwasserabgabe

Inhaltsübersicht


Satzung
des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne über die Abwälzung der Abwasserabgabe

Aufgrund der §§ 6 Abs. 1 und 7 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) in der zur Zeit geltenden Fassung sowie § 151 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. LSA S. 186), in der zur Zeit geltenden Fassung, § 7 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG Abw AG) vom 25.06.1992 (GVBl. S. 58), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt) (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der zur Zeit geltenden Fassung und der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne, in der derzeit geltenden Fassung, beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne in ihrer Sitzung am 24.06.2009 folgende Satzung:

§ 1
Gegenstand der Abgabe

(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne wälzt die Abwasserabgabe ab, die er für Einleiter, die weniger als 8 Kubikmeter (m³) je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer und in den Untergrund einleiten (Kleineinleiter), an das Land Sachsen-Anhalt zu entrichten hat. Hierzu erhebt er nach Maßgabe dieser Satzung eine Abgabe.

(2) 1Eine abgabenpflichtige Einleitung liegt nicht vor, soweit das Schmutzwasser rechtmäßig auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird.

(3) 1Eine Einleitung ist abgabenfrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

§ 2
Abgabepflichtige

(1) 1Bei Kleineinleitungen ist der Abwassereinleiter (Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die Einleitung) abgabenpflichtig. 2Es gilt die widerlegliche Vermutung, dass der Grundstückseigentümer Einleiter im Sinne des Satzes 1 ist. 3Sollte im Einzelfall der Eigentümer nicht auch gleichzeitig Einleiter sein, so ist er verpflichtet, dem AZV Mitteilung darüber zu machen, wer die tatsächliche Sachherrschaft über die abgabenpflichtige Einleitung ausübt. 4Mehrere Abgabenpflichtige sind Gesamtschuldner. 5Bei Wechsel des Abgabenpflichtigen geht die Abgabenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Verpflichteten über. 6Wenn der bisher Verpflichtete die Mitteilung hierüber versäumt, so haftet er für die Abgabe, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Abwasserzweckverband, neben dem neuen Verpflichteten.

§ 3
Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht

1Bei Kleineinleitungen entsteht die Abgabepflicht mit der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides (Abwasserabgabenbescheid) des Landesverwaltungsamtes (Obere Wasserbehörde) gegenüber dem Abwasserzweckverband Unstrut-Finne. 2Die Abgabepflicht erlischt mit dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation oder wenn die Einleitung anderweitig wegfällt und der Abgabenpflichtige den anderweitigen Wegfall dem Abwasserzweckverband anzeigt.

§ 4
Abgabenmaßstab und Abgabensatz für Kleineinleitungen

(1) 1Die Abgabe wird nach der Zahl der am 30. Juni des Veranlagungsjahres auf dem Grundstück mit Hauptwohnung behördlich gemeldeter Einwohner berechnet.

(2) 1Die Abgabe beträgt je Einwohner:

17,80 EURO/Jahr.

§ 5
Heranziehung und Fälligkeit/Entstehung der Abgabenschuld

(1) 1Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden sein kann.

(2) 1Die Abgabenschuld entsteht am 30. April für das vergangene Kalenderjahr, frühestens jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides des Landesverwaltungsamtes. 2Gleichzeitig mit dem Entstehen der Abgabenschuld tritt die Fälligkeit ein.

§ 6
Pflichten des Abgabepflichtigen

(1) 1Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabeansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG LSA (u. a. Verwendung der Familienverbandslisten) durch den Abwasserzweckverband Unstrut-Finne zulässig.

(2) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne darf für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderechts, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Abs. 2 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) bzw. von anderen Versorgungsträgern übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

§ 7
Datenverarbeitung

(1) 1Zur Feststellung des sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung der Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger [DSG-LSA] in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.02.2002 [GVBl. S. 54], in der jeweils geltenden Fassung) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9, 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichung) durch den AZV zulässig.

(2) 1Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

(3) 1Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.

§ 8
Ordnungswidrigkeit

1Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 1 gelten als Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 14 AG AbwAG LSA.

§ 9
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt

1Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht diese Satzung oder das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt zum Abwasserabgabengesetz besondere Vorschriften enthalten.

§ 10
Inkrafttreten

1Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.

2Hinsichtlich der Rückwirkung ist festzustellen, dass der jetzige AZV Unstrut-Finne Rechtsnachfolger sowohl des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra als auch des ehemaligen AZV Nebra ist. 3Mit dieser rückwirkenden Satzung werden beide bislang bestehenden Satzungen rückwirkend ersetzt. 4Eine Schlechterstellung der Abgabenschuldner ist mit der Rückwirkung nicht verbunden.

Nebra, den 24.06.2009

U. Reiche
Ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer


Bekanntmachungsvermerk:
Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel der Ausgaben Naumburg / Nebra und Umgebung sowie Merseburg / Querfurt und Umgebung am 01.07.2009.